"Körperfremde" Teile 3

2. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

In Vorbereitung auf eine schwere Operation werden O mehrere Liter Blut abgenommen. Diese sollen ihm während und nach der OP wieder zugeführt werden. Die mit O verfeindete K vernichtet die Blutkonserven jedoch vor der Operation.

Einordnung des Falls

"Körperfremde" Teile 3

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Blutkonserven fallen nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH unter den Begriff des "Körpers" (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Der lebende menschliche Körper ist aufgrund der ihm zustehenden Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) keine Sache. Nach der Rechtsprechung des BGH im Zivilrecht bilden darüber hinaus lediglich vorübergehend entnommene Teile mit dem Körper weiterhin eine funktionale Einheit und stellen insofern ebenfalls keine Sache dar. Das Blut des O ist nur vorübergehend von seinem Körper getrennt, da es ihm während der OP wieder zugeführt werden soll.

2. Die Blutkonserven sind auch Bestandteil einer "anderen Person" (§ 223 Abs. 1 StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der menschliche Körper umfasst Körperteile und Körperflüssigkeiten, solange sie nicht dauerhaft von diesem getrennt sind oder bereits wieder mit einem menschlichen Körper verbunden werden. Wie lediglich vorübergehend abgetrennte Teile strafrechtlich zu bewerten sind, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Die überwiegende Auffassung behandelt sie indes als "Sache". Gegen eine Subsumtion unter den Begriff "andere Person" spricht schon der Wortlaut. Auch bei einer Einordnung als "Sache" besteht zudem ein hinreichender strafrechtlicher Schutz (§ 303 StGB). Eine Abgrenzung zwischen vorübergehend und dauerhaft abgetrennten Körperteilen würde erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten: Es wäre von dem eher zufälligen Umstand abhängig, ob das entnommene Blut als Eigenblut (dann (-)) oder Blutspende (dann (+ )) Verwendung findet. Durch die Trennung vom Körper hat das Blut Sachqualität erlangt.

Fundstellen

BGH 11/9/1993 , VI ZR 62/93

NK-StGB/Hans-Ullrich Paeffgen/Martin Böse, 5. A. 2017, StGB § 223 Rn. 2

Lackner/Kühl/Kühl, 29. A. 2018, StGB § 223 Rn. 1

Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, 30. A. 2019, StGB § 223 Rn. 3a

BeckOK StGB/Eschelbach, 49. Ed. 1.2.2021, StGB § 223 Rn. 14

Kretschmer, Das Tatbestandsmerkmal „Sache“ im Strafrecht JA 2015, 105

Hardtung, Die Körperverletzungsdelikte, JuS 2008, 864ff.

Eine Besprechung von:

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A92

18.6.2023, 10:18:05

Die letzte Aussage ist unklar formuliert. Wenn man davon ausgeht, dass die Blutkonserven sich auf die im Sachverhalt genannten von O beziehen, ist die Aussage als 'stimmt' zu beantworten.

"Körperfremde" Teile 3

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Blutkonserven fallen nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH unter den Begriff des "Körpers" (§ 823 Abs. 1 BGB).

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2. Die Blutkonserven sind auch Bestandteil einer "anderen Person" (§ 223 Abs. 1 StGB).

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