+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan SR Kleiner Schein (100%)

In Vorbereitung auf eine schwere Operation werden O mehrere Liter Blut abgenommen. Diese sollen ihm während und nach der OP wieder zugeführt werden. Die mit O verfeindete K vernichtet die Blutkonserven jedoch vor der Operation.

Einordnung des Falls

"Körperfremde" Teile 3

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Blutkonserven fallen nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH unter den Begriff des "Körpers" (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Der lebende menschliche Körper ist aufgrund der ihm zustehenden Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) keine Sache. Nach der Rechtsprechung des BGH im Zivilrecht bilden darüber hinaus lediglich vorübergehend entnommene Teile mit dem Körper weiterhin eine funktionale Einheit und stellen insofern ebenfalls keine Sache dar. Das Blut des O ist nur vorübergehend von seinem Körper getrennt, da es ihm während der OP wieder zugeführt werden soll.

2. Die Blutkonserven sind auch Bestandteil einer "anderen Person" (§ 223 Abs. 1 StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Der menschliche Körper umfasst Körperteile und Körperflüssigkeiten, solange sie nicht dauerhaft von diesem getrennt sind oder bereits wieder mit einem menschlichen Körper verbunden werden. Wie lediglich vorübergehend abgetrennte Teile strafrechtlich zu bewerten sind, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Die überwiegende Auffassung behandelt sie indes als "Sache". Gegen eine Subsumtion unter den Begriff "andere Person" spricht schon der Wortlaut. Auch bei einer Einordnung als "Sache" besteht zudem ein hinreichender strafrechtlicher Schutz (§ 303 StGB). Eine Abgrenzung zwischen vorübergehend und dauerhaft abgetrennten Körperteilen würde erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten: Es wäre von dem eher zufälligen Umstand abhängig, ob das entnommene Blut als Eigenblut (dann (-)) oder Blutspende (dann (+ )) Verwendung findet. Durch die Trennung vom Körper hat das Blut Sachqualität erlangt.

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