Auf welche Art von Verträgen findet § 309 Nr. 8b) BGB Anwendung?


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Hobbyradfahrer H mietet im Rennradladen R ein Rennrad für seinen zweiwöchigen Urlaub für €200. In den AGB der R steht, dass Reparatur oder die Lieferung eines neuen Rads bei einem Mangel aufgrund der kurzen Mietzeit ausgeschlossen ist.

Einordnung des Falls

Auf welche Art von Verträgen findet § 309 Nr. 8b) BGB Anwendung?

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Klausel ist an § 309 Nr. 8 b) BGB zu messen, wenn es sich um einen Vertrag zur Lieferung neu hergestellter Sachen oder über Werkleistungen handelt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Im Gegensatz zu § 309 Nr. 8 a) BGB, gilt das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b) BGB nur für Kauf- und Werkverträge. Bei Kaufverträgen muss es sich zusätzlich um neu hergestellte Sachen handeln. Dies erklärt sich daraus, dass gebrauchte Sachen mängelanfälliger sein können und eine Begrenzung der Sachmängelhaftung berechtigt sein kann.

2. Bei dem Mietvertrag über das Rennrad handelt es sich um einen Vertrag zur Lieferung neu hergesteller Sachen, sodass § 309 Nr. 8 b) BGB Anwendung findet.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Ein Vertrag über die Lieferung einer neu hergestellten Sache liegt vor, wenn der Verwender zur Besitzverschaffung im Zusammenhang mit der Übereignung einer neu hergestellten Sache verpflichtet ist. Das ist vor allem bei Kaufverträgen der Fall. Unter die Vorschrift fallen aber auch Werklieferungsverträge, sowie typengemischte oder atypische Verträge, solange sie eine Übereignungspflicht des Verwenders statuieren. Bei dem Mietvertrag handelt es sich um einen Vertrag der R zur Gebrauchsüberlassung auf Zeit verpflichtet. Mangels Übereignungspflicht der R liegt keine Lieferung einer neu hergestellten Sache vor, sodass § 309 Nr. 8 b) BGB keine Anwendung findet.

3. Bei Mietverträgen ist der Ausschluss der mietrechtlichen Mängelrechte per AGB mangels Anwendbarkeit des § 309 Nr. 8 b) BGB grundsätzlich wirksam.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Aus der Unanwendbarkeit des § 309 Nr. 8 b) BGB ist nicht zu schließen, dass AGB-rechtliche Gewährleistungsausschlüsse bei Miet-, Pacht-, oder Kaufverträgen über gebrauchte Sachen grundsätzlich wirksam sind. Vielmehr verstoßen diese häufig gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024