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Kopplungsverbot als Nichtigkeitsgrund (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG)
Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
22. November 2026
13 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheKirmesmeister K möchte in der Gemeinde G ein Karussel betreiben. G sagt die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis zu, K verpflichtet sich im Gegenzug, die Anschaffung eines neuen Linienbusses für G zu finanzieren.
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags?
- Vertrag
- Öffentlich-rechtliche Natur
- Rechtmäßigkeit des Vertrags
- Zulässigkeit der Vertragsform
- Formelle Rechtmäßigkeit
- Zuständigkeit
- Form
- Ggf. Zustimmung
- Materielle Rechtmäßigkeit
- Folgen der Rechtswidrigkeit
- Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Anspruchs
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