Objektiver Tatbestand: Tatobjekt 4

27. Juli 2024

2 Kommentare ↓

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H erwirbt einen Grundschuldbrief über €2,2 Mio. Er wird ihm ausgehändigt. H weiß, dass es sich bei dem Vorerwerb um ein Strohmanngeschäft gehandelt hat, hinter dem ein krimineller Treuhänder stand. Auch weiß H, dass ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen und ein Prozess anhängig ist.

Einordnung des Falls

Objektiver Tatbestand: Tatobjekt 4

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Können Grundpfandrechte als solche Gegenstand der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) sein?

Nein, das ist nicht der Fall!

Gegenstand der Hehlerei kann nur eine Sache, mithin ein körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB), sein. Andere Vermögenswerte wie Forderungen, geistige Werke oder Rechte scheiden als taugliche Tatobjekte aus.

2. Der Grundschuldbrief ist ein körperlicher Gegenstand und damit taugliches Tatobjekt der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Urkunden, durch die ein Recht verbrieft ist, stellen ungeachtet des geringen Materialwerts, den sie an sich verkörpern, Sachen im Sinne des § 259 StGB dar.

Fundstellen

Jahn/Palm, Die Anschlussdelikte – Hehlerei (§§ 259–260a StGB), JuS 2009, 501

Eine Besprechung von:

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SCH

Schrobl

4.8.2023, 18:16:35

Doppeltes "einen" im Sachverhalt ;)

LELEE

Leo Lee

25.8.2023, 12:17:11

Hallo Schrobl, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben den Text nun entsprechend angepasst :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Objektiver Tatbestand: Tatobjekt 4

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1. Können Grundpfandrechte als solche Gegenstand der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) sein?

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