+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

H erwirbt einen Grundschuldbrief über €2,2 Mio. Er wird ihm ausgehändigt. H weiß, dass es sich bei dem Vorerwerb der Grundschuld durch den Veräußerer um ein rechtswidriges Strohmanngeschäft gehandelt hat, hinter dem ein in die eigene Tasche wirtschaftender Treuhänder stand. Auch weiß H, dass der Veräußerer nicht gutgläubig war und bezüglich der Grundschuld ein Widerspruch eingetragen und ein Prozess anhängig ist.

Einordnung des Falls

Objektiver Tatbestand: Tatobjekt 4

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Grundpfandrechte als solche können Gegenstand der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) sein.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Gegenstand der Hehlerei kann nur eine Sache, mithin ein körperlicher Gegenstand (§ 90 BGB), sein. Andere Vermögenswerte wie Forderungen, geistige Werke oder Rechte scheiden als taugliche Tatobjekte aus.

2. Der Grundschuldbrief ist ein körperlicher Gegenstand und damit taugliches Tatobjekt der Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB).

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Ja, in der Tat!

Urkunden, durch die ein Recht verbrieft ist, stellen ungeachtet des geringen Materialwerts, den sie an sich verkörpern, Sachen i.S. des § 259 StGB dar.

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SCH

Schrobl

4.8.2023, 18:16:35

Doppeltes "einen" im Sachverhalt ;)

LELEE

Leo Lee

25.8.2023, 12:17:11

Hallo Schrobl, vielen Dank für den Hinweis! Wir haben den Text nun entsprechend angepasst :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo


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