§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB: Missachtung des Vorfahrtsrechts

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

16. April 2025

5 Kommentare

4,7 ★ (9.005 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T befährt mit ihrem Pkw eine als Einbahnstraße geführte Nebenstraße in entgegengesetzter Richtung. Als die Radfahrerin O entgegenkommt, führen beide gerade noch rechtzeitig eine Vollbremsung durch.

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Einordnung des Falls

§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB: Missachtung des Vorfahrtsrechts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da T nicht fahruntüchtig war, scheidet eine Strafbarkeit aus § 315c Abs. 1 StGB von vorneherein aus.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst das Führen eines Fahrzeugs im fahruntüchtigen Zustand. Hingegen listet § 315c Abs. 1 Nr. 2a-g StGB abschließend bestimmte Verkehrsverstöße auf (sog. sieben Todsünden im Straßenverkehr). Der Täter muss den jeweiligen Verkehrsverstoß in objektiver Hinsicht grob verkehrswidrig begehen, und ferner rücksichtslos handeln. Letzteres Merkmal wird teilweise als schuldsteigerndes Gesinnungsmerkmal verstanden, aber überwiegend dem subjektiven Tatbestand zugeordnet.

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2. T hat die „Vorfahrt nicht beachtet“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB), indem sie die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befuhr.

Nein!

Nach h.M. erfasst § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB nicht nur die eigentlichen Vorfahrtfälle der §§ 8, 18 Abs. 3 StVO, sondern alle Verkehrsvorgänge, in denen sich die Fahrlinien zweier Fahrzeuge bei unveränderter Fahrweise kreuzen oder so stark nähern, dass ein reibungsloser Verkehrsablauf nur dadurch gewährleistet ist, dass ein Fahrzeug nach einer ausdrücklichen Verkehrsregelung der StVO den Vorrang hat (sog. erweiterter Vorfahrtbegriff). Nr. 2a ist daher z.B. einschlägig bei Verstößen gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers (§ 9 Abs. 3, 4 StVO) oder beim Einfahren in den fließenden Verkehr (§ 10 StVO). Nicht hierher gehört hingegen das Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung, sodass eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB ausscheidet.

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Fundstellen

KG Berlin 5/5/2004 , 1 Ss 6/04 , KG Berlin NStZ-RR 2004, 285

Ernemann, in: SSW, 4.A. 2018, § 315c RdNr. 15

Eisele, Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), JA 2007, 168

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 44 RdNr. 7ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Helena

31.1.2022, 15:10:19

Würde der vorliegende Fall nicht gegen 2 f) verstoßen? ich hätte noch nicht mal an 2 a) gedacht.

Lukas_Mengestu

31.1.2022, 18:10:40

Hallo Helena, guter Gedanke! Hier musst Du allerdings aufpassen. Denn zwar kannst Du § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB natürlich anprüfen. Allerdings gilt die Norm nur für "Kraftfahrstraßen", also die umgangssprachlichen Schnellstraßen, auf denen nur Fahrzeuge fahren dürfen, die mehr als 60 km/h fahren können (Verkehrszeichen 331). Hier würdest Du tatbestandlich also auch nicht weiterkommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vincent

15.1.2025, 15:17:26

Beschreibt die Definition der h.m. nicht exakt den vorliegenden Fall ? Die Fahrtlinien würden sich kreuzen, der Reibungslose verkehrt ist nicht mehr zu gewährleisten? Was übersehe ich ?

2.2.2025, 14:28:26

würde ich auch gerne wissen

Rechtsanwalt B. Trüger

5.3.2025, 09:25:30

Ich glaube es scheitert hier an dem Aspekt, dass keiner von beiden „Vorrang“ hat. T ist ja nicht richtig in die Einbahnstraße eingebogen und hat dabei „rechts vor links“ missachtet. Sie ist ja komplett in die falsche entgegengesetzte Richtung eingebogen. Auf einer Einbahnstraße fährt man ja grds. geordnet hintereinander, weshalb es nicht zu Vorrang kommen kann.

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Einordnung des Falls

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1. Da T nicht fahruntüchtig war, scheidet eine Strafbarkeit aus § 315c Abs. 1 StGB von vorneherein aus.

2. T hat die „Vorfahrt nicht beachtet“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB), indem sie die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befuhr.

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