§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB: Missachtung des Vorfahrtsrechts

Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

31. Mai 2025

5 Kommentare

4,7 ★ (9.568 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T befährt mit ihrem Pkw eine als Einbahnstraße geführte Nebenstraße in entgegengesetzter Richtung. Als die Radfahrerin O entgegenkommt, führen beide gerade noch rechtzeitig eine Vollbremsung durch.

Diesen Fall lösen 63,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB: Missachtung des Vorfahrtsrechts

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da T nicht fahruntüchtig war, scheidet eine Strafbarkeit aus § 315c Abs. 1 StGB von vorneherein aus.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst das Führen eines Fahrzeugs im fahruntüchtigen Zustand. Hingegen listet § 315c Abs. 1 Nr. 2a-g StGB abschließend bestimmte Verkehrsverstöße auf (sog. sieben Todsünden im Straßenverkehr). Der Täter muss den jeweiligen Verkehrsverstoß in objektiver Hinsicht grob verkehrswidrig begehen, und ferner rücksichtslos handeln. Letzteres Merkmal wird teilweise als schuldsteigerndes Gesinnungsmerkmal verstanden, aber überwiegend dem subjektiven Tatbestand zugeordnet.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. T hat die „Vorfahrt nicht beachtet“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB), indem sie die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befuhr.

Nein!

Nach h.M. erfasst § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB nicht nur die eigentlichen Vorfahrtfälle der §§ 8, 18 Abs. 3 StVO, sondern alle Verkehrsvorgänge, in denen sich die Fahrlinien zweier Fahrzeuge bei unveränderter Fahrweise kreuzen oder so stark nähern, dass ein reibungsloser Verkehrsablauf nur dadurch gewährleistet ist, dass ein Fahrzeug nach einer ausdrücklichen Verkehrsregelung der StVO den Vorrang hat (sog. erweiterter Vorfahrtbegriff). Nr. 2a ist daher z.B. einschlägig bei Verstößen gegen die Wartepflicht des Linksabbiegers (§ 9 Abs. 3, 4 StVO) oder beim Einfahren in den fließenden Verkehr (§ 10 StVO). Nicht hierher gehört hingegen das Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung, sodass eine Strafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB ausscheidet.

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Fundstellen

KG Berlin 5/5/2004 , 1 Ss 6/04 , KG Berlin NStZ-RR 2004, 285

Ernemann, in: SSW, 4.A. 2018, § 315c RdNr. 15

Eisele, Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), JA 2007, 168

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 44 RdNr. 7ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Helena

31.1.2022, 15:10:19

Würde der vorliegende Fall nicht gegen 2 f) verstoßen? ich hätte noch nicht mal an 2 a) gedacht.

Lukas_Mengestu

31.1.2022, 18:10:40

Hallo Helena, guter Gedanke! Hier musst Du allerdings aufpassen. Denn zwar kannst Du § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB natürlich anprüfen. Allerdings gilt die Norm nur für "Kraftfahrstraßen", also die umgangssprachlichen Schnellstraßen, auf denen nur

Fahrzeug

e fahren dürfen, die mehr als 60 km/h fahren können (Verkehrszeichen 331). Hier würdest Du tatbestandlich also auch nicht weiterkommen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vincent

15.1.2025, 15:17:26

Beschreibt die Definition der h.m. nicht exakt den vorliegenden Fall ? Die Fahrtlinien würden sich kreuzen, der Reibungslose verkehrt ist nicht mehr zu gewährleisten? Was übersehe ich ?

2.2.2025, 14:28:26

würde ich auch gerne wissen

Rechtsanwalt B. Trüger

5.3.2025, 09:25:30

Ich glaube es scheitert hier an dem Aspekt, dass keiner von beiden „Vorrang“ hat. T ist ja nicht richtig in die Einbahnstraße eingebogen und hat dabei „rechts vor links“ missachtet. Sie ist ja komplett in die falsche entgegengesetzte Richtung eingebogen. Auf einer Einbahnstraße fährt man ja grds. geordnet hintereinander, weshalb es nicht zu Vorrang kommen kann.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB: Missachtung des Vorfahrtsrechts

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 63,7 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da T nicht fahruntüchtig war, scheidet eine Strafbarkeit aus § 315c Abs. 1 StGB von vorneherein aus.

2. T hat die „Vorfahrt nicht beachtet“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB), indem sie die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befuhr.

Fundstellen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle