Zivilrecht
Sachenrecht
Erwerb und Verlust von Grundstücksrechten
Einstiegsfall gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten
Einstiegsfall gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
V verkauft K sein Grundstück. V versichert, dass das Grundstück „top“ sei. Das Erdreich ist jedoch stark verunreinigt. K wird als Eigentümer eingetragen. Danach ficht K "alles" an. Um V eins auszuwischen, veräußert K das Grundstück an G, der als Eigentümer eingetragen wird.
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Einordnung des Falls
Einstiegsfall gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. V hat K ursprünglich Eigentum an dem Grundstück verschafft.
Ja!
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2. Der Kaufvertrag ist infolge der Anfechtung des K nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB).
Genau, so ist das!
3. Die Anfechtung des Kaufvertrags führt automatisch zur Nichtigkeit der Übereignung.
Nein, das trifft nicht zu!
4. Die Übereignung ist infolge der Anfechtung des K nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB).
Ja!
5. G hat Eigentum am Grundstück nach §§ 873, 925 BGB erlangt.
Nein, das ist nicht der Fall!
6. G hat gutgläubig Eigentum nach §§ 873, 925, 892 Abs. 1 BGB erworben.
Ja, in der Tat!
7. Das Gesetz vermutet die Richtigkeit des Grundbuchs.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Max
19.6.2023, 10:52:16
Sperrt hier nicht das Mängelgewährleistungsrecht die Anfechtung? Der verunreinigte Boden ist doch ein Sachmangel oder?
Max
19.6.2023, 12:18:30
Ups hab mich verlesen sorry! Geht hier ja um arglistige Täuschung.
Dogu
25.3.2024, 13:19:43
Es war aber ein guter Denkanstoß zur Wiederholung des Schuldrechts. ;)
Blotgrim
12.4.2024, 11:36:26
Das Mängelgewährleistungsrecht würde außerdem nur den
Eigenschaftsirrtumausschließen. Der Erklärungs- und Inhaltsirrtum sind nicht betroffen
Domenic
14.3.2024, 18:12:59
Es könnte bei der Lösung des Falls evtl. noch etwas genauer auf die Abgrenzung zwischen § 891 und § 892 eingegangen werden. Insbesondere das 891 eine Vermutungsregel für den Eingetragenen ist. Der Käufer hat da nichts verloren. Für den Käufer ist § 892 BGB da. Das geht aus der letzten Antwort nicht eindeutig hervor und vermischt es etwas, wie ich finde.
L.Goldstyn
11.8.2024, 12:26:48
Genügen die Sachverhaltsangaben hier denn zur Bejahung der Arglist?
Timurso
11.8.2024, 12:54:00
Mir würden sie nicht reichen. Arglist heißt Vorsatz und es ist an keiner Stelle, auch nicht in der Zeichnung, erkennbar, dass V von der Verunreinigung wusste.
Quarklo
23.8.2024, 02:42:31
Wenn der Erklärende Behauptungen "ins Blaue" tätigt, reichen diese aus. Nicht die positive Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Erklärung ist notwendig, sondern das Wissen über eine mögliche Fehlerhaftigkeit ist ausreichend