Erbe: § 892 BGB

Hallo Antonia, § 40 GBO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Bei einer "vorzeitigen Erbschaft", also der Schenkung des Grundstückes noch zu Lebzeiten des Erblassers, findet diese insoweit keine Anwendung. Hier wäre also eine Zwischeneintragung erforderlich. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dankeschön, Lukas! :)

Hallo Fuchs², danke für die Rückmeldung. Das haben wir uns notiert. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Erforderlich ist nach § 892 I S. 1 nur, dass der Verfügende durch das Grundbuch legitimiert wird. Hier ist der Erblasser eingetragen. Wäre dieser tatsächlich Eigentümer, was vermutet wird, wäre der Erbe berechtigt.

Ich stimme StellaChiara zu. Die Erbenstellung und die daraus resultierende Verfügungsberechtigung des V ergibt sich doch nicht aus dem Grundbuch. Der einzige Rechtsschein der gesetzt wird ist, dass E Verfügungsberechtigt war. Ohne Erbschein oder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu sein, gibt es keinen Rechtsschein für die Verfügungsberechtigung des V.

Naja, K könnte gutgläubig von V erwerben, wenn das Grundbuch ihn (V) legitimieren würde. Der Inhalt des guten Glaubens aus § 892 ist, dass E Eigentümer war, nicht, dass er verfügungsberechtigt ist. Wäre die Situation so, wie im Grundbuch beschrieben, wäre V durch den Tod des E Eigentümer geworden, § 1922. Dann hätte er das Eigentum an K übertragen können, und zwar ohne Voreintragung, § 40 GBO. V ist ja in Wirklichkeit der wahre Erbe des E, deswegen muss er nicht durch einen Erbschein legitimiert werden. Wegen § 1922 tritt V in alle Positionen des E ein (auch die Buchposition). Deswegen kann man bei der Falllösung quasi so tun, als wäre V E. Und E könnte ja, wegen der Eintragung im GB, problemlos gem. §§ 873 I, 929, 892 I BGB Eigentum an K übertragen.

Was meentangled sagt. Vgl. BeckOGK/Hertel, 15.4.2021, BGB § 892 Rn. 93-96 “Ist im Grundbuch noch der Erblasser eingetragen, verfügen aber die wahren Erben des Eingetragenen, so ist

möglich, so als ob der eingetragene Erblasser tatsächlich so wie eingetragen berechtigt gewesen wäre.”

@meentangled: §1922 BGB ist zwar ein ges. Automatismus, setzt aber ja keinen Rechtschein. Wie kann sich denn V bzw. K vor der Eintragung des V darauf berufen? Einen Erbschein gibt es ja nicht.

Habs jetzt verstanden. Es braucht gar keinen Rechtschein, da V ja als wahrer Erbe verfügt.

Hallo @[StellaChiara](192733), ich kann mich den Antworten von @[meentangled](214066) und @[Steinfan](235363) nur anschließen. Die (tatsächlichen!) Erben des

s profitieren ebenso vom für den Erblasser bestehenden Rechtsschein seiner Eintragung wie der Erblasser selbst. Laut MüKo soll dieser Rechtsschein als "besitzähnlicher Vermögenswert" analog §§ 1922,

auf die Erben übergehen (MüKoBGB/Schäfer, 9. Aufl 2023, § 892 Rn 8). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Für das 2. Examen steht das auch in Grüneberg (80. Auflage) § 892 Rn. 13

Bezogen noch auf die allererste Anmerkung von @[StellaChiara](192733): selbst wenn V einen Erbschein hätte, wäre § 2366 BGB nicht anwendbar, denn V ist der wahre Erbe und nicht Scheinerbe. Selbst wenn die Vorschrift Anwendung fände, so wäre das Grundstück mangels Rechtsinhaberschaft des Erblassers schon kein Erbschaftsgegenstand. Eine Überschneidung zwischen dem Anwendungsbereich des § 892 I BGB und § 2366 BGB sehe ich nicht. Angenommen, V wäre nicht der wahre Erbe gewesen, der Erblasser E aber (genau wie im Beispiel) Buchberechtigter, müssten dann nicht beide Vorschriften kumulativ angewendet werden? Zum einen § 892 I BGB, um die mangelnde Berechtigung des E hinsichtlich des Grundstücks zu überwinden, zum anderen § 2366 BGB, um die fehlende Rechtsstellung des V als Erben auszugleichen.

Du brauchst keinen Rechtsschein bezüglich der Erbenstellung, weil V ja der Erbe ist. Das ist die tatsächliche Rechtslage, warum würdest Du einen Erbschein brauchen?

Danke, habs eben auch verstanden. Es ist ein wenig wie beim KFZ-Brief, der ja auch nur beim Nichtberechtigten relevant wird.

Hallo @Lorenz, @[meentangled](214066) hat Deine Frage schon genau richtig beantwortet. In dem von Dir verlinkten Fall ging es um eine Scheinerbin. Deswegen brauchen wir dort noch den Erbschein, um über die fehlende tatsächliche Erbenstellung hinwegzukommen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @Lorenz, @[meentangled](214066) hat Deine Frage schon genau richtig beantwortet. In dem von Dir verlinkten Fall ging es um eine Scheinerbin, deswegen brauchen wir dort zusätzlich den Rechtsschein des Erbscheins. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @Karolin, § 40 GBO meint in der Tat keine materielle Berechtigung iSe materiell-rechtlichen, "wahren" Eigentümers, sondern nur eine Eintragung als

, "als der Berechtigte", wie sich auch aus dem Zusammenspiel mit § 39 I GBO ergibt. §§ 39 f GBO enthalten nur förmliches Grundbuchrecht. Für die materielle Rechtslage sind ohnehin nur §§ 873 ff BGB ausschlaggebend (Keller/Munzig/Volmer, KEHE GrundbuchR, § 39 GBO Rn 1), zumal es sich bei § 39 GBO dem Wortlaut nach auch nur um eine Sollvorschrift handelt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team