Strafrecht
BT 4: Brandstiftungsdelikte
Besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB
Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht betreffend einer anderen Straftat (Nr. 2) - Versicherungsbetrug
Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht betreffend einer anderen Straftat (Nr. 2) - Versicherungsbetrug
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist hochverschuldet und sieht den einzigen Ausweg in der Begehung eines Versicherungsbetruges. Zu diesem Zweck zündet er an einem Werktag eine in seinem Eigentum stehende Lagerhalle an. Unmittelbar nachdem er den Schaden bei der Versicherung gemeldet hat, wird A jedoch aufgrund der Ermittlungen der Polizei als Täter überführt.
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Einordnung des Falls
Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht betreffend einer anderen Straftat (Nr. 2) - Versicherungsbetrug
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem A die Lagerhalle angezündet hat, hat er sich wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar gemacht.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. A hat sich wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB) strafbar gemacht, wenn er den "Tatbestand des § 306a StGB" erfüllt hat und "in der Absicht gehandelt hat, eine andere Straftat zu ermöglichen".
Ja!
3. Der Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB) ist eine "andere Straftat" (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Der versuchte Versicherungsbetrug (§§ 263 Abs. 3 Nr. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB) ist eine "andere Straftat" (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB).
Ja, in der Tat!
5. §§ 263 Abs. 3 Nr. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB steht mit § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
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Panthenola
3.7.2020, 09:27:21
Könntet ihr bei der letzten Frage in der Antwort das mit den Konkurrenzen noch weiter ausführen? Ich fände es für die Wiederholung sehr gut, regelmäßig und repetitiv lesen zu können, weswegen hier § 53 StGB einschlägig ist. Danke! :)
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Eigentum verpflichtet 🏔️
11.7.2020, 18:40:12
Hallo Panthenola, danke für die gute Anregung. Ich habe die Antwort entsprechend ergänzt. Falls du noch weitere Anregungen hast, gerne ;)
Elisa
18.1.2023, 21:25:40
Ich verstehe jetzt ehrlich nicht, warum es hin und her wechselt, ob der Versicherungsbetrug nun „eine andere Straftat“ ist, oder nicht. Hängt das mit dem Absatz des § 265 StGB zusammen, oder mit der Vollendung des Betruges, oder ganz was anderem?
Martin.
20.1.2023, 22:33:15
Ich auch nicht, wäre auch sehr dankbar über eine Aufklärung
blu
22.1.2023, 17:22:44
Ich versteh es auch gar nicht leider
Daniel
25.4.2023, 08:09:29
Es handelt sich um zwei verschiedene Straftatbestände, den VersicherungsMISSBRAUCH (§ 265) und den VersicherungsBETRUG (§ 263).
InDubioProsecco
13.6.2023, 16:41:19
Das, was Daniel sagt. § 306b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 setzt eine andere Straftat voraus. Das "In Brand setzen" im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB ist identisch mit dem Merkmal der "Zerstörung" im Sinne des § 265 StGB. Es ist daher keine andere Straftat, da es die SELBE HANDLUNG ist. Der BETRUG der Versicherung ist aber eine ANDERE HANDLUNG, im Normalfall die Meldung des Schadens bei der Versicherung. Bei dem Betrug handelt es sich daher um eine andere Straftat im Sinne der Vorschrift.
david1234
19.4.2024, 14:44:30
Mir ist anhand der Ausführungen nicht ganz klar, ob die Vorbereitungshandlung, also die Brandstiftung, alleine ausreicht oder ob dazu noch zum Versuch des Betruges angesetzt werden muss?