Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht betreffend einer anderen Straftat (Nr. 2) - Repräsentant
[...Wird geladen]
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.
Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M und F haben ein Haus, in dem sie gemeinsam wohnen. M hat eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. F setzt das Haus in Brand in der Absicht, M Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen. M weiß hiervon nichts. Das Haus brennt ab und M stellt einen Antrag auf Zahlung der Versicherungssumme. Bevor er den Antrag stellt, klärt ihn F über alles auf. Zu einer Auszahlung kommt es jedoch nicht, weil die Polizei F überführt.
Einordnung des Falls
Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht betreffend einer anderen Straftat (Nr. 2) - Repräsentant
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem F das Haus angezündet hat, hat sie sich wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) und schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) strafbar gemacht.
Genau, so ist das!
F hat durch ihre vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Tathandlung ein fremdes Gebäude durch Brandlegung zerstört und damit den Tatbestand des § 306 Abs. 1 StGB verwirklicht. Daneben handelt es sich bei dem Haus um ein Gebäude, das zu Wohnzwecken dient. Der Wohnzweck wurde durch die Brandlegung auch nicht aufgegeben, da eine Entwidmung durch alle Bewohner erfolgen muss. M wusste zum Tatzeitpunkt nichts von den Plänen der F.
2. F hat sich wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB) strafbar gemacht, wenn sie den "Tatbestand des § 306a StGB" erfüllt hat und "in der Absicht gehandelt hat, eine andere Straftat zu ermöglichen".
Ja, in der Tat!
Die Absicht des Täters muss sich auf die Ermöglichung einer anderen Straftat richten. Der Brand muss nach dem Willen des Täters mindestens Vorbereitungshandlung zu einer anderen - eigenen oder fremden - Tat sein. Nicht erforderlich ist, dass er notwendiges Mittel zu ihrer Begehung sein soll. Dabei ist es unerheblich, ob die andere Straftat vollendet ist oder lediglich das Versuchsstadium erreicht hat.
3. Der versuchte Betrug zu Lasten der Versicherung (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB) stellt eine "andere Straftat" (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB) dar.
Ja!
4. Indem M den Schaden der Versicherung gemeldet hat, hat er sich wegen versuchten Versicherungsbetrugs (§§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5, 22, 23 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht.
Nein, das ist nicht der Fall!
M hatte in seinen Vorsatz aufgenommen, dass die Versicherung sich (1) irren sollte und durch Zahlung der Versicherungssumme über sein (2) Vermögen verfügt. Mangels wirtschaftlicher Kompensation sollte dadurch ein (3) Vermögensschaden entstehen. Die Bereicherung müsste zudem (4) rechtswidrig sein. Die Bereicherung ist rechtswidrig, wenn der Versicherungsnehmer selbst den Versicherungsfall herbeigeführt hat oder herbeiführen lässt (§ 81 VVG). Ein solcher Fall liegt aber nicht vor.
5. Die Bereicherung ist aber rechtswidrig, weil M die Tat der F, die als Repräsentantin handelt, zugerechnet wird.
Nein, das trifft nicht zu!
6. Als "andere Straftat" (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB) kommt der Versicherungsmissbrauch (§ 265 Abs. 1 StGB) in Betracht.
Nein!
7. Als "andere Straftat" (§ 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB) kommt aber die Sachbeschädigung am Inventar (§ 303 Abs. 1 StGB) in Betracht.
Nein, das ist nicht der Fall!
