+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
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Lernplan SR Großer Schein (100%)
Lernplan Strafrecht BT: Nichtvermögensdelikte (100%)

A zündet ein Mehrfamilienhaus an. Der Passant P beobachtet das Geschehen zufällig. Um die Löschungsarbeiten der Bewohner zu erschweren, entwendet P den Brandlöscher, der sich im Eingangsbereich des Wohnhauses befindet.

Einordnung des Falls

Verhinderung oder Erschwerung der Brandlöschung (Nr. 3)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem A das Mehrfamilienhaus angezündet hat, hat er sich wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) und schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) strafbar gemacht.

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Ja!

A hat durch seine vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Tathandlung ein fremdes Gebäude durch Brandlegung zerstört und damit den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB verwirklicht. Daneben handelte es sich bei dem Mehrfamilienhaus um ein Gebäude, das zu Wohnzwecken dient, so dass A sich ebenfalls wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) strafbar gemacht hat.

2. Indem P den Brandlöscher entfernt hat, hat er sich wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB) strafbar gemacht.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Bei § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt es sich um ein zweiaktiges Delikt. Aufgrund des Wortlauts ("der Täter in den Fällen des § 306a StGB") genügt nicht, dass ein Dritter, ohne Täter der Brandstiftung zu sein, als Täter das Löschen des Brandes verhindert. Das erhöhte Unrecht verwirklicht allein derjenige, dem täterschaftlich beide Teilakte zurechenbar sind. Eigenhändigkeit der Tatausführung wird dabei nicht vorausgesetzt, zwingend aber täterschaftliche Zurechnung nach allgemeinen Regeln, sei es im Wege des arbeitsteiligen Vorgehens oder im Wege der mittelbaren Täterschaft. Hier haben P und A unabhängig voneinander gewirkt. Eine Strafbarkeit des P nach § 306b Abs. 2 Nr. 3 StGB scheidet aus.

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