Kostenentscheidung nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Der Tenor setzt sich in der Regel aus drei Teilen zusammen: Hauptsacheentscheidung, Kostenentscheidung, sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Die Hauptsacheentscheidung hat maßgebliche Bedeutung für die Rechtskraftwirkung des Urteils und stellt für die Durchsetzung eines der obsiegenden Partei zuerkannten Anspruchs die Vollstreckungsgrundlage dar. Vorliegend lautet die Hauptsacheentscheidung: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin €69.000,00 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Grundsätzlich erfolgt die Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen nach § 92 Abs.1 ZPO verhältnismäßig. Sonderfall dazu ist § 92 Abs. 2 ZPO: danach können trotz Teilunterliegens einer Partei der anderen Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden. Hauptanwendungsfall ist § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der zwei Voraussetzungen hat, nämlich 1. eine geringfügige Zuvielforderung und 2. kein besonderer oder ein nur geringfügig höher Kostenanfall durch die Zuvielforderung.