Grundfall Streitgenossen unterliegen gleichmäßig (§ 100 Abs. 1 ZPO)

Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Tenor

5. Juli 2025

8 Kommentare

4,9 ★ (15.843 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Tick (T1), Trick (T2) und Track (T3) verklagen gemeinsam Dagobert (D). Der Hauptsachetenor lautet: „Die Klage wird abgewiesen.“

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Einordnung des Falls

Grundfall Streitgenossen unterliegen gleichmäßig (§ 100 Abs. 1 ZPO)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T1, T2, und T3 sind Streitgenossen.

Ja, in der Tat!

Streitgenossenschaft liegt vor, wenn in einem Verfahren entweder mehr als ein Kläger oder mehr als ein Beklagter auftreten. Streitgenossen sind diejenigen, die auf derselben Parteiseite stehen. Bei Streitgenossenschaft bestehen mehrere Prozessrechtsverhältnisse und Prozesse, die in einem Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung verbunden sind. Es handelt sich aber der Sache nach um selbstständige Verfahren.T1, T2 und T3 stehen gemeinsam auf Klägerseite und sind damit Streitgenossen.Für die Kostenentscheidung ist nicht maßgeblich, ob es sich um eine einfache oder notwendige (§ 62 ZPO) Streitgenossenschaft handelt.

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2. Streitgenossen haften im Hinblick auf die Kosten des Rechtsstreits stets gesamtschuldnerisch (§ 100 Abs. 4 ZPO).

Nein!

Enthält die Entscheidung nur den Ausspruch, dass die Kläger oder die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits tragen, so haften sie im Grundsatz für die Kostenerstattung nach Kopfteilen, d.h. zu gleichen Teilen (§ 100 Abs. 1 ZPO). Eine gesamtschuldnerische Haftung liegt nur vor, wenn (1) die Streitgenossen auf Beklagtenseite stehen und (2) im Hauptsachetenor als Gesamtschuldner verurteilt werden.Die grundsätzliche Haftung nach Kopfteilen ergibt sich daraus, dass die Prozesse der einzelnen Streitgenossen selbstständige Verfahren sind. Streitgenossen müssen also nicht für die durch andere Streitgenossen verursachten Kosten aufkommen.

3. Der Kostentenor lautet: „Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 1/3.“

Genau, so ist das!

Unterliegt eine Seite vollständig, so trägt sie die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 Hs. 1 ZPO). Bei einfachen Streitgenossen haften die einzelnen Streitgenossen dabei nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO). Es ist nicht zwingend notwendig, den Anteil zu tenorieren. Dieser ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 100 Abs. 1 ZPO). Dennoch empfiehlt es sich, den jeweiligen Anteil im Tenor deutlich zu machen. So werden Fehler bei der Kostenfestsetzung vermieden und in der Klausur zeigst Du so dem Korrektor, dass Du es verstanden hat.

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Fundstellen

Thomas/Putzo, ZPO, 43.A. 2022, Vor 59 RdNr. 1, § 100 RdNr. 8

Anders/Gehle, Assessorexamen ZivilR, 15. A. 2022, Kapitel A. RdNr. 200

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 18.A. 2020, § 14 RdNr. 14.01, 14.08f.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Nocebo

8.7.2024, 16:44:10

Der Ausspruch ist rein

deklaratorisch

, da sich die Haftung nach Kopfteilen bereits aus dem Gesetz ergibt. Ein Tenor ohne diesen Ausspruch ist damit - entgegen der Antwort - nicht falsch. Es empfiehlt sich für das Examen dennoch, die Kopfteile zu tenorieren, in der Praxis ist es aber ohne Belang. "Die Kostengrundentscheidung braucht die Haftung nach Kopfteilen nicht ausdrücklich auszusprechen. Lautet sie: „Die Kläger (oder: Beklagten) tragen die Kosten des Verfahrens“, so haften die Kläger (oder die Beklagten) für die Kosten nach Kopfteilen, wenn die Voraussetzungen des § 100 Abs. 1 erfüllt sind (MüKoZPO/Schulz Rn. 7)." (BeckOK ZPO/Jaspersen, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 100 Rn. 5)

alva1993

27.9.2024, 16:35:29

RUDO

Rudolfo8i

8.3.2025, 14:45:34

Florian

11.6.2025, 12:07:24

Tim Gottschalk

11.6.2025, 18:06:50

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T1, T2, und T3 sind Streitgenossen.

2. Streitgenossen haften im Hinblick auf die Kosten des Rechtsstreits stets gesamtschuldnerisch (§ 100 Abs. 4 ZPO).

3. Der Kostentenor lautet: „Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 1/3.“

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