Zivilrecht

Sachenrecht

Grundpfandrechte

Sicherung von Bereichungs- oder Rückgewähransprüchen durch die Hypothek

Sicherung von Bereichungs- oder Rückgewähransprüchen durch die Hypothek

10. Dezember 2024

4,8(14.012 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

S und G schließen einen Darlehensvertrag. S erhält den Darlehensbetrag in bar. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des G bestellte S dem G wirksam eine Hypothek. S war bei Darlehensvertragsschluss geschäftsunfähig, nicht hingegen bei Bestellung der Hypothek.

Diesen Fall lösen 84,2 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Sicherung von Bereichungs- oder Rückgewähransprüchen durch die Hypothek

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Darlehensvertrag ist wegen der Geschäftsunfähigkeit des S unwirksam.

Ja!

Da S bei Abschluss des Darlehensvertrags geschäftsunfähig war, ist seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nichtig nach § 105 BGB. Der Darlehensvertrag ist damit unwirksam.
Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

2. G hat einen Anspruch auf Rückgewähr der Darlehenssumme aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gegen S.

Genau, so ist das!

Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB setzt voraus: (1) Etwas erlangt, (2) Durch Leistung des Bereicherungsgläubigers, (3) Ohne Rechtsgrund.S hat den Darlehensbetrag durch die Übergabe in bar erlangt. Dies geschah durch Leistung des G. Die Leistung des G erfolgte ferner ohne Rechtsgrund, da der geschlossene Darlehensvertrag nach § 105 BGB unwirksam ist.

3. Trotz Nichtigkeit des Darlehensvertrags hat G die Hypothek erworben.

Nein, das trifft nicht zu!

Ob G die Hypothek erworben hat hängt maßgeblich davon ab, ob eine gesicherte Forderung besteht: Da der Darlehensvertrag unwirksam ist kommt der Anspruch auf Darlehensrückzahlung aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB als gesicherte Forderung nicht in Betracht. Jedoch könnte der Bereicherungsanspruch des G aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB die gesicherte Forderung darstellen. Nach einer Ansicht sei der Parteiwille so auszulegen, dass auch der Bereicherungsanspruch umfasst sei. Nach anderer Ansicht lässt sich dies nicht einfach unterstellen. Vielmehr müssten triftige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nach dem Parteiwillen auch der Bereicherungsanspruch erfasst sein soll. Gibt es solche nicht, kommt nur eine Forderungsauswechslung (§ 1180 BGB) in Betracht. Die überwiegende Auffassung und wohl auch der BGH tendiert zur letzteren Auffassung.

4. S hat eine Eigentümergrundschuld erlangt.

Ja!

Da nach der hier vertretenen Auffassung mangels Einbeziehung des Bereicherungsanspruches als gesicherte Forderung keine Fremdhypothek zugunsten des G besteht, liegt eine Eigentümergrundschuld zugunsten des S vor (§§§ 1163 Abs. 1, 1177 Abs. 1 S. 1 BGB).
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen
Jurafuchs
Eine Besprechung von:
Jurafuchs Brand
facebook
facebook
facebook
instagram

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!


Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JO

jomolino

3.9.2021, 17:48:32

Erwirbt der Eigentümer nicht nach 1163 eine Eigentümer Hypothek die lediglich wie eine Eigentümer Grundschuld behandelt wird? Das ist doch zu unterscheiden oder nicht?

Lukas_Mengestu

Lukas_Mengestu

10.1.2022, 18:34:24

Hallo nomamo, sofern keine Forderung besteht, so wandelt sich nach § 1177 Abs. 1 BGB die

Eigentümerhypothek

direkt in eine

Eigentümergrundschuld

um und wird nicht nur wie eine solche behandelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-team

Cosmonaut

Cosmonaut

29.8.2022, 08:51:25

Zu den Komdiktionen des § 812 BGB - Für alle, die sich beim Lesen gefragt haben (und gleichzeitig als Vorschlag für einen „Vertiefungsteil“ an die Admins: § 812 I 1 Alt. 1 = Leistungskondiktion (

condictio indebiti

) § 812 I 2 Alt. 1 = Leistungskondiktion wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsgrunds (

condictio ob causam finitam

) § 812 I 1 Alt. 2 =

Nichtleistungskondiktion

(lat. ?) § 812 I 2 Alt. 2 = Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung (

condictio ob rem

)

Nora Mommsen

Nora Mommsen

1.9.2022, 10:57:52

Hallo cosmonaut, vielen Dank für die Anmerkung. Wirf doch mal einen Blick in das Kapitel "

Bereicherungsrecht

". Dort haben wir schon eine Vielzahl Aufgaben zu den unterschiedlichen Kondiktionen für euch aufbereitet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

🦊²

🦊²

22.11.2022, 17:53:54

Moinsen, ich bitte um Aufklärung: Ist jede

Eigentümerhypothek

iSd § 1163 BGB zugleich

Eigentümergrundschuld

iSD § 1177 I BGB? Oder wann ist es mal nur eine

Eigentümerhypothek

und nicht zugleich auch

Eigentümergrundschuld

? LG

🦊²

🦊²

22.11.2022, 17:58:43

Ich hätte nämlich gedacht, dass es bei § 1163 I BGB gar keine Forderung gibt, wegen dem Wortlaut: "Forderung (..) nicht zur Entstehung gelangt / Erlischt die Forderung" Im § 1177 I BGB lässt sich dem Wortlaut hingegen schon entnehmen, dass es zumindest eine Forderung gibt, nur dass sie dem Eigentümer nicht zusteht, Wortlaut " ohne dass (..) Forderung zusteht", also im Ergebnis eine Forderung existiert. Eine präzise Abgrenzung bzw. Einordnung zwischen

Eigentümerhypothek

und

Eigentümergrundschuld

, wäre wirklich hilfreich für das Verständnis!

Nora Mommsen

Nora Mommsen

5.12.2022, 15:11:11

Hallo Fuchs², in der Tat eine irgendwie unübersichtliche Fragestellung. Behalte im Kopf, dass eine Hypothek immer vom Bestehen der zu sichernden Forderung abhängig ist. Der gesicherte Anspruch muss also auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sein. Entsteht die Forderung nicht oder erlischt sie (§ 1162 Abs. 1 und 2 BGB) sowie bei Entstehung der dingliche Belastung vor Forderungsentstehung (§ 1177 Abs. 1 S. 1 BGB) entsteht eine

Eigentümergrundschuld

. Eine

Eigentümerhypothek

bezeichnet hingegen folgende Konstellation: Der Eigentümer begleicht die Forderung eines Dritten (§ 1142 Abs. 1 BGB) - primär um die Vollstreckung zu verhindern. In Folge dessen geht die Forderung gem. § 1143 Abs. 1 S. 1 BGB auf ihn über. Damit erwirbt der Eigentümer gem. § 1153 Abs. 1 BGB auch die Hypothek, die zur

Eigentümerhypothek

wird und wie eine

Eigentümergrundschuld

behandelt wird gem. § 1177 Abs. 2 BGB. Im Unterschied zur

Eigentümergrundschuld

besteht aber bei der

Eigentümerhypothek

die Forderung fort und der Eigentümer ist Inhaber der Forderung und Hypothek. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Edward Hopper

Edward Hopper

15.2.2024, 18:49:32

Nun ist ja eine Hyp. im GB eingetragen. Das heißt B könnte theoretisch die Hyp. mit Hilfe von § 1138 weiterveräußern?

TobiasD

TobiasD

25.11.2024, 17:04:19

Hallo liebes Jurafuchs-Team, seit wann benutzt man auch 3 Paragraphenzeichen hintereinander - so in der Erklärung der letzten Frage geschehen. ;)

Linne_Karlotta_

Linne_Karlotta_

25.11.2024, 17:34:36

Hallo TobiasD, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team


Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.
Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community
Dein digitaler Tutor für Jura
Jetzt kostenlos testen