Sicherung von Bereichungs- oder Rückgewähransprüchen durch die Hypothek
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
S und G schließen einen Darlehensvertrag. S erhält den Darlehensbetrag in bar. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des G bestellte S dem G wirksam eine Hypothek. S war bei Darlehensvertragsschluss geschäftsunfähig, nicht hingegen bei Bestellung der Hypothek.
Einordnung des Falls
Sicherung von Bereichungs- oder Rückgewähransprüchen durch die Hypothek
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Darlehensvertrag ist wegen der Geschäftsunfähigkeit des S unwirksam.
Ja!
2. G hat einen Anspruch auf Rückgewähr der Darlehenssumme aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gegen S.
Genau, so ist das!
3. Trotz Nichtigkeit des Darlehensvertrags hat G die Hypothek erworben.
Nein, das trifft nicht zu!
4. S hat eine Eigentümergrundschuld erlangt.
Ja!
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jomolino
3.9.2021, 17:48:32
Erwirbt der Eigentümer nicht nach 1163 eine Eigentümer Hypothek die lediglich wie eine Eigentümer Grundschuld behandelt wird? Das ist doch zu unterscheiden oder nicht?
Lukas_Mengestu
10.1.2022, 18:34:24
Hallo nomamo, sofern keine Forderung besteht, so wandelt sich nach § 1177 Abs. 1 BGB die Eigentümerhypothek direkt in eine Eigentümergrundschuld um und wird nicht nur wie eine solche behandelt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-team
Cosmonaut
29.8.2022, 08:51:25
Zu den Komdiktionen des § 812 BGB - Für alle, die sich beim Lesen gefragt haben (und gleichzeitig als Vorschlag für einen „Vertiefungsteil“ an die Admins: § 812 I 1 Alt. 1 = Leistungskondiktion (
condictio indebiti) § 812 I 2 Alt. 1 = Leistungskondiktion wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsgrunds (condictio ob causam finitam) § 812 I 1 Alt. 2 = Nichtleistungskondiktion (lat. ?) § 812 I 2 Alt. 2 = Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung (
condictio ob rem)
Nora Mommsen
1.9.2022, 10:57:52
Hallo cosmonaut, vielen Dank für die Anmerkung. Wirf doch mal einen Blick in das Kapitel "Bereicherungsrecht". Dort haben wir schon eine Vielzahl Aufgaben zu den unterschiedlichen Kondiktionen für euch aufbereitet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
🦊²
22.11.2022, 17:53:54
Moinsen, ich bitte um Aufklärung: Ist jede Eigentümerhypothek iSd § 1163 BGB zugleich Eigentümergrundschuld iSD § 1177 I BGB? Oder wann ist es mal nur eine Eigentümerhypothek und nicht zugleich auch Eigentümergrundschuld? LG
🦊²
22.11.2022, 17:58:43
Ich hätte nämlich gedacht, dass es bei § 1163 I BGB gar keine Forderung gibt, wegen dem Wortlaut: "Forderung (..) nicht zur Entstehung gelangt / Erlischt die Forderung" Im § 1177 I BGB lässt sich dem Wortlaut hingegen schon entnehmen, dass es zumindest eine Forderung gibt, nur dass sie dem Eigentümer nicht zusteht, Wortlaut " ohne dass (..) Forderung zusteht", also im Ergebnis eine Forderung existiert. Eine präzise Abgrenzung bzw. Einordnung zwischen Eigentümerhypothek und Eigentümergrundschuld, wäre wirklich hilfreich für das Verständnis!
Nora Mommsen
5.12.2022, 15:11:11
Hallo Fuchs², in der Tat eine irgendwie unübersichtliche Fragestellung. Behalte im Kopf, dass eine Hypothek immer vom Bestehen der zu sichernden Forderung abhängig ist. Der gesicherte Anspruch muss also auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sein. Entsteht die Forderung nicht oder erlischt sie (§ 1162 Abs. 1 und 2 BGB) sowie bei Entstehung der dingliche Belastung vor Forderungsentstehung (§ 1177 Abs. 1 S. 1 BGB) entsteht eine Eigentümergrundschuld. Eine Eigentümerhypothek bezeichnet hingegen folgende Konstellation: Der Eigentümer begleicht die Forderung eines Dritten (§ 1142 Abs. 1 BGB) - primär um die Vollstreckung zu verhindern. In Folge dessen geht die Forderung gem. § 1143 Abs. 1 S. 1 BGB auf ihn über. Damit erwirbt der Eigentümer gem. § 1153 Abs. 1 BGB auch die Hypothek, die zur Eigentümerhypothek wird und wie eine Eigentümergrundschuld behandelt wird gem. § 1177 Abs. 2 BGB. Im Unterschied zur Eigentümergrundschuld besteht aber bei der Eigentümerhypothek die Forderung fort und der Eigentümer ist Inhaber der Forderung und Hypothek. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Edward Hopper
15.2.2024, 18:49:32
Nun ist ja eine Hyp. im GB eingetragen. Das heißt B könnte theoretisch die Hyp. mit Hilfe von § 1138 weiterveräußern?