Sicherung von Bereichungs- oder Rückgewähransprüchen durch die Hypothek


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

S und G schließen einen Darlehensvertrag. S erhält den Darlehensbetrag in bar. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des G bestellte S dem G wirksam eine Hypothek. S war bei Darlehensvertragsschluss geschäftsunfähig, nicht hingegen bei Bestellung der Hypothek.

Einordnung des Falls

Sicherung von Bereichungs- oder Rückgewähransprüchen durch die Hypothek

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Darlehensvertrag ist wegen der Geschäftsunfähigkeit des S unwirksam.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Da S bei Abschluss des Darlehensvertrags geschäftsunfähig war, ist seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nichtig nach § 105 BGB. Der Darlehensvertrag ist damit unwirksam.

2. G hat einen Anspruch auf Rückgewähr der Darlehenssumme aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB gegen S.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB setzt voraus: (1) Etwas erlangt, (2) Durch Leistung des Bereicherungsgläubigers, (3) Ohne Rechtsgrund.S hat den Darlehensbetrag durch die Übergabe in bar erlangt. Dies geschah durch Leistung des G. Die Leistung des G erfolgte ferner ohne Rechtsgrund, da der geschlossene Darlehensvertrag nach § 105 BGB unwirksam ist.

3. Trotz Nichtigkeit des Darlehensvertrags hat G die Hypothek erworben.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Ob G die Hypothek erworben hat hängt maßgeblich davon ab, ob eine gesicherte Forderung besteht: Da der Darlehensvertrag unwirksam ist kommt der Anspruch auf Darlehensrückzahlung aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB als gesicherte Forderung nicht in Betracht. Jedoch könnte der Bereicherungsanspruch des G aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB die gesicherte Forderung darstellen. Nach einer Ansicht sei der Parteiwille so auszulegen, dass auch der Bereicherungsanspruch umfasst sei. Nach anderer Ansicht lässt sich dies nicht einfach unterstellen. Vielmehr müssten triftige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nach dem Parteiwillen auch der Bereicherungsanspruch erfasst sein soll. Gibt es solche nicht, kommt nur eine Forderungsauswechslung (§ 1180 BGB) in Betracht. Die überwiegende Auffassung und wohl auch der BGH tendiert zur letzteren Auffassung.

4. S hat eine Eigentümergrundschuld erlangt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Da nach der hier vertretenen Auffassung mangels Einbeziehung des Bereicherungsanspruches als gesicherte Forderung keine Fremdhypothek zugunsten des G besteht, liegt eine Eigentümergrundschuld zugunsten des S vor (§§§ 1163 Abs. 1, 1177 Abs. 1 S. 1 BGB).

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024