vertraglicher Zusammenschluss / Abgrenzung Erbengemeinschaft


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Handels- und Gesellschaftsrecht (100%)
Lernplan Examen - alle (100%)
inkl. MoPeG

Die vermögende Witwe W stirbt und hinterlässt ihren beiden Söhnen S1 und S2 ein Ferienhaus auf Mallorca. In den Jahren danach benutzen die Söhne das Haus nicht selbst. Sie kümmern sich gemeinsam um die Vermietung und Verwaltung des Hauses.

Einordnung des Falls

vertraglicher Zusammenschluss / Abgrenzung Erbengemeinschaft

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Gründung einer Gesellschaft erfordert einen vertraglichen Zusammenschluss.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Gesellschaften sind privatrechtliche Vereinigungen auf vertraglicher Grundlage, in der sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern (§ 705 Abs. 1 BGB für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Die drei zentralen Kriterien von Gesellschaften sind daher (1) der vertragliche Zusammenschluss, (2) zu einem gemeinsame Zweck und (3) die Förderpflicht der Gesellschafter.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 705 BGB a.F. = § 705 Abs. 1 BGB n.F.

2. S1 und S2 sind als Erbengemeinschaft gemeinsam Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Das Kriterium des vertraglichen Zusammenschlusses grenzt die Gesellschaft von kraft Gesetzes begründeten Gemeinschaftsverhältnissen ab. Gemeinschaftsverhältnisse, die ohne vertragliche Grundlage kraft Gesetzes entstehen, sind daher keine Gesellschaften. S1 und S2 sind im Zeitpunkt des Erbfalls unabhängig von ihrem Willen zu einer Erbengemeinschaft (§ 2032ff. BGB) geworden. Die Erbengemeinschaft ist also keine Gesellschaft, weil es am Vertrag fehlt.

3. S1 und S2 könnten sich aber noch zu einer GbR zusammenschließen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Eine GbR (§ 705 Abs. 1 BGB) kann jederzeit kraft vertraglichen Zusammenschlusses gegründet werden. Der Abschluss eines solchen Gesellschaftsvertrages ist grundsätzlich formfrei möglich, so dass die erforderlichen Erklärungen auch in einem schlüssigen Verhalten der Beteiligten liegen können. Bei der ursprünglichen Erbengemeinschaft sind dafür jedoch greifbare Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass die Erben für ihre Zusammenarbeit die ursprüngliche erbrechtliche Basis verlassen wollen. Die bloße lange Zeitdauer einer gemeinsamen Verwaltung reicht dabei für die Annahme eines Vertragsschlusses nicht aus, weil auch die Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt bestehen kann. S1 und S2 könnten sich noch für die Zukunft vertraglich zu einer GbR zusammenschließen.

Jurafuchs kostenlos testen


Isabell

Isabell

28.2.2021, 10:58:40

Ist es nicht so, dass eine Erbengemeinschaft primär auf Auseinandersetzung gerichtet ist? Für mich ist die gemeinsame Vermietung und Verwaltung gerade keine Auseinandersetzung. Darüber hätte ich jetzt den konkludenten Zusammenschluss zu einer GbR hergeleitet.

t o m m y

t o m m y

28.2.2021, 14:11:13

beantwortet 2038 bgb deine frage? solange man sich nicht auseinandergesetzt hat, muss die gruppe 'erbengemeinschaft' das erbe verwalten. bei immobilien kann dann eben das vermieten dazugehören. deswegen kannst du damit nicht abgrenzen. eine zeitgrenze für die auseinandersetzung (bis zum ..., sonst ...) gibts ja auch nicht.

Isabell

Isabell

28.2.2021, 14:18:56

Manchmal ist die Lösung so einfach 😅

Wendelin Neubert

Wendelin Neubert

18.6.2021, 19:07:06

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die Belegenheit des Grundstücks der Erblasserin auf Mallorca durchaus die Frage im Raum stünde, wie der Fall aus Sicht des internationalen Privatrechtszu bewerten ist, also nach dem Recht welchen Staates die Rechtsfrage hier zu beantworten ist (nach deutschem Sachrecht oder nach spanischem Sachrecht). Um diese Frage geht es vorliegend aber offenkundig nicht 😄. Viele Grüße, Wendelin für das Jurafuchs Team

FB

Friederike Boelitz

5.8.2023, 11:44:02

Trotzdem interessant zum aufgreifen weil auch deutsche Besitz im Ausland haben und das ja spanisches und evtl eu Recht tangiert


© Jurafuchs 2024