Förderpflicht

Eine GbR sowie eine Gesellschafterstellung liegt nach § 705 Abs. 1 BGB nur vor, wenn sich die am Vertrag Beteiligten gegenseitig verpflichten, zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks zusammenzuwirken. Dann besteht eine Förderpflicht der Gesellschafter als Hauptpflicht des Gesellschaftsvertrages. Erfüllt wird die Förderpflicht durch Beiträge der Gesellschafter.

Der Inhalt der Förderpflicht wird durch den gemeinsamen Zweck bestimmt. Als Gegenstand der Förderpflicht kommen nicht nur die Leistung von Geld oder sonstigen Vermögensgegenständen, sondern alle Arten von Verhalten in Betracht, denn der Gesellschaftszweck kann auch in anderer Weise gefördert werden als durch Geld (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Für M kommt in Betracht, dass sie den Gesellschaftszweck fördert, indem sie dem gemeinsamen Unternehmen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt, sie also eine Tätigkeitspflicht übernimmt. Sie kann daher auch Gesellschafterin werden, ohne einen finanziellen Beitrag zu leisten, der in das Gesellschaftsvermögen übergeht.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 706 Abs. 3 BGB a.F. = § 709 Abs. 1 BGB n.F.