+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan ZR Handels- und Gesellschaftsrecht (100%)
inkl. MoPeG

Nachdem die Gesellschafter A und B jeweils selbst €5.000 in die Fuchsrep-GbR investiert haben, wollen sie die Mitarbeiterin M, von der die Studenten besonders begeistert sind, als Gesellschafterin aufnehmen. M verfügt aber nicht über Kapital, das sie beisteuern könnte.

Einordnung des Falls

Förderpflicht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Eine GbR setzt voraus, dass sich die Gesellschafter verpflichten, den gemeinsamen Zweck fördern.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Eine GbR sowie eine Gesellschafterstellung liegt nach § 705 Abs. 1 BGB nur vor, wenn sich die am Vertrag Beteiligten gegenseitig verpflichten, zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks zusammenzuwirken. Dann besteht eine Förderpflicht der Gesellschafter als Hauptpflicht des Gesellschaftsvertrages. Erfüllt wird die Förderpflicht durch Beiträge der Gesellschafter.

2. Zur Erfüllung der Förderpflicht einer GbR muss zumindest auch immer Kapital eingezahlt werden. Nur so kann M Gesellschafterin werden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Inhalt der Förderpflicht wird durch den gemeinsamen Zweck bestimmt. Als Gegenstand der Förderpflicht kommen nicht nur die Leistung von Geld oder sonstigen Vermögensgegenständen, sondern alle Arten von Verhalten in Betracht, denn der Gesellschaftszweck kann auch in anderer Weise gefördert werden als durch Geld (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Für M kommt in Betracht, dass sie den Gesellschaftszweck fördert, indem sie dem gemeinsamen Unternehmen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellt, sie also eine Tätigkeitspflicht übernimmt. Sie kann daher auch Gesellschafterin werden, ohne einen finanziellen Beitrag zu leisten, der in das Gesellschaftsvermögen übergeht.MoPeG-Änderung (ab 1.1.2024): § 706 Abs. 3 BGB a.F. = § 709 Abs. 1 BGB n.F.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024