gemeinsamer Zweck / Abgrenzung Bruchteilsgemeinschaft 1
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Nachbarn A und B erwerben gemeinsam einen Rasenmäher, mit dem jeder von ihnen den eigenen Rasen mähen will. Sie vereinbaren, dass A den Rasenmäher in ungeraden, B in geraden Wochen benutzen darf.
Einordnung des Falls
gemeinsamer Zweck / Abgrenzung Bruchteilsgemeinschaft 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erfordert einen vertraglichen Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Zweck.
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Ja, in der Tat!
Gesellschaften sind privatrechtliche Vereinigungen auf vertraglicher Grundlage, in der sich die Gesellschafter gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern (§ 705 BGB). Die drei zentralen Kriterien von Gesellschaften sind daher (1) der vertragliche Zusammenschluss, (2) zu einem gemeinsame Zweck und (3) die Förderpflicht der Gesellschafter.
2. A und B haben einen Vertrag geschlossen.
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Ja!
A und B haben vertraglich vereinbart, gemeinsam den Rasenmäher zu erwerben und jeder für sich nutzen.
3. Der gemeinsame Erwerb und das gemeinsame Halten und Verwalten einer Sache führt in der Regel zur Gründung einer GbR (§ 705 BGB).
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Nein, das ist nicht der Fall!
4. Zwischen A und B besteht eine GbR.
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Nein, das trifft nicht zu!
