Produktfehler bei Kirschkern in Streuseltaler?

Ein Produktfehler liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn es sich um einen unvermeidbaren Ausreißer handelt. Denn die individuelle Vermeidbarkeit ist – anders als bei § 823 Abs. 1 BGB – für die Gefährdungshaftung unerheblich. Der Entlastungstatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG betrifft nur Entwicklungsrisiken bei der Konstruktion von Produktion, aber nicht einzelne Ausreißer bei der Herstellung. Grundsätzlich kann sich der Hersteller daher nicht damit entlasten, dass solche Ausreißer für ihn unvermeidbar sind.

Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG). Es kommt dabei nicht auf die subjektiven Sicherheitserwartungen des konkret Geschädigten an, sondern auf die Personen, an die sich der Hersteller mit dem Produkt wendet. Maßgeblich ist der Sicherheitsstandard, den die herrschende Verkehrsauffassung dieses Personenkreises für erforderlich hält.

BGH: Aus Sicht des Konsumenten könne nicht ganz ausgeschlossen werden, dass das Gebäck in seltenen Fällen auch einmal einen kleinen Stein enthält. Völlige Sicherheit gäbe es nur bei einem engen Sieb, durch das nur noch Kirschsaft hervorgebracht würde, oder wenn der Konditor jede einzelne Kirsche untersuchte. Dies sei (1) unzumutbar und (2) objektiv nicht erforderlich, da dem Verbraucher, der auf einen Kern beißt, keine schwerwiegende Gesundheitsgefahr drohe, die um jeden Preis und mit jedem erdenklichen Aufwand vermieden werden müsste. Der Verbraucher wisse, dass Kirschen Kerne enthalten. Seine Sicherheitserwartung könne deshalb berechtigterweise nicht ohne Weiteres darauf gerichtet sein, dass das Gebäckstück "Kirschtaler" zwar Kirschen, aber unter keinen Umständen Kirschkerne enthalte.

Die berechtige Verkehrsauffassung kann nicht ausnahmslos kernlose Kirschen in Kirschtalern erwarten. Dass im Kirschtaler vereinzelt Kerne enthalten sind, führt daher nicht dazu, dass der Kirschtaler "nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann" (§ 3 Abs. 1 ProdHaftG), sodass der Taler keinen Produktfehler aufweist. Durch diese Rechtsprechung sei nach der Literatur "die vermeintliche Gefährdungshaftung nach dem ProdHaftG der deliktischen Produkthaftung auch im Bereich der Fabrikationsfehler bis auf Haaresbreite angenähert".