leicht

Diesen Fall lösen 81,6 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.
Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der 17-jährige O teilt seinem besten Freund T in einer für T erkennbar depressiven Stimmungslage an Heiligabend mit, dass er nicht mehr leben möchte und T ihn töten solle, weil ihn seine Freundin verlassen hat. Am ersten Weihnachtsfeiertag hat er die Trauer um seine Freundin bereits vergessen. T bringt den O aufgrund der Äußerung an Weihnachten am zweiten Weihnachtsfeiertag um.

Einordnung des Falls

Depressiver Minderjähriger

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Straftatbestand der Tötung auf Verlangen (§ 216 Abs. 1 StGB) setzt voraus, dass der Täter durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist.

Ja!

Der Tatbestand des § 216 Abs. 1 StGB setzt voraus: (1) Objektiv muss (a) ein anderer Menschen getötet worden sein, (b) der Getötete muss ausdrücklich und ernstlich die Tötung verlangt haben und zudem muss (c) der Getötete den Täter zur Tötung bestimmt haben. (2) Subjektiv ist Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale erforderlich. Der Vorsatz muss somit auch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen umfassen.

2. O ist minderjährig. Daher fehlt ihm die Fähigkeit, seine Tötung "ausdrücklich und ernsthaft verlangen" (§ 216 Abs. 1 StGB) zu können.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der seinen Tod verlangende Mensch muss die Urteilskraft besitzen, um Bedeutung und Tragweite seines Entschlusses verstandesmäßig zu überblicken und abzuwägen. Es kommt hierbei auf die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit des die Tötung Verlangenden an. Demnach kann es keine feste Altersgrenze geben, sondern es muss eine Einzelfallabwägung stattfinden. Ein durchschnittlich entwickelter 17-Jähriger kann die Bedeutung und Tragweite einer solchen Entscheidung grundsätzlich überblicken. Auch an dieser Stelle zeigen sich Parallelen zur rechtfertigenden Einwilligung.

3. O hat seine Tötung "ausdrücklich und ernstlich verlangt" (§ 216 Abs. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Ein ausdrückliches und ernstliches Verlangen setzt mehr als ein bloßes Einverständnis voraus, denn der Getötete muss auf den Willen des Täters nachdrücklich eingewirkt haben. Ausdrücklich meint hierbei eine eindeutige und unmissverständliche Ausdrucksweise des Verlangens. Ernstlich ist ein Verlangen, wenn es auf freier und fehlerfreier Willensbildung beruht; es muss also frei von Täuschung, Zwang, Irrtum oder anderen wesentlichen Willensmängeln sein. O hat das Verlangen in einer depressiven Augenblicksstimmung geäußert. Eine solche depressive Stimmungslage schließt die Ernstlichkeit des Tötungsverlangens aus.

Jurafuchs kostenlos testen


FR

friedel231

22.4.2024, 22:11:03

Bedeutet das auch im Umkehrschluss, dass depressiv erkrankte kein ernstliches Tötungsverlangen haben können? Gerade bei einiger Dauer einer Depression könnte ein Tötungsverlangen doch durchaus ernstlich sein.

TI

Timurso

23.4.2024, 10:18:51

Nein, das bedeutet es nicht. Vielmehr ist zu unterscheiden: Wird das Tötungsverlangen durch einen momentanen depressiven (krankhaften) Schub ausgelöst, ist es nicht ernstlich. Dagegen kann es ernstlich sein, wenn es unabhängig von depressiven Phasen besteht.

Skra8

Skra8

21.6.2024, 19:07:33

Hallo zusammen, in der Fragestellung: "O ist minderjährig. Daher fehlt ihm die Fähigkeit, seine Tötung zu begreifen [...]", wird in der Subsumtion meiner Meinung nach sehr pauschal dargestellt, dass ein durchschnittlich entwickelter 17-Jähriger grundsätzlich die Bedeutung und Tragweite einer solchen Entscheidung überblicken kann. Ich habe hierbei erhebliche Bedenken, besonders da einige Argumente gegen eine solche pauschale Einschätzung sprechen. Unter anderem ist der betreffende 17-Jährige gemäß § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig, oder gemäß der verfassungsgebenden Prärogative nach Art. 38 Abs. 2 GG iVm. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BWahlG nicht einmal berechtigt, seinen politischen Willen im Rahmen einer Wahl auszudrücken. Und falls das als Argument noch nicht ausreicht: Der Gesetzgeber sieht im Rahmen des Jugendstrafrechts auch eine besondere Betrachtung der Stellung von Jugendlichen im Strafrecht vor. Entsprechend meine Frage: Gibt es neben BGHSt 19, 135 so viel gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema, dass man trotz der oben genannten Überlegungen die Einsichtsfähigkeit so pauschal abnicken kann? Bitte versteht mich nicht falsch; ich würde hier zum selben Ergebnis kommen, aber ich meine, dass die Subsumtion aufgrund ihrer Pauschalität nicht weit genug geht.

JUDI

judith

3.7.2024, 18:07:02

Es muss im konkreten Einzelfall ermittelt werden, ob der Getötete die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung erkennen und sachgerecht beurteilen kann. Es bedarf einer sorgfältigen Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls. Hierbei kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit an. Es handelt sich schließlich nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine Einwilligung die sich auf einen Eingriff höchstpersönlicher Rechtsgüter bezieht. Die Strafmündigkeit nach § 14 StGB betrifft nur die Unrechtseinsicht in Bezug auf fremde Rechtsgüter. Es bleibt die individuelle geistige Reife des Betroffenen zu ermitteln - unabhängig seines Alters. Da im SV keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine Beeinträchtigung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Minderjährigen begründen - würde ich das Problem nicht größer machen als es sich und diese Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen pauschal bejahen. Zumindest habe ich das so auch in vielen anderen Falllösungen gesehen. Außer dem sehr populären Gisela-Fall, ist mir jedoch keine weitere Entscheidung des BGH dazu bekannt.


© Jurafuchs 2024