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Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bei hoheitlicher Warnung durch Ministerin

einfach
schwer93 % lösen richtig
21. November 2026
33 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Bundesministerin A warnt öffentlich vor der Glaubensgemeinschaft der Zauberhüte Z. Sie bezeichnet diese als „Psychosekte“ - wofür keine Anhaltspunkte vorliegen - , die sich öffentlich homophob positioniere - was inhaltlich zutrifft. Oberzauberhut O ist empört und will, dass A solche „Warnungen“ in Zukunft unterlässt.

Prüfungsschema

Lawra schreibt sich eine Karteikarte zur Prüfungsreihenfolge des öffentlich-rechtlichen (vorbeugenden) Unterlassungsanspruchs. Wie könnte die Karteikarte aussehen?

  1. Dogmatische Herleitung
  2. Tatbestand
    1. Betroffenheit eines subjektiv-öffentlichen Rechts
    2. Hoheitlicher Eingriff
      1. Abgrenzung hoheitliches / privatrechtliches Handeln
      2. Eingriffscharakter des Handelns
      3. Eingriff steht unmittelbar bevor
    3. Rechtswidrigkeit des Eingriffs
  3. Rechtsfolge
    1. Unterlassung des rechtswidrigen Eingriffs
    2. Anspruchsgrenzen
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