§ 550 S. 1 BGB
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Studentin M zieht zu Beginn ihres Jurastudiums aus ihrem Heimatdorf nach Mainz. Dort schließt sie mit Wohnungseigentümer V mündlich einen Wohnraummietvertrag über zwei Jahre.
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Einordnung des Falls
§ 550 S. 1 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Ist der mündlich geschlossene Wohnraummietvertrag nichtig (§ 125 BGB)?
Nein!
Mietverträge sind grundsätzlich formfrei. § 550 BGB stellt hiervon eine Ausnahme dar. Die Vorschrift schreibt die Schriftform (§ 126 BGB) vor und hat den Zweck, den schutzbedürftigen Mieter von Umfang und Inhalt der Verpflichtungen zu unterrichten (Warn- und Beweissicherungsfunktion). Das Nichtbeachten der Formvorschrift hat allerdings nicht die Nichtigkeit zur Folge. Das Interesse des Mieters erfordert nicht die Nichtigkeit des formwidrig abgeschlossenen Vertrags. Daher ist die Rechtsfolge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§ 550 S. 1 BGB).
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2. Gilt der Vertrag nun als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 S. 1 BGB)?
Genau, so ist das!
Der formwidrig abgeschlossene Mietvertrag gilt als für unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 S. 1 BGB). Beide Parteien sind an dieses Mietverhältnis zumindest ein Jahr gebunden. Sie können also frühestens nach Ablauf des ersten Mietjahres das Mietverhältnis kündigen (§ 550 S. 2 BGB). Dabei sind die Fristen der ordentlichen Kündigung zu beachten (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB).
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