§ 550 S. 1 BGB

Mietverträge sind grundsätzlich formfrei. § 550 BGB stellt hiervon eine Ausnahme dar. Die Vorschrift schreibt die Schriftform (§ 126 BGB) vor und hat den Zweck, den schutzbedürftigen Mieter von Umfang und Inhalt der Verpflichtungen zu unterrichten (Warn- und Beweissicherungsfunktion). Das Nichtbeachten der Formvorschrift hat allerdings nicht die Nichtigkeit zur Folge. Das Interesse des Mieters erfordert nicht die Nichtigkeit des formwidrig abgeschlossenen Vertrags. Daher ist die Rechtsfolge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (§ 550 S. 1 BGB).

Der formwidrig abgeschlossene Mietvertrag gilt als für unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 S. 1 BGB). Beide Parteien sind an dieses Mietverhältnis zumindest ein Jahr gebunden. Sie können also frühestens nach Ablauf des ersten Mietjahres das Mietverhältnis kündigen (§ 550 S. 2 BGB). Dabei sind die Fristen der ordentlichen Kündigung zu beachten (§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB).