+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

M und V schließen mündlich einen auf zwei Jahre befristeten Mietvertrag. M merkt nach drei Monaten, dass ihr Mainz nicht gefällt. Zudem hat Vermieter V ihr im Hausflur aufgelauert und absichtlich ein Bein gestellt, wodurch sich M ein Bein gebrochen hat. Wütend teilt sie V deshalb mit, dass sie kündigen will.

Einordnung des Falls

§ 550 S. 2 BGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M kann schon drei Monate nach Gebrauchsüberlassung den Mietvertrag unter Einhaltung normalen Kündigungsfrist (§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB) ordentlich kündigen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Aufgrund der Nichteinhaltung des Formerfordernisses gilt der Mietvertrag als für unbestimmt Zeit geschlossen (§ 550 S. 1 BGB). Eine Kündigung ist erst zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Mietsache zulässig (§ 550 S. 2 BGB). Bei der Kündigung sind die Fristen des § 573c BGB zu beachten. M ist also mindestens ein Jahr an ihren Mietvertrag gebunden. Eine Kündigung hat die Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 S. 1 BGB zu beachten.

2. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der M die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht, kann M trotz § 550 S. 2 BGB außerordentlich kündigen (§ 569 Abs. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Eine außerordentliche Kündigung ist in den gesetzlich zugelassenen Fällen immer möglich (§ 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Für eine außerordentliche Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB, § 569 Abs. 2 BGB). Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist M nicht mindestens ein Jahr an den Mietvertrag gebunden.

3. In dem Bein-Stellen und der daraus folgenden Körperverletzung liegt ein wichtiger Grund in Form einer Störung des Hausfriedens, der M die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht (§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB, § 569 Abs. 2 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Eine Störung des Hausfriedens liegt vor, wenn eine Partei die Pflicht zur Rücksichtnahme schwerwiegend verletzt. Aufgrund dieser Pflichtverletzung muss es dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann (§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB, § 569 Abs. 2 BGB). Eine vorsätzliche Körperverletzung stellt eine solche schwerwiegende Verletzung der Rücksichtnahmepflicht dar. Es ist M deshalb unzumutbar, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am Mietverhältnis festzuhalten.§ 569 BGB ist lex specialis zu § 543 BGB

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024