§ 550 S. 2 BGB
11. Juli 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M und V schließen mündlich einen auf zwei Jahre befristeten Mietvertrag. M merkt nach drei Monaten, dass ihr Mainz nicht gefällt. Zudem hat Vermieter V ihr im Hausflur aufgelauert und absichtlich ein Bein gestellt, wodurch sich M ein Bein gebrochen hat. Wütend teilt sie V deshalb mit, dass sie kündigen will.
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Einordnung des Falls
§ 550 S. 2 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M kann schon drei Monate nach Gebrauchsüberlassung den Mietvertrag unter Einhaltung normalen Kündigungsfrist (§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB) ordentlich kündigen.
Nein, das trifft nicht zu!
2. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der M die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht, kann M trotz § 550 S. 2 BGB außerordentlich kündigen (§ 569 Abs. 2 BGB).
Ja!
3. In dem Bein-Stellen und der daraus folgenden Körperverletzung liegt ein wichtiger Grund in Form einer Störung des Hausfriedens, der M die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht (§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB, § 569 Abs. 2 BGB).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Nocebo
8.1.2025, 17:49:38
Ich weiß nicht, wie ihr drauf kommt, § 569 BGB wäre lex specialis zu § 543 BGB. Das würde ja bedeuten, dass § 543 BGB im Bereich der Wohnraummiete nicht anwendbar wäre. Schon der Wortlaut des § 569 Abs. 1 S. 1 BGB ("liegt AUCH vor") zeigt, dass das falsch ist. Auch ist das in der Aufgabe im Übrigen richtig gelöst. "Die Vorschrift ERGÄNZT die allgemeinen Kündigungsvorschriften über die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, die in § 543 für alle Mietverhältnisse geregelt sind (Sonnenschein WuM 2000, 387 (400 ff.); Kraemer NZM 2001, 553 (562 f.); Grüneberg/Weidenkaff Rn. 1)." (BeckOK BGB/Wöstmann, 72. Ed. 1.11.2024, BGB § 569 Rn. 2, beck-online)
Fritz von Keller
22.1.2025, 11:41:11
Stimme Ihnen der Sache nach zu: die pauschale Aussage "lex specialis zu" ist missverständlich. Aber im konkreten Kollisionsfall würde § 569 nach meinem Verständnis § 543 BGB verdrängen, d.h. wenn die Anwendung des § 543 zu einem anderen Ergebnis kommt als § 569 BGB hat letztere Vorschrift Vorrang. Vgl. v.a. § 569 III BGB.
Juraminator
4.5.2025, 17:08:32
Könntet ihr mir vielleicht erläutern, weshalb ihr auf den § 542 II Nr. 1 BGB in diesem Fall verweist? Da hier der § 550 einschlägig ist, hätte ich gedacht, dass eher 542 I Anwendung findet. § 542 II gilt ja für ein Mietverhältnis für bestimmte Zeit. Durch § 550 wird das Mietverhältnis in diesem Fall jedoch zu einem Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit. Demnach müsste ja der 542 I einschlägig sein.
