Auswirkungen der Streitgenossenschaft auf sachliche Zuständigkeit (Addition von Streitwerten)

Nach §§ 1 ZPO, 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sind für Klagen, deren Zuständigkeitsstreitwert €5.000 nicht übersteigt, die Amtsgerichte sachlich zuständig. Die Streitwerte der beiden Klageanträge belaufen sich jeweils auf €3.000. Daher wäre für jeden Antrag einzeln das Amtsgericht zuständig. ‌

Nach § 5 ZPO sind bei (zulässiger) Antragsmehrheit die einzelnen Anträge zur Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts zu addieren. Bei objektiver Klagehäufung (§ 260 ZPO) besteht Antragsmehrheit, weil der Kläger mehrere Anträge gegenüber demselben Beklagten stellt. Bei subjektiver Klagehäufung (§§ 59-62 ZPO) geht die Antragsmehrheit mit der Personenmehrheit einher. Auf Kläger- oder Beklagtenseite steht mehr als eine Person, die jeweils einen eigenen Antrag erhebt oder gegen die sich jeweils ein eigener Antrag richtet. Die Zulässigkeit der Antragsmehrheit richtet sich bei objektiver Klagehäufung nach § 260 ZPO, bei subjektiver Klagehäufung nach § 260 ZPO analog. Sofern sich die Zuständigkeit des Gerichts erst aus der Streitwertaddition ergibt, ist § 260 ZPO (analog) i.V.m. § 5 ZPO echte Zulässigkeitsvoraussetzung. ‌

Ob die Voraussetzungen der §§ 59ff. ZPO vorliegen oder nicht, prüft das Gericht nach h.M. nur auf eine Rüge hin. E hat der gemeinsamen Klage widersprochen, was als Rüge zu werten ist. Wenn nach den §§ 59ff. ZPO keine Streitgenossenschaft vorliegt, ist die Klage nicht unzulässig, sondern es erfolgt eine Prozesstrennung (§ 145 ZPO). Die §§ 59ff. ZPO stellen daher keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar und sind grundsätzlich als eigener Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit zu prüfen. Sofern wie hier ausnahmsweise § 260 ZPO echte Zulässigkeitsvoraussetzung ist, empfiehlt es sich jedoch, auch die §§ 59ff. ZPO bereits in der Zulässigkeit zu prüfen. ‌

Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen (§ 59 Alt. 1 ZPO), aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt und verpflichtet sind (§ 59 Alt. 2 ZPO) oder wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden (§ 60 ZPO). Die Ansprüche gegen B und E beruhen beide auf Mängeln am selben Bauwerk. Sie sind daher gleichartig und beruhen auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund.