Zivilrecht
Examensrelevante Rechtsprechung ZR
Entscheidungen von 2019
Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die Magazine A und B verbreiten anlässlich eines Artikels in der „Bild“ unzulässige „News“ über S. S beauftragt Anwältin C, die von A und B Unterlassungserklärungen erwirkt. C rechnet das Vorgehen gegen A und B getrennt ab (je €500). A zahlt €500 an S. S will auch von B Ersatz der Anwaltskosten.
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Einordnung des Falls
Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S kann von B grundsätzlich Schadensersatz verlangen.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. S‘ Schadensersatzanspruch erfasst grundsätzlich auch die an C zu zahlenden Rechtsanwaltsgebühren.
Ja!
3. Zu ersetzen sind stets die gezahlten Rechtsanwaltsgebühren. Unerheblich ist, ob die Gebühren auch tatsächlich entstanden sind.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. In welcher Höhe die von S für das Vorgehen gegen B abgerechneten Gebühren tatsächlich entstanden sind, richtet sich unter anderem nach § 15 Abs. 2 RVG.
Ja, in der Tat!
5. Das Vorgehen von C gegen A und B war „dieselbe Angelegenheit“ im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG.
Ja!
6. S kann von B Zahlung von €500 verlangen.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Aryaneh
27.7.2021, 11:09:28
Tolle Aufgabe, ich hätte eine Frage zum Schuldverhältnis zwischen A und B: gibt es den überhaupt? Wenn beide als Gesamtschuldner haften, der Geschädigte sich aber (zufällig) aussucht wer was zahlt, kann der der mehr gezahlt hat von dem anderen Ersatz verlangen? Oder hat der quasi „Pech“ gehabt und wird nicht geschützt, weil er im Zweifel ohne einen weiteren Täter auch die volle Summe zahlen müsste? Vielen Dank im Voraus -Ary
![Lukas_Mengestu](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__x133cq1so0il85q8i03wkixhy.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Lukas_Mengestu
27.7.2021, 13:20:03
Hallo Ary und herzlich willkommen bei Jurafuchs :-). Glücklicherweise muss sich ein zahlender Gesamtschuldner nicht darauf verweisen lassen, dass er "Pech" gehabt hat, wenn sich der Geschädigte allein bei ihm befriedigt. Vielmehr folgt aus § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ein eigenständiger Ausgleichsanspruch der Gesamtschuldner untereinander, sodass sich der zahlende Gesamtschuldner den Anteil des anderen Gesamtschuldner hierüber zurückholen kann. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Dominic
4.7.2024, 23:42:07
Hallo Lukas, rein praktische Frage: Wie erfährt der eine Gesamtschuldner, dass es noch einen anderen Gesamtschuldner gibt?
![Johannes Nebe](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__wvfhtvrzxqxafjjjfautk.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Johannes Nebe
26.4.2024, 14:46:51
Die Aussage "Unerheblich ist, ob die Gebühren auch tatsächlich entstanden sind" hat mich ins Nachdenken gebracht. Wann entstehen Gebühren? Hier ist wohl gemeint, sie entstehen, wenn der (gesetzliche) Anspruch der Anwältin entstanden ist. Ein solcher entsteht wohl mit der Leistung (vgl. § 4 I 1 BGebG; evtl. §§ 675 I, 612 II, 271 I BGB; im RVG finde ich nichts zur Entstehung, zur Fälligkeit § 8 I 1 RVG). Für mich fühlt sich die Zahlung der Gebühren "tatsächlicher" an als die Entstehung. Was meint die Frage mit "tatsächlich" entstanden?
Timurso
27.4.2024, 10:04:27
Mit "tatsächlich entstanden" meint die Frage, dass es eben nicht darauf ankommt, ob und wie viel S an C gezahlt hat, sondern darauf, welchen gesetzlichen Gebührenanspruch C in Wirklichkeit (tatsächlich) gegen S hatte. Der Zeitpunkt ist dafür weniger relevant als die Höhe, ich würde diesbezüglich deinen Ausführungen jedoch folgen.
![Johannes Nebe](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__wvfhtvrzxqxafjjjfautk.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
Johannes Nebe
27.4.2024, 10:09:22
@[Timurso](197555) Ich habe die Zusammenhänge am Ende auch verstanden. Wollte mit meinem Kommentar nur zu mehr Präzision in der Fragestellung und zu mehr Substanz bei der Erklärung ermutigen.