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Widerspruchsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungsklage (Standardfall)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Der Prüfungsaufbau für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) muss „sitzen“. Doch wie prüfst Du die Zulässigkeit (nach überwiegender Meinung)?
- Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
- Statthaftigkeit der Anfechtungsklage
- Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO)
- Erfolglose Durchführung des Widerspruchsverfahrens (§§ 68ff. VwGO)
- Klagefrist (§ 74 VwGO)
- Klageform (§§ 81f. VwGO)
- Richtiger Klagegegner (Beklagter) (§ 78 VwGO)
- Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (§§ 61f. VwGO)
- Zuständiges Gericht (§§ 45, 52 VwGO)
- Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Entbehrlichkeit des Vorverfahrens bei erstmaliger Beschwer durch einen Verwaltungsakt (§ 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO)
Bauherrin A erhält eine Baugenehmigung. Nachbar B erhebt dagegen Widerspruch bei der Baugenehmigungsbehörde. Diese hilft dem Widerspruch nicht ab. Die Widerspruchsbehörde hingegen hilft dem Widerspruch des B ab und hebt die Baugenehmigung auf. A klagt dagegen.
Anfechtungsklage – Entbehrlichkeit des Vorverfahrens
Eigentümer E erhält von der Gemeinde G einen Abrissbescheid für seinen Balkon und seine Garage. E erhebt gegen diesen Bescheid insgesamt Widerspruch, worauf G den Bescheid zurücknimmt. G erlässt daraufhin einen neuen Abrissbescheid, welcher nur noch Es Garage betrifft.