Anfechtungsklage – Entbehrlichkeit des Vorverfahrens
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Klassisches Klausurproblem
Eigentümer E erhält von der Gemeinde G einen Abrissbescheid für seinen Balkon und seine Garage. E erhebt gegen diesen Bescheid insgesamt Widerspruch, worauf G den Bescheid zurücknimmt. G erlässt daraufhin einen neuen Abrissbescheid, welcher nur noch Es Garage betrifft.
Einordnung des Falls
Anfechtungsklage – Entbehrlichkeit des Vorverfahrens
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Klagebegehren des E richtet sich gegen den Abrissbescheid. Die Anfechtungsklage ist statthaft. Als Adressat der Verfügung ist E klagebefugt.
Ja!
2. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage setzt grundsätzlich voraus, dass E den Abrissbescheid in einem Vorverfahren noch einmal überprüfen lässt.
Genau, so ist das!
Vor Erhebung der Anfechtungsklage muss ein Vorverfahren erfolglos durchgeführt werden (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO), soweit nicht eine Ausnahme vorliegt (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO). Das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) ist Zulässigkeitsvoraussetzung. Es beginnt mit Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO). Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts eingelegt werden (Widerspruchsfrist) (§ 70 Abs. 1 VwGO). Andernfalls ist die Klage unzulässig.
3. E muss hier vor Klageerhebung erneut ein Vorverfahren (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO) erfolglos durchführen, da es sich bei dem Abrissbescheid für seine Garage um einen neuen Verwaltungsakt handelt.
Nein, das trifft nicht zu!
4. E kann geltend machen, durch den Abrissbescheid in einem seiner subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt zu sein. Er ist klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Ja, in der Tat!
