Wirksamer Vertragsschluss mit „Mr. Noch unbekannt“?

M.A.n. ist der Verweis auf § 154 BGB hier nicht richtig, da dieser nur Nebenregelungen erfasst.

Ich hätte auch angenommen, dass hier ein sog. "

" besteht, der nicht nach § 154 BGB gelöst wird.

Im BGH Fall, der der Aufgabe zugrunde liegt, ging es tatsächlich auch nicht um die fehlende Benennung der Vertragspartei, die hier den Beförderungsvertrag abschließen wollte, daher also nicht um das Fehlen der essentialia negotii, sondern nur um die fehlende Benennung eines zweiten Mitreisenden, der nicht selbst Vertragspartei sein sollte. Daher handelte es sich im BGH Fall eher um eine Nebenabrede, über die eine Einigung nicht erzielt wurde, nach dem Willen des Bestellers (hier A) aber eine Einigung erzielt werden sollte. Dazu folgende Stelle aus dem verlinkten Urteil: Nach alldem haben die Parteien mit den abgegebenen Erklärungen jedenfalls hinsichtlich des für "noch unbekannt" gebuchten Flugs keinen Beförderungsvertrag geschlossen, da sie sich nicht über die Person des oder der zweiten Reisenden und damit nicht über alle Punkte geeinigt hatten, über die nach Erklärung auch nur einer (Vertrags)Partei - hier der Beklagten - eine Vereinbarung getroffen werden sollte (§ 154 Abs.1 Satz 1 BGB).

Hallo IsiRider, fehlt es bereits an Angebot und Annahme, so ist unzweifelhaft kein Vertrag zustande gekommen. Die Fälle des Dissenses betreffen dagegen Konstellationen, in denen wir auf den ersten Blick durchaus Angebot und Annahme vorliegen haben und eine Einigung erzielt wurde, die Willenserklärungen sich inhaltlich jedoch unterscheiden. Beispiel: Ein amerikanischer und eine australischer Reisende einigen sich in einem Freiburger Hostel über den Verkauf einer Kamera zum Preis von 300 Dollar. Der Amerikaner geht von US-Dollar, die Australieren von australischen Dollar. Liegen objektiv keine Anhaltspunkte für die ein oder andere Seite vor, so scheint eine Einigung gelungen zu sein, faktisch liegt aber ein Totaldisses über wesentliche Vertragsbedingungen vor. Der Vertrag ist damit unwirksam. Ich hoffe, jetzt wird die Abgrenzung etwas deutlicher. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Weil eine Annahme nur auf ein Angebot erfolgen kann und daran fehlt es hier schon

Hallo @[Diaa](211889), ein Angebot des A dürfte vorliegen, allerdings gerichtet auf eine Flugbuchung für eine noch unbekannte Person. Dieses Angebot wird aber nicht angenommen. Es dürfte sich hier, so der BGH, nur um eine automatisierte Buchungsbestätigung nach § 312i I Nr 3 BGB handeln (was wir in der Aufgabe ergänzt haben). A konnte jedenfalls nicht davon ausgehen, dass die Fluggesellschaft auf einmal auf das vorab genannte, für sie anscheinend wesentliche Kriterium der Namensangabe verzichtet. Aus dem

des A konnte sich die automatisierte Erklärung des Systems daher nicht als Annahme seines Angebots darstellen, gerichtet auf Buchung für einen "Mr. noch unbekannt". Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) Könntest du bitte auch mal zu den Fragen zu "Dissens oder nicht" in den anderen Threads etwas sagen?

Das ist vom Einzelfall abhängig, eine Empfangsbestätigung ist grundsätzlich nur die Info dass das Angebot angekommen ist. Sie kann aber zu einer Annahme ausgebaut werden. Bei den Flugtickets könnte eine Annahme zum Beispiel dadurch geschehen, dass die Tickets zugesandt werden oder halt durch eine separate Mail, aber eben auch wenn in der Empfangsbestätigung sowas steht wie "die Tickets werden ihnen in Kürze zugesandt, bitte überweisen sie den Ticketpreis bis Tag X". Es stimmt zwar dass eine separate Annahme vielleicht auch automatisch erfolgt, aber es ist halt nicht dasselbe, weil zum Beispiel verschiedene Programme dahinter stehen.

Der Verweis an Papiertickets scheitert daran, dass diese bereits vollständig durch E-Tickets ersetzt wurden.

Hi @[Jakob G.](132813) Bei einem

fehlt bereits die Einigung über einen wesentlichen Vertragspunkt (essentialia negotii) u. ohne eine Einigung hierüber kann kein Vertrag zustande kommen; §154f. betreffen die sog. accidentalia negotii, also relevante NEBENpunkte.