"Tel Quel" (Verkehrssitte)

Hi - nur weil K auch Händler ist, muss er nicht zwangsweise jeden Handelsbrauch kennen. Er war nicht arglistig. Sein Anfechtungsrecht schädigt den anderen Händler auch nicht, da dieser den Ersatz des Vertrauensschaden verlangen kann. Hoffe, dass hilft dir.

Hi, vielen Dank für die Frage! Marcus erklärt das recht gut - auch ein Händler kann sich über eine genaue Bezeichnung irren. Das ist der "klassische" Fall eines Inhaltsirrtums nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB - ein Auseinanderfallen zwischen objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem. Hier ist die Anwendung der Anfechtungsregeln möglich. So will es das Gesetz und eine Ausnahme, die § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB ausschließt, besteht nicht.

Auf eine mögliche Arglist (vgl. § 123 BGB, nicht einschlägig) kommt es deshalb garnicht an. Rechtsfolge der Anfechtung ist aber die Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hallo zusammen, auch kommt es doch bei def Anfechtung auf die Frage des Verschuldens nicht an? Die Anfechtung ist von dieser losgelöst? Der V hätte jedoch Anspruch auf Interessenausgleich und der K wäre folglich schadensersatzpflichtig.

Hallo ihr Lieben, wir haben die Aufgabe jetzt noch einmal überarbeitet. Grundsätzlich ist das Anfechtungsrecht natürlich nicht verschuldensabhängig. Allenfalls kann das Verschulden im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht von Bedeutung sein. Nichtsdestotrotz gelten im Handelsverkehr verschärfte Maßstäbe. Denn die "Schnelligkeit und Leichtigkeit" des Handelsverkehrs ist ein hohes und schützenswertes Gut. Anders als im Handel zwischen Privatleuten gilt hier ein erhöhter Verkehrsschutz, um eben schnelle Transaktionen zu ermöglichen. Das heißt zwar nicht, dass das Anfechtungsrecht komplett ausgeschlossen ist. Jedenfalls im Hinblick aber auf Klauseln, die im Handelsverkehr gebräuchlich sind, ist überwiegend anerkannt, dass der Kaufmann, der die Klausel nicht kennt, sich nicht auf einen Inhaltsirrtum berufen kann und insofern der Schutz des Handelsverkehrs vorgeht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Dave, erst einmal freut es uns riesig, dass Dir Jurafuchs so gut gefällt und wir Dich auf deinen täglichen Fahrten in den Öffis begleiten dürfen 😊. Ich habe mir die Aufgabe noch einmal angeschaut und stimme Dir zu, dass an dieser Stelle die Ansichten überwiegen, die eine Irrtumsanfechtung aus Verkehrsschutzgründen nicht zulassen. Wir haben die Aufgabe insoweit noch einmal überarbeitet, um nicht noch weitere Strähnen zu gefährden :D. Danke Dir und sorry für den verlorenen Pokal! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo juramen, in der Tat wird dem Kaufmann die Berufung auf § 119 Abs. 1 BGB bei Handelsbräuchen verwehrt, mit denen der Kaufmann vertraut sein musste. Insofern wird der Anwendungsbereich des § 119 Abs. 1 BGB in diesen Fällen teleologisch reduziert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Daniel, vielen Dank für den Hinweis. Da es sich hier um einen alten Fall handlet, bezog sich § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB noch auf die alte Rechtslage vor 1.1.2022. Nun lautet der Verweis § 434 Abs. 3 S. 1 Nr.2 BGB. Wir haben das korrigiert :-) Du hast aber natürlich recht, dass sich diese Verpflichtung bei Gattungsschulden allgemein auch aus § 243 Abs. 1 BGB ergibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Den Irrtum ist per Definition das abweichen des gesagten vom gewollten (und eigenschaftsirrtum). Liegt beides nicht vor

Hallo Edward Hopper, danke für deine Rückmeldung. Vorliegend ist es so, dass K nicht wusste welche Bedeutung 'tel quel hat. Erwollte aber nicht einfach "irgendwelche" Erdbeeren, egal welche Qualität. Das gesagte weicht somit von dem gewollten ab. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Genau, weil eine Irrtumsanfechtung wegen fehlender Kenntnis eines bestehenden Handelsbrauchs eben ausgeschlossen ist.

Das keine Anfechtung möglich ist bedeutet nicht, dass kein Inhaltsirrtum vorliegt. Der Irrtum ist darin begründet, dass der Käufer nicht die tatsächliche Bedeutung von tel quel kennt. Dabei ist unerheblich, ob er eine andere oder gar keine Vorstellung der Bedeutung hat. Der Inhaltsirrtum nach § 119 Abs.1 Alt.1 BGB liegt tatbestandlich vor, nur die Rechtsfolge der Möglichkeit der Anfechtung wird durch die entsprechenden Normen des HGB ausgeschlossen.