"Tel Quel" (Verkehrssitte)

Hi - nur weil K auch Händler ist, muss er nicht zwangsweise jeden Handelsbrauch kennen. Er war nicht arglistig. Sein Anfechtungsrecht schädigt den anderen Händler auch nicht, da dieser den Ersatz des Vertrauensschaden verlangen kann. Hoffe, dass hilft dir.

Hi, vielen Dank für die Frage! Marcus erklärt das recht gut - auch ein Händler kann sich über eine genaue Bezeichnung irren. Das ist der "klassische" Fall eines Inhaltsirrtums nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB - ein Auseinanderfallen zwischen objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem. Hier ist die Anwendung der Anfechtungsregeln möglich. So will es das Gesetz und eine Ausnahme, die § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB ausschließt, besteht nicht.

Auf eine mögliche Arglist (vgl. § 123 BGB, nicht einschlägig) kommt es deshalb garnicht an. Rechtsfolge der Anfechtung ist aber die Schadensersatzpflicht nach

. Viele Grüße Für das Jurafuchs-Team - Stefan

Hallo zusammen, auch kommt es doch bei def Anfechtung auf die Frage des Verschuldens nicht an? Die Anfechtung ist von dieser losgelöst? Der V hätte jedoch Anspruch auf Interessenausgleich und der K wäre folglich schadensersatzpflichtig.

Hallo ihr Lieben, wir haben die Aufgabe jetzt noch einmal überarbeitet. Grundsätzlich ist das Anfechtungsrecht natürlich nicht verschuldensabhängig. Allenfalls kann das Verschulden im Hinblick auf die Schadensersatzpflicht von Bedeutung sein. Nichtsdestotrotz gelten im Handelsverkehr verschärfte Maßstäbe. Denn die "Schnelligkeit und Leichtigkeit" des Handelsverkehrs ist ein hohes und schützenswertes Gut. Anders als im Handel zwischen Privatleuten gilt hier ein erhöhter Verkehrsschutz, um eben schnelle Transaktionen zu ermöglichen. Das heißt zwar nicht, dass das Anfechtungsrecht komplett ausgeschlossen ist. Jedenfalls im Hinblick aber auf Klauseln, die im Handelsverkehr gebräuchlich sind, ist überwiegend anerkannt, dass der Kaufmann, der die Klausel nicht kennt, sich nicht auf einen Inhaltsirrtum berufen kann und insofern der Schutz des Handelsverkehrs vorgeht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Dave, erst einmal freut es uns riesig, dass Dir Jurafuchs so gut gefällt und wir Dich auf deinen täglichen Fahrten in den Öffis begleiten dürfen 😊. Ich habe mir die Aufgabe noch einmal angeschaut und stimme Dir zu, dass an dieser Stelle die Ansichten überwiegen, die eine Irrtumsanfechtung aus Verkehrsschutzgründen nicht zulassen. Wir haben die Aufgabe insoweit noch einmal überarbeitet, um nicht noch weitere Strähnen zu gefährden :D. Danke Dir und sorry für den verlorenen Pokal! Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo juramen, in der Tat wird dem Kaufmann die Berufung auf § 119 Abs. 1 BGB bei Handelsbräuchen verwehrt, mit denen der Kaufmann vertraut sein musste. Insofern wird der Anwendungsbereich des § 119 Abs. 1 BGB in diesen Fällen teleologisch reduziert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Daniel, vielen Dank für den Hinweis. Da es sich hier um einen alten Fall handlet, bezog sich § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB noch auf die alte Rechtslage vor 1.1.2022. Nun lautet der Verweis § 434 Abs. 3 S. 1 Nr.2 BGB. Wir haben das korrigiert :-) Du hast aber natürlich recht, dass sich diese Verpflichtung bei

en allgemein auch aus § 243 Abs. 1 BGB ergibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Den Irrtum ist per Definition das abweichen des gesagten vom gewollten (und

). Liegt beides nicht vor

Hallo Edward Hopper, danke für deine Rückmeldung. Vorliegend ist es so, dass K nicht wusste welche Bedeutung 'tel quel hat. Erwollte aber nicht einfach "irgendwelche" Erdbeeren, egal welche Qualität. Das gesagte weicht somit von dem gewollten ab. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Genau, weil eine Irrtumsanfechtung wegen fehlender Kenntnis eines bestehenden Handelsbrauchs eben ausgeschlossen ist.

Das keine Anfechtung möglich ist bedeutet nicht, dass kein Inhaltsirrtum vorliegt. Der Irrtum ist darin begründet, dass der Käufer nicht die tatsächliche Bedeutung von tel quel kennt. Dabei ist unerheblich, ob er eine andere oder gar keine Vorstellung der Bedeutung hat. Der Inhaltsirrtum nach § 119 Abs.1 Alt.1 BGB liegt tatbestandlich vor, nur die Rechtsfolge der Möglichkeit der Anfechtung wird durch die entsprechenden Normen des HGB ausgeschlossen.

Dass man bei tatbestandlichem Vorliegen eines Inhaltsirrtums mal einfach so das Anfechtungsrecht verw

n kann, ist mir aber neu.

@[ajboby90](222400) Dazu findest du in der angegebenen Literatur Informationen. Dass eine Irrtumsanfechtung wegen Unkenntnis eines Handelsbrauchs nicht möglich ist, ist strittig, aber vertretbar.

Hallo @[Friedrich-Schiller-Universität Jena](134036), vielen Dank für die Nachfrage und vielen Dank an die anderen für die gute Diskussion. Zum ersten Teil Deiner Frage haben @[Marc-Randolph](137667) und @[mwally](225215) bereits sehr gute Hinweise gegeben, denen ich kaum etwas hinzufügen kann. Nur noch einmal in aller Kürze: Nur weil wir das Anfechtungsrecht hier letztlich aufgrund handelsrechtlicher Wertungen als ausnahmsweise ausgeschlossen ansehen, heißt das nicht, dass auf Tatbestandsebene kein Irrtum vorliegt (so jedenfall die wohl ganz hM). Zum zweiten Teil: Darüber kann man schon eher diskutieren. Wer sich überhaupt keine Vorstellung von der Bedeutung eines Vertrags oder einer bestimmten Passage macht, unterliegt keiner Fehlvorstellung und irrt demzufolge nicht (vgl MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl 2021, § 119 Rn 54 ff). Wir haben den Fall sprachlich in dieser Richtung bewusst etwas offen gelassen. Zusammen mit dem Bild zur Erklärung ist er aber dahingehend auszulegen, dass K jedenfalls mit durchschnittlicher Qualität rechnet und in dieser Hinsicht einer Fehlvorstellung unterliegt. Wir verw

n das Anfechtungsrecht hier auch nicht "mal eben so", @[ajboby90](222400). Der Ausschluss des Anfechtungsrechts in Bezug auf Handelsbräuche dürfte nicht nur der deutlich hM entsprechen (s nur die umfangreichen Nachweise bei Ebenroth/Boujong/, 5. Aufl 2024, § 346 Rn 172, Fn 533), sondern sich auch inhaltlich gut begründen lassen: Das Handelsrecht will zunächst Abläufe erleichtern (deswegen gibt es ja die Handelsbräuche) und klare Verhältnisse schaffen, die nicht nachträglich leicht wieder aufgehoben werden können. Weil Verbraucher nicht beteiligt sind und man an Kaufleute höhere Anforderungen stellen darf, besteht hier mE kein Grund, ggü K nachsichtig zu sein. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Sebastian Schmitt](263562) Gilt das im Erst-Recht-Schluss auch für "Nicht-Handelsbräuche" und auch für die anderen Irrtumsanfechtungen (Erklärungsirrtum, Irrtum über

und § 120) ?

@[Shark](264930) Könntest du etwas genauer erläutern, was du dir für eine Konstellation hinter deiner Frage vorstellst?

Situationen in denen der Kaufmann ganz normal irrt, der Irrtum also nicht daraus resultiert, dass er einen Handelsbrauch nicht kennt. Im Sinne von, wenn er schon Handelsbräuche kennen muss, dann dürfen ihm erst recht keine Fehler passieren, die schon für „Laien“ vermeidbar gewesen wären. Also zB Kaufmann K vertippt sich beim Ausfüllen des Bestellformulars und bestellt ausersehen die doppelte Menge.

Nein, ich denke nicht, dass man das so pauschal übertragen kann. Das würde die Schutzrichtung verfehlen. Das Angechtungsrecht hier (beim Fall, der der Frage zugrunde liegt) auszuschließen liegt vom Gedanken her darin begründet, dass sich der Käufer (Achtung: unjuristisch formuliert um den Gedanken besser verständlich zu machen) freiwillig in das Gebiet des Handelskaufs begibt um von dessen Vorteilen zu profitieren. Dann wird auch vom ihm erwartet, dass er sich entsprechend auskennt, da ansonsten die Vorteile, wie die Erleichterung der Abläufe, unterlaufen würden. Bei Fällen, wie etwa versprechen oder vertippen, basiert der Irrtum nicht auf vermeidbarer Unkenntnis, sondern ist ein "honest mistake". Schlicht ein Fehler, ein Versehen. Das kann jedem passieren unabhängig von dessen "Handelsstatus", so dass es unbillig wäre, dem Irrenden in diesen Fällen das Anfechtungsrecht abzusprechen. Wie gesagt, bewusst unjuristisch formuliert, um die beschriebene Idee etwas besser vermitteln zu können.