Ansteckende Grippe als erlaubtes Risiko

Hi Patros, unter § 224 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 StGB ("gesundheitsschädliche Stoffe") fallen zwar Bakterien, Viren oder sonstige Krankheitserreger, soweit sie nicht schon zu den Giften zählen. Allerdings ist nach hM zu fordern, dass die Substanz nach ihrer Art und dem konkreten Einsatz zu erheblichen Gesundheitsschädigungen geeignet ist (Fischer, StGB, 64.A., 2017, § 224 RdNr. 4). Das müsste man unseres Erachtens hier verneinen. Aber die Frage ist - wie Du richtig gesagt hast - rein hypothetisch und dürfte in einem Strafverfahren nicht relevant werden, da A bereits keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat.

Wenn ich mir anschaue, wie viele Tote die "echte" Grippe allein in Deutschland pro Jahr fordert und wie erheblich man durch die Symptome beeinträchtigt wird, würde ich bei der "echten" Grippe die Geeignetheit bzgl. erheblicher Gesundheitsschädigungen durchaus als gegeben ansehen. Anders beim grippalen Infekt, der im allgemeinen Sprachgebrauch als Grippe bezeichnet wird.

Wäre das für SARS-CoV2 / Covid-19 anders zu beantworten?

Hallo Jan, ja das stimmt wohl :)

Das Problem liegt hier bei der sozialüblichen Anerkennung. Im Gegensatz zum Corona-Virus werden hier die Folgen noch akzeptiert. Es wird schwer sein, dass was sich als typische Folge wie die Lungenerkrankung oder der Tod bei Infektion mit dem Corona-Virus ergibt, anzuerkennen.

Dann würde ich die obj. Zurechnung bejahen. Dadurch, dass dem A eine Ausgangssperre auferlegt ist, kommt ja gerade zum Ausdruck, dass die Gefahr, die er durch das Verlassen des Altersheims setzt, rechtlich missbilligt ist. Diese Gefahr einer Infektion realisiert sich auch gerade in der Absteckung des B.

Würde ich auch sehr gerne wissen.

Das sind jeweils gute Fragen. Ich denke es ist durchaus möglich, dass sich das allgemein anerkannte Lebensrisiko auch verändert. man wird da sicherlich auch differenzieren müssen. Wenn ein bewusst infizierter willentlich handelt andere anzustecken (z.b. das berüchtigte Anhusten in der Ubahn), wird man eine objektive Zurechnung einer tatsächlichen Körperverletzung/Gesundheitsschädigung bejahen können - meiner Meinung nach - aufgrund der aktuellen Kentnislage über (ich soll niemanden anhusten, weil...) Hingegen wenn jemand unwissentlich infiziert ist, in der U-Bahn hustet und deswegen jemanden ansteckt. Mangels Vorsatz ist ein Vollendungsdelikt abwegig. Für § 229 StGB, also fahrlässiger Verursachung braucht man (1) objektive, vorhersehbare Sorgfaltspflichtverletzung (2) Zurechnung des Erfolg

mit der Pflichtwidrigkeit. Aufgrund der Informationslage (es ist grundsätzlich schlecht jemanden anzuhusten oder weniger als 1,5m zu jemanden zu stehen) könnte man meiner Ansicht nach eine objektive, vorhersehbare (weil es ja auch zum allgemeinen bekannten Risiko gehört durch aerosole jemanden anzustecken) Pflichtverletzung bejahen. Dennoch fehlt meiner Ansicht nach der Pflichtwidrigkeitszzsammenhang, da ich nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass derjenige gesund geblieben wäre, wenn ich ihn nicht aus Versehen angehustet hätte oder den Abstand eingehalten hätte (nach der Vermeidbarkeitstheorie müsste ja der Erfolg vermieden worden sein), weil zb. bereits „verseuchte aerosole“ Dritter in der Luft herumschwirren könnten, die derjenige eingeatmet hat, der auf

fahrlässige Weise angesteckt hat. Also Fazit: vorsätzliche Körperverletzung wird man nicht ausschließen können, je nach dem Willen des Handelnden, Fahrlässigkeit ist die Frage inwiefern der Ansteckungserfolg konkret vermeidbar war oder nicht. Was sich geändert hat sind die Mindestanforderungen an das objektiv fahrlässige Verhalten. So ungefähr sehe ich dies, aber bin sehr gespannt über weitere Anmerkungen!

Dazu gibt es einen interessanten Aufsatz in der www.zjs-online.com im Heft 03/2020 ...

Hallo Roxxi, auch wenn die allgemeinen Beschränkungen für Gesunde weitestgehend aufgehoben sind, so gilt für an Covid Erkrankte weiterhin eine Quarantänepflicht. Insofern wird durchaus erwartet, dass sich Erkrankte isolieren und den Kontakt zu anderen meiden. Somit ist in diesem Fall eine objektive Zurechnung zu bejahen, da es kein

es Risiko darstellt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Also wenn sich die Situation eines Tages "normalisiert", wäre die objektive Zurechnung ähnlich zu behandeln wie bei einer Grippe ?

Wenn es irgendwann einma zulässig ist, dass man trotz bestehender Covid-Infektion seinen üblichen Besorgungen nachgeht/Freunde trifft... so wäre eine Ansteckung Dritter in der Tat als

es Risiko einzustufen und damit schiede die objektive Zurechnung aus. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

So ist es, bibu knows best. Denn in diesem Fall ist es gerade nicht

sich in Gesellschaft von anderen Menschen zu begeben. Vielmehr hat man sich hier zu isolieren. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Cosmo, aktuell ist die Rechtslage ja (noch) so, dass eine Isolationspflicht besteht für den Fall einer Infektion. Bei einer Zuwiderhandlung und einer daraus resultierenden Infektion kann man schon aufgrund des Vorliegens ordnungswidrigen Verhaltens nicht von Sozialadäquanz ausgehen. Die konkrete Isolations- und Quarantänepflicht richtet sich immer nach den Corona-Schutzverordnungen drer Länder. Sollte sich in der Rechtsprechung eine andere Entwicklung abzeichnen, halten wir euch natürlich up-to-Date! Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) Eine solche Aktualisierung fände ich gerade jetzt, da es keine Quarantänepflicht mehr gibt, sehr interessant.

Jedoch sollte sich die Sozialadäquanz auch in Bezug auf andere, schwerwiegendere Erkrankungen seither geändert haben, worunter m.E. die Grippe fällt. In dem SV wäre mein Vorschlag, eher von einem normalen Erkältungsvirus zu sprechen, denn die Grippe ist in vielen Fällen eine schwere Erkrankung, wenngleich sie meist ohne größere Schwierigkeiten bewältigt werden kann.

Wie sieht es mit der sozialadäquanz im Privaten (nicht beruflichen) bei besonders gefährdeten Gruppen aus ? Hat sich durch die CoronaPandemie was bzgl. sozialadäquanz in dem Kontext geändert und gilt das für sämtliche Ansteckende Infektionskrankheiten oder wird nach schwere der Krankheit differenziert ?