Verantwortlichkeit für zurückgelassene Renovierungsabfälle, die später für eine Brandstiftung genutzt werden?

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Objektive Zurechnung

4. April 2025

16 Kommentare

4,6 ★ (61.125 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A vermietet Altbauwohnungen und lagert Renovierungsabfälle im Hauseingangsbereich zwischen. B läuft daran vorbei. Da er schon immer mal einen Brand legen wollte, nutzt er den Abfall als Brandlegungsmittel. Die Mieter M und N kommen bei dem Brand ums Leben.

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Einordnung des Falls

Vermieter lagert Renovierungsabfälle im Eingangsbereich zwischen, B legt damit einen Brand.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A ist der Tod der M und N objektiv zuzurechnen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter (1) eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen und (2) sich genau diese Gefahr im Erfolg realisiert hat. Konkretisiert wird das erlaubte Risiko durch den Vertrauensgrundsatz: Jeder darf grundsätzlich auf normgerechtes Verhalten anderer vertrauen.Vom Abfall geht keine Gefahr für eine Selbstentzündung aus. A durfte darauf vertrauen, dass die Abfälle nicht von einem "pyromanisch veranlagten Dritten" als Brandlegungsmittel missbraucht werden. A's Verhalten ist sozialadäquat (erlaubtes Risiko). Er hat keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen.

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2. A hat den Tod von M und N äquivalent kausal verursacht.

Ja, in der Tat!

Rspr. und hL bestimmen die Kausalität überwiegend nach der Äquivalenztheorie (= conditio-sine-qua-non-Formel). Eine Handlung ist danach kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.Hätte A die Renovierungsabfälle nicht im Hauseingangsbereich zwischengelagert, hätte B damit keinen Brand legen können und M und N wären nicht infolge dieses Brands zu Tode gekommen.

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Fundstellen

OLG Stuttgart 11/21/1996 , 1 Ws 166/96 , NStZ 1997, 190f.

Kühl, Strafrecht AT, 8.A. 2017, § 4 RdNr. 49

Kaspar, Grundprobleme der Fahrlässigkeitsdelikte, JuS 2012, 112 (114)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

loreley

4.2.2020, 20:15:50

Wenn A Bs Mutter wäre und somit Überwachergarantin, könnte man dann eine Strafbarkeit wegen Totschlag durch Unterlassen des Wegräumens der Abfälle annehmen?

LAUE

Laura Esmaty

16.2.2020, 10:32:06

Sie wäre als Mutter Beschützergarantin mit der rechtlichen Pflicht, Gefahren von B abzuwenden ;) A selbst hat aber aufgrund einer

Verkehrssicherungspflicht

auch ohne jedes Verwandtschaftsverhältnis eine Überwachergarantenstellung inne..

Isabell

29.2.2020, 12:39:08

Ist der

Vertrauensgrundsatz

irgendwo normiert?

Henk

3.3.2020, 09:19:26

In Deutschland lediglich durch die Rechtsprechung geschaffen, soweit ich weiß. Würde aber aufpassen nicht immer von einem allgemeinen

Vertrauensgrundsatz

auszugehen. Eher in den einzelnen Gebieten, wie zB Straßenverkehr, nach Sinn und Zweck einen herleiten.

Juricia

18.1.2025, 11:33:57

Zum einen kannst du den

Vertrauensgrundsatz

in §

122 BGB

finden, aber auch in § 48 II VwVfG finden. Er speist sich aus dem Rechtsstaatsprinzip.

REN

René

20.10.2022, 15:12:19

Ist hier nicht bereits die Kausalität zu verneinen? Es ist normalerweise ja nicht damit zu rechnen, dass abgestellter Abfall durch einen Dritten angezündet werden. Müsste hier nicht ein

atypischer Kausalverlauf

vorliegen?

Lukas_Mengestu

26.10.2022, 13:24:11

Vielen Dank für Deine Nachfrage, René! Die Fallgruppe "

atypischer Kausalverlauf

" ändert nichts daran, dass das Verhalten des Verursachers kausal war oder nicht. Denn dafür ist ja nach der herrschenden Äquivalenzformel lediglich erforderlich, dass das Verhalten "nicht

hinweggedacht

werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg entfiele". Diese Formel ist denkbar weit! Hätte A dort die Abfälle nicht gelagert, so hätten sie auch nicht angezündet werden können. Das Problem an dieser Formel ist letztlich, dass sie sehr sehr weit reicht. Letztlich ist auch As Mutter kausal für den Brand geworden, indem sie A geboren hat und dieser später dann die Abfälle dort gelagert hat. Um hier die Zurechenbarkeit zu beschränken wird das Merkmal der Kausalität über die

objektive Zurechenbarkeit

begrenzt. Dadurch entfällt dann zB bei

atypische Kausalverläufe

der Verantwortungszusammenhang. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Strand Spaziergang

30.3.2023, 16:24:01

Viele Hausverwaltungen untersagen das Abstellen von Schuborden oder auch von Gerümpel im Flur aus Brandschutzgründen. Wenn die Bauabfälle den N und M im Fluchtweg gestanden haben, könnte das erst zu ihrem Tod geführt haben. Wäre es auch vertretbar, zu sagen dem Vermieter ist das doch zumindest zum Teil objektiv zurechenbar?

Lucas Mpunkt

9.4.2023, 17:51:12

Nein, denn zum einen gibt es im Sachhalt keine Angaben dazu, dass der Müll den Fluchtweg der Opfer versperrt hat. Zum anderen ist der A als Vermieter selbst zum Erlass einer entsprechenden Hausordnung ermächtigt.

DIAA

Diaa

26.6.2023, 22:49:39

Ich kann die Antwort nicht so ganz nachvollziehen. Denn eigentlich hat B hier den Abfall im Brand gesetzt und somit den Tod der anderen zwei kausal verursacht. Wenn wir das Handeln des A als kausale Handlung betrachten, dann wäre das wie der klassische Fall von "Waffenverkauf" also wenn der Täter zu einem Waffengeschäft geht, eine Waffe kauft und eine Straftat begeht. Hier würde man sagen, der Verkäufer ist kausal für die begangene Straftat. Doch das wäre zu willkürlich und deshalb wird es auch nur auf das Handeln des Täter eingeschränkt.

DIAA

Diaa

26.6.2023, 22:51:05

Nora Mommsen

27.6.2023, 10:54:06

LUCA

Luca

30.10.2023, 13:15:38

Ich finde die Fragestellung zur Kausalität des Vermieters etwas irreführend. Es haben bereits einige angemerkt, dass sich diese Folge außerhalb der Erfahrung und Erwartung eines nach normaler Lebensanschauung objektiven Dritten befindet. Diese Hinzuziehung der Adäquanztheorie wurde auch während jeglicher Strafrechtsklausuren vorausgesetzt. Wenn in der Fragestellung also Oberflächlich nach der Kausalität gefragt wird, dann denke ich nicht nur an die Äquivalenz-, sondern auch an die Adäquanztheorie. Wäre es nicht sinnvoller, die Fragestellung nach der äquivalenten Kausalität umzuformulieren, um dieser Frage etwas mehr Klarheit zu verschaffen? Denn anders wäre für den Vermieter, zumindest für mich und meiner Fallerfahrung, eine „Kausalität“ zu verneinen. Ansonsten tolle Arbeit!

Lukas_Mengestu

2.11.2023, 09:57:04

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

loreley

4.2.2020, 20:15:50

Wenn A Bs Mutter wäre und somit Überwachergarantin, könnte man dann eine Strafbarkeit wegen Totschlag durch Unterlassen des Wegräumens der Abfälle annehmen?

LAUE

Laura Esmaty

16.2.2020, 10:32:06

Sie wäre als Mutter Beschützergarantin mit der rechtlichen Pflicht, Gefahren von B abzuwenden ;) A selbst hat aber aufgrund einer

Verkehrssicherungspflicht

auch ohne jedes Verwandtschaftsverhältnis eine Überwachergarantenstellung inne..

Isabell

29.2.2020, 12:39:08

Ist der

Vertrauensgrundsatz

irgendwo normiert?

Henk

3.3.2020, 09:19:26

In Deutschland lediglich durch die Rechtsprechung geschaffen, soweit ich weiß. Würde aber aufpassen nicht immer von einem allgemeinen

Vertrauensgrundsatz

auszugehen. Eher in den einzelnen Gebieten, wie zB Straßenverkehr, nach Sinn und Zweck einen herleiten.

Juricia

18.1.2025, 11:33:57

Zum einen kannst du den

Vertrauensgrundsatz

in §

122 BGB

finden, aber auch in § 48 II VwVfG finden. Er speist sich aus dem Rechtsstaatsprinzip.

REN

René

20.10.2022, 15:12:19

Ist hier nicht bereits die Kausalität zu verneinen? Es ist normalerweise ja nicht damit zu rechnen, dass abgestellter Abfall durch einen Dritten angezündet werden. Müsste hier nicht ein

atypischer Kausalverlauf

vorliegen?

Lukas_Mengestu

26.10.2022, 13:24:11

Vielen Dank für Deine Nachfrage, René! Die Fallgruppe "

atypischer Kausalverlauf

" ändert nichts daran, dass das Verhalten des Verursachers kausal war oder nicht. Denn dafür ist ja nach der herrschenden Äquivalenzformel lediglich erforderlich, dass das Verhalten "nicht

hinweggedacht

objektive Zurechenbarkeit

begrenzt. Dadurch entfällt dann zB bei

atypische Kausalverläufe

der Verantwortungszusammenhang. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Strand Spaziergang

30.3.2023, 16:24:01

Lucas Mpunkt

9.4.2023, 17:51:12

DIAA

Diaa

26.6.2023, 22:49:39

DIAA

Diaa

26.6.2023, 22:51:05

Nora Mommsen

27.6.2023, 10:54:06

LUCA

Luca

30.10.2023, 13:15:38

Lukas_Mengestu

2.11.2023, 09:57:04

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A ist der Tod der M und N objektiv zuzurechnen.

2. A hat den Tod von M und N äquivalent kausal verursacht.

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