Verantwortlichkeit für zurückgelassene Renovierungsabfälle, die später für eine Brandstiftung genutzt werden?


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A vermietet Altbauwohnungen und lagert Renovierungsabfälle im Hauseingangsbereich zwischen. B läuft daran vorbei. Da er schon immer mal einen Brand legen wollte, nutzt er den Abfall als Brandlegungsmittel. Die Mieter M und N kommen bei dem Brand ums Leben.

Einordnung des Falls

Vermieter lagert Renovierungsabfälle im Eingangsbereich zwischen, B legt damit einen Brand.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A ist der Tod der M und N objektiv zuzurechnen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter (1) eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen und (2) sich genau diese Gefahr im Erfolg realisiert hat. Konkretisiert wird das erlaubte Risiko durch den Vertrauensgrundsatz: Jeder darf grundsätzlich auf normgerechtes Verhalten anderer vertrauen.Vom Abfall geht keine Gefahr für eine Selbstentzündung aus. A durfte darauf vertrauen, dass die Abfälle nicht von einem "pyromanisch veranlagten Dritten" als Brandlegungsmittel missbraucht werden. A's Verhalten ist sozialadäquat (erlaubtes Risiko). Er hat keine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen.

2. A hat den Tod von M und N äquivalent kausal verursacht.

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Ja, in der Tat!

Rspr. und hL bestimmen die Kausalität überwiegend nach der Äquivalenztheorie (= conditio-sine-qua-non-Formel). Eine Handlung ist danach kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.Hätte A die Renovierungsabfälle nicht im Hauseingangsbereich zwischengelagert, hätte B damit keinen Brand legen können und M und N wären nicht infolge dieses Brands zu Tode gekommen.

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