Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Zufahren auf Polizeibeamte in einer Polizeisperre“)


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Klassisches Klausurproblem

A versucht, sich einer polizeilichen Festnahme zu entziehen, indem er auf eine Polizeisperre zufährt. Polizist P kann noch rechtzeitig zur Seite springen. A war hiervon auch ausgegangen, weil er darauf vertraute, dass Polizisten auf das Beiseite-Springen geschult werden.

Einordnung des Falls

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Zufahren auf Polizeibeamte in einer Polizeisperre“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hatte Eventualvorsatz hinsichtlich eines Totschlags an P (§ 212 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die hM nimmt die Abgrenzung Vorsatz / Fahrlässigkeit anhand des voluntativen Elements vor: Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfindet (Ernstnahmetheorie der hL) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie der Rspr.). Er handelt dagegen bewusst fahrlässig, wenn er mit dem als möglich erkannten Erfolg nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, dass er nicht eintrittBGH: Erfahrungsgemäß vertrauten Kraftfahrer typischerweise auf die hohe Reaktionsfähigkeit von Polizisten. A habe angesichts der von ihm angenommenen besonderen Fähigkeiten des P ernsthaft auf einen guten Ausgang und damit auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut.

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RI

Rirooo

2.12.2019, 10:18:53

Dann also § 222 im Versuch?

MI

Mila

4.12.2019, 21:34:05

Es gibt grundsätzlich keinen fahrlässigen Versuch im Strafrecht

Vulpes

Vulpes

12.3.2021, 09:41:24

Hallo Rirooo, der Versuch wird dann geprüft, wenn der Vorsatz weiter reicht als das, was der Täter tatsächlich verwirklicht hat. Bei Fahrlässigkeitsdelikten liegt gerade kein Vorsatz vor, somit ist eine Kombination aus beiden unmöglich. 🙂

FUCH

Fuchsi69

20.1.2020, 18:55:28

A hat eine Nötigung (240 StGB) verwirklicht

HFME

Hfmeister

3.6.2021, 00:50:32

Also diese Ansicht des BGH halte ich doch für etwas bedenklich. Ich finde es etwas schwer vertretbar hier einfach - abgestellt auf vermeintlich „besondere Fähigkeiten“ einer bestimmten Berufsgruppierung - anzunehmen, dass diese Fähigkeiten automatisch für jeden Angehörigen dieses Berufes gelten und darauf aufbauend den Täter in diesem Maße besser zu stellen. Hier wurde auf einen Menschen zu gerast, dessen Tod - um des Entkommens willen - billigend in Kauf genommen wurde und Ende. Das ist keine Fahrlässigkeit. Mit dieser Entscheidung wird signalisiert, dass es zumindest „nicht allzu schlimm“ sei, auf Beamte der Polizei zuzurasen, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Ich halte es für etwas über das Ziel hinaus geschossen, hier auf den Beruf abzustellen. Ich schubse den Turmspringer ja auch nicht fahrlässig aus heiterem Himmel aus 15 Meter ins eiskalte Wasser, weil ich davon ausgehen konnte, dass der das auf jeden Fall gebacken bekommt, weil ja alle Turmspringer gleichermaßen gut geschult in solchen Situationen handeln können. Würde das heute auch noch so entschieden werden? Diese (scheinbar generelle) Vorstellung, dass alle Polizisten unantastbare Reflexe beim zur-Seite-Springen hätten, ist mir nämlich zumindest heut zu Tage noch nicht geläufig.

DeliktusMaximus

DeliktusMaximus

11.8.2022, 15:02:03

Die Argumentation des BGH in diesem Fall ist grotesk.

EB

Elias Von der Brelie

11.5.2023, 20:41:38

Okay mag ja sein aber eine Begründung wäre ganz hilfreich damit auch Jura Anfänger wie ich verstehen wovon du sprichst.

Pilea

Pilea

14.12.2022, 13:03:00

Nach welchen §§ wird das Verhalten dann sanktioniert, wenn nicht nach vorsatz/Versuch?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

16.12.2022, 17:11:09

Hallo Pilea, hier kann man eine Nötigung annehmen, ggfs. einen Eingriff in den Straßenverkehr - dafür reicht Gefährdungsvorsatz. Wäre es zu einer Verletzung oder Schlimmerem gekommen wären die Fahrlässigkeitsdelikte zu prüfen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Cosmonaut

Cosmonaut

19.2.2024, 09:12:32

das „gerade noch so Beiseitespringen“ ist wohl der Schulfall für den bei § 315b nötigen „Beinahe-Unfall“ sowie die Pervertierung der Vorgänge im Straßenverkehr und des Autos zu einem verkehrsfremden Inneneingriff. Auf jeden Fall auch (nach Tötungsdelikten) mit 315b beginnen, weil höhere Strafandrohung als 240.

Morten99

Morten99

17.5.2024, 14:50:41

In dem Fall käme doch auch der §114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in Betracht wenn ich mich nicht Irre? Siehe OLG Hamm 12.2.2019 - 4 RVs 9/19


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