Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Subjektiver Tatbestand

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Zufahren auf Polizeibeamte in einer Polizeisperre“)

30. Juni 2024

14 Kommentare ↓

4,7 ★ (11.998 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Zufahren auf Polizeibeamte in einer Polizeisperre“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hatte Eventualvorsatz hinsichtlich eines Totschlags an P (§ 212 Abs. 1 StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die hM nimmt die Abgrenzung Vorsatz / Fahrlässigkeit anhand des voluntativen Elements vor: Der Täter hat bedingten Vorsatz, wenn er sich mit dem als möglich erkannten Erfolg abfindet (Ernstnahmetheorie der hL) bzw. den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt (Billigungstheorie der Rspr.). Er handelt dagegen bewusst fahrlässig, wenn er mit dem als möglich erkannten Erfolg nicht einverstanden ist und ernsthaft darauf vertraut, dass er nicht eintrittBGH: Erfahrungsgemäß vertrauten Kraftfahrer typischerweise auf die hohe Reaktionsfähigkeit von Polizisten. A habe angesichts der von ihm angenommenen besonderen Fähigkeiten des P ernsthaft auf einen guten Ausgang und damit auf das Ausbleiben des Erfolges vertraut.

Fundstellen

BGH 5/12/1992 , 4 StR 181/92 , NZV 1992, 370

Kühl, Strafrecht AT, 8.A. 2017, § 5 RdNr. 75

Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht AT, 8.A. 2017, RdNr. 84

Eine Besprechung von:

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Rirooo

2.12.2019, 10:18:53

Dann also § 222 im Versuch?

FUCH

Fuchsi69

20.1.2020, 18:55:28

A hat eine Nötigung (240 StGB) verwirklicht

HFME

Hfmeister

3.6.2021, 00:50:32

Also diese Ansicht des BGH halte ich doch für etwas bedenklich. Ich finde es etwas schwer vertretbar hier einfach - abgestellt auf vermeintlich „besondere Fähigkeiten“ einer bestimmten Berufsgruppierung - anzunehmen, dass diese Fähigkeiten automatisch für jeden Angehörigen dieses Berufes gelten und darauf aufbauend den Täter in diesem Maße besser zu stellen. Hier wurde auf einen Menschen zu gerast, dessen Tod - um des Entkommens willen - billigend in Kauf genommen wurde und Ende. Das ist keine Fahrlässigkeit. Mit dieser Entscheidung wird signalisiert, dass es zumindest „nicht allzu schlimm“ sei, auf Beamte der Polizei zuzurasen, um einer Strafverfolgung zu entkommen. Ich halte es für etwas über das Ziel hinaus geschossen, hier auf den Beruf abzustellen. Ich schubse den Turmspringer ja auch nicht fahrlässig aus heiterem Himmel aus 15 Meter ins eiskalte Wasser, weil ich davon ausgehen konnte, dass der das auf jeden Fall gebacken bekommt, weil ja alle Turmspringer gleichermaßen gut geschult in solchen Situationen handeln können. Würde das heute auch noch so entschieden werden? Diese (scheinbar generelle) Vorstellung, dass alle Polizisten unantastbare Reflexe beim zur-Seite-Springen hätten, ist mir nämlich zumindest heut zu Tage noch nicht geläufig.

DeliktusMaximus

11.8.2022, 15:02:03

Die Argumentation des BGH in diesem Fall ist grotesk.

Pilea

14.12.2022, 13:03:00

Nach welchen §§ wird das Verhalten dann sanktioniert, wenn nicht nach vorsatz/Versuch?

Abgrenzung Eventualvorsatz/ bedingte Fahrlässigkeit („Zufahren auf Polizeibeamte in einer Polizeisperre“)

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Einordnung des Falls

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1. A hatte Eventualvorsatz hinsichtlich eines Totschlags an P (§ 212 Abs. 1 StGB).

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