§ 103 – Durchsuchung anderer Personen
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In der Business-Lounge des Flughafen Berlin-Tegel sieht Polizistin P, wie der Drogendealer D dem ahnungslosen Passagier A ein Päckchen Koks in die Jackentasche steckt.
Einordnung des Falls
§ 103 – Durchsuchung anderer Personen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Eine Durchsuchung kann sich auch gegen unverdächtige andere Personen richten.
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Ja!
Eine Durchsuchung kann auch bei anderen Personen, also bei solchen, die nicht einer Straftat im Sinne des § 102 verdächtig sind, durchgeführt werden (§ 103 StPO).
2. Bei anderen Personen (§ 103 StPO) sind die Voraussetzungen der Durchsuchung niedrigschwelliger als bei § 102 StPO.
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Nein, das ist nicht der Fall!
Die Durchsuchung nach § 102 StPO setzt (1) einen Anfangsverdacht und (2) eine Auffindevermutung voraus. Die Voraussetzungen der Durchsuchung nach § 103 StPO sind in zweierlei Hinsicht enger: (1) Anders als bei § 102 StPO genügt keine einfache Auffindevermutung, sondernes müssen Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass sich die gesuchte Person, Spur oder Sache in den zu durchsuchenden Räumen befindet (§ 103 Abs. 1 S. 1 StPO). (2) Die Durchsuchung muss sich beim Unverdächtigen auf das Auffinden „bestimmter“ individualisierter Gegenstände richten bzw. muss bei der Ergreifensdurchsuchung der Verdächtige bereits die Stellung eines Beschuldigten haben.
3. § 103 StPO gestattet auch die Durchsuchung der Person des A.
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Ja, in der Tat!
Ausdrücklich gestattet § 103 StPO nur die Durchsuchung von Räumen. § 103 StPO ermächtigt jedoch auch zur Durchsuchung von Personen. Denn § 81c StPO erlaubt sogar die die körperliche Untersuchung von anderen Personen als dem Beschuldigten. Dann muss die weniger eingriffsintensive bloße Durchsuchung dieser Personen erst recht zulässig sein.
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MaxCarl
1.7.2023, 20:34:19
Man könnte ebenfalls den kleinen Meinungsstreit bzgl. Der Durchsuchung Dritter und dessen Person berücksichtigen, da diese nicht ganz einhellig ist.