Sicherstellung und Beschlagnahme

Sicherstellung ist der Oberbegriff für die Beschlagnahme und die sonstige Herstellung staatlicher Gewalt über den als Beweismittel in Betracht kommenden Gegenstand. Sie umfasst die formlose Sicherstellung (§ 94 Abs. 1 StPO) und die förmliche Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO).

Die Abgrenzung zwischen formloser Sicherstellung und Beschlagnahme erfolgt nach dem zu sichernden Gegenstand. Eine formlose Sicherstellung erfolgt, wenn der Gegenstand gewahrsamslos ist oder sich im Gewahrsam einer Person befindet, die ihn freiwillig herausgibt (§ 94 Abs. 1 StPO). Eine förmliche Beschlagnahme ist erforderlich, wenn sich der Gegenstand im Gewahrsam einer Person befindet, die ihn nicht freiwillig herausgibt (§ 94 Abs. 2 StPO). Bei einer formlosen Sicherstellung wird der Gegenstand in Verwahrung genommen, ohne dass es hierzu besonderer Anordnungen bedarf. Für eine förmliche Beschlagnahme ist eine Anordnung erforderlich (§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO). Das Koks wird freiwillig herausgegeben (Sicherstellung), das Handy nicht, sodass das Handy beschlagnahmt wird.

Die Beschlagnahme muss grundsätzlich gerichtlich angeordnet werden (§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO). Bei Gefahr im Verzug sind ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnungsbefugt (§ 98 Abs. 1 S. 1 StPO), außer bei Beschlagnahmen in Redaktionsräumen (§ 98 Abs. 1 S. 2 StPO). Deren Anordnungen sollen dann aber innerhalb von drei Tagen richterlich bestätigt werden (§ 98 Abs. 2 S. 1 StPO). Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme – hier: die Sicherstellung von Beweismitteln – gefährdet wird. Ein Richter war nicht erreichbar, bei einer späteren Beschlagnahme drohte ein Beweismittelverlust hinsichtlich der Informationen auf dem Handy. Gefahr im Verzug lag vor.

Der Gegenstand, der beschlagnahmt werden soll, muss (1) potenziell beweisgeeignet sein und (2) darf nicht beschlagnahmefrei sein (§§ 96, 97 StPO). Die Informationen auf dem Handy können Beweise zur Aufklärung von Betäubungsmitteldelikten liefern und das Handy ist nicht beschlagnahmefrei.