Beweisperson – § 53 und Berufshelfer

Zeuge ist eine Person, die im Strafverfahren über ihre Wahrnehmung von Tatsachen durch eine Aussage berichten soll, ohne durch eine andere Verfahrensrolle davon ausgeschlossen zu sein (formeller Zeugenbegriff). Beweisgegenstand der Zeugenaussage sind nur vom Zeugen höchstpersönlich wahrgenommene Tatsachen, nicht Meinungen zur oder Schlussfolgerungen aus diesen Tatsachen. P und S soll über ihre seine tatsächlichen Wahrnehmungen bei der Beichte des T berichten.

Der Zeuge ist verpflichtet, wahrheitsgemäß zum Gegenstand der Vernehmung auszusagen. (1) Die Pflicht zur Aussage umfasst die Pflicht, sich zu allen erheblichen Tatsachen umfassend zu äußern. (2) Die Pflicht zur Wahrheit bedeutet, dass die Angaben des Zeugen vollständig sein und der Wahrheit entsprechen müssen (§§ 57 S. 1, 161a Abs. 1 S. 2 StPO). Die Aussagepflicht entfällt nur, wenn der Zeuge über ein Zeugnisverweigerungs- oder Auskunftsverweigerungsrecht verfügt. Macht er davon keinen Gebrauch, muss er jedoch die Wahrheit sagen.

Zeugen stehen zwei Arten von Zeugnisverweigerungsrechten zu, (1) das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO) und (2) aus beruflichen Gründen (§ 53 StPO, Berufsgeheimnisträger). Pfarrer können sich als Seelsorger im Strafverfahren auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen (§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO). Vom Zeugnisverweigerungsrecht werden dabei alle Tatsachen umfasst, die dem Geistlichen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind. Hierzu zählt insbesondere das Beichtgeheimnis.

Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger wird nach § 53a StPO um deren Berufshelfer ergänzt. Diesen steht ein abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht zu. In diesen Fällen entscheidet der Berufsherr, der alleine in der Lage ist, die Tragweite der Aussage zu beurteilen, mit bindender Wirkung über die Aussagepflicht seiner Hilfsperson. So soll eine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 StPO Genannten verhindert werden. Bei Geistlichen gilt § 53a StPO jedoch nur für diejenigen, die selbst in der Seelsorge tätig sind. S ist als Sekretärin jedoch nicht in der Seelsorge tätig.