+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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In einer kalten Dezembernacht schlugen und stahlen Unbekannte 5 Weihnachtsbäume des Bauern B. Staatsanwältin S liebt Weihnachten und ist erzürnt. Sie beauftragt den Polizisten P (Ermittlungsperson der StA), den B zu einer polizeilichen Zeugenvernehmung zu laden und die Sache so weiter aufzuklären. B meint, für so einen Mist habe er keine Zeit.

Einordnung des Falls

Zeugenvernehmung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B ist verpflichtet, zu der Zeugenvernehmung zu erscheinen.

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Ja!

Der Zeuge muss vor dem Richter (§§ 48, 51 StPO) und der Staatsanwaltschaft (§ 161a Abs. 1 S. 1 StPO) erscheinen. Gegenüber den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft trifft ihn eine Erscheinenspflicht, wenn seiner Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt (§ 163 Abs. 3 S. 1 StPO). Darüber hinaus braucht er vor der Polizei nicht zu erscheinen. Hier liegt der Ladung des P, der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist (§ 152 GVG), ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde.

2. B kann als bloßer Zeuge aber nicht sanktioniert werden, wenn er trotz Ladung nicht erscheint.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt (§ 51 Abs. 1 S. 1 StPO). Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt (§ 51 Abs. 1 S. 2 StPO). Außerdem ist eine zwangsweise Vorführung des Zeugen möglich (§ 51 Abs. 1 S. 3 StPO). Diese Sanktionen sind zwingend und nicht ermessensabhängig. Unmittelbar gilt § 51 StPO dabei nur für richterliche Vernehmung, aber über den Verweis des § 163 Abs. 3 S. 2 StPO entsprechend für Ladungen durch Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Über das Ausbleiben und Sanktionen entscheidet die Staatsanwaltschaft selbst (§ 163 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 StPO). B kann als Zeuge sanktioniert werden.

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