U-Haft – Benachrichtigungspflicht

Einem verhafteten Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht erheblich gefährdet wird (§ 114c Abs. 1 StPO, Benachrichtigungsrecht). K ist verhafteter Beschuldiger, eine Gefährdung des Untersuchungszwecks ist nicht ersichtlich.

Wird gegen einen verhafteten Beschuldigten nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, hat das Gericht die unverzügliche Benachrichtigung eines seiner Angehörigen oder einer Person seines Vertrauens anzuordnen (§ 114c Abs. 2 S. 1 StPO, richterliche Benachrichtigungspflicht). Die Benachrichtigungspflicht folgt aus Art. 104 Abs. 4 GG und ist zwingend. Sie soll die Allgemeinheit davor schützen, dass Staatsbürger ohne Kenntnis unabhängiger Dritter aus der Öffentlichkeit verschwinden und dient darüber hinaus dem Schutz des Beschuldigten. Da die Haft gegen K vollzogen wird, trifft den H die Benachrichtigungspflicht.

Einschränkungen der Benachrichtigungspflicht (§ 114c Abs. 2 S. 1 StPO) kommen nur bei bei übermäßigen Eingriffen in die grundgesetzlich geschützte Sphäre des Beschuldigten, bei schwerwiegender Gefahr für Angehörige des Beschuldigten oder dritte Personen oder für die Sicherheit des Staates oder bei notstandsähnlichen Situationen in Betracht. Der bloße Widerspruch des Beschuldigten genügt jedoch grundsätzlich nicht. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn die Mitteilung und ihre Folgen sich für den Verhafteten als übermäßigen Eingriff in seine grundrechtlich geschützte Sphäre darstellen. Für einen übermäßigen Eingriff ist nichts ersichtlich, der bloße Widerspruch entbindet H nicht von seiner Benachrichtigungspflicht.