Feststellungsklage, § 256 ZPO: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
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Feststellungsklage 5 - Abgrenzung zur Gestaltungsklage
B verklagt K auf Zahlung von €50.000. K verliert den Prozess, verzichtet auf eine Berufung und zahlt direkt im Anschluss €50.000 an B. B beauftragt dennoch Gerichtsvollzieher G, der den Porsche des K pfändet. K möchte gegen die Pfändung vorgehen. Er erhebt eine Feststellungsklage.
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Negative Feststellungsklage
A schließt mit Unternehmer U einen Kaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung. A widerruft dann den Vertrag wirksam. U verlangt dennoch die erste Rate. A möchte gerichtlich feststellen lassen, dass sie U aus dem Vertrag nichts schuldet.
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Feststellungsklage 3 - Zwischenfeststellungsklage
K verpachtet ein Gasthaus an B. Als B in Zahlungsverzug gerät, erhebt K Leistungsklage. B behauptet, sie hätten für die ersten Monate einen niedrigeren Pachtzins vereinbart. K will feststellen lassen, dass der Pachtzins wie von ihm behauptet €1.000 monatlich beträgt.
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Feststellungsklage 2 - Feststellungsinteresse
B rast in seinem Auto durch die Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K eine Straße überqueren will. K wird schwer verletzt. K verklagt B auf Ersatz für seine zerstörten Wertsachen. K verlangt auch Ersatz für spätere Folgeschäden und erhebt dazu Feststellungsklage.