Zivilrechtliche Nebengebiete
Handelsrecht
Der Handelskauf (§§ 373ff. HGB)
Verdeckter Mangel und Zeitpunkt der Rüge (§ 377 Abs. 3 BGB)
Verdeckter Mangel und Zeitpunkt der Rüge (§ 377 Abs. 3 BGB)
4. April 2025
4 Kommentare
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leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die K-GmbH kauft von der V-GmbH für ihr Büro 50 Steh-Tische. Diese werden von V geliefert und aufgebaut. Zwei Monate nach Ingebrauchnahme lassen sich die Tische aber nicht mehr in eine Sitzposition fahren. K stellt fest, dass minderwertige Achsen verbaut wurden. Dies teilt K sofort V mit.
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Einordnung des Falls
Verdeckter Mangel und Zeitpunkt der Rüge (§ 377 Abs. 3 BGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Liegt ein Mangel i.S.d. § 434 BGB vor?
Genau, so ist das!
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2. Die Gewährleistungsansprüche der K-GmbH sind ausgeschlossen, wenn die K-GmbH gegen eine bestehende Rügeobliegenheit verstoßen hat (§ 377 Abs. 2 HGB).
Ja, in der Tat!
Der Verstoß gegen die Rügeobliegenheit führt dazu, dass die Ware als genehmigt gilt und damit Gewährleistungsrechte entfallen (§ 377 Abs. 2 HGB). Dies setzt voraus:
(1) Handelskauf im Sinne eines beidseitigen Handelsgeschäfts (§ 343 Abs. 1 HGB),
(2) Ablieferung der Ware,
(3) Mangelhaftigkeit der Ware (§ 434 f. BGB),
(4) Unterlassung der gebotenen Rüge (§ 377 Abs. 1, Abs. 3 HGB),
(5) kein Ausschluss der Rügeobliegenheit (§ 377 Abs. 5 HGB)
3. Liegt ein Handelskauf im Sinne eines beidseitigen Handelsgeschäfts (vgl. § 343 Abs. 1 HGB) vor?
Ja!
4. Die Ware wurde abgeliefert.
Genau, so ist das!
5. Um Gewährleistungs- und Nichterfüllungsansprüche geltend machen zu können, müsste K den Mangel ordnungsgemäß gerügt haben i.S.d. § 377 HGB.
Ja, in der Tat!
6. Unabhängig von dem Mangel ist eine Rüge nach zwei Monaten nicht „unverzüglich“ (§§ 377 Abs. 1 i.V.m. 121 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein!
Die Rüge muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB), erfolgen. Die Unverzüglichkeit richtet sich dabei nach der Art des Mangels: Offene Mängel sind regelmäßig innerhalb von ein bis zwei Tagen bis zu einer Woche zu rügen, versteckte Mängel dagegen erst nach Erkennbarkeit des Mangels (§ 377 Abs. 3 HGB).
Offene Mängel sind solche, die bei einer Untersuchung, die den Anforderungen des § 377 Abs. 1 HGB entspricht, sofort zutage treten. Verdeckte Mängel sind solche, die im Rahmen einer zumutbaren Untersuchung nach § 377 Abs. 1 HGB nicht festgestellt werden können.
7. Kann von K im Rahmen einer Untersuchung der Ware erwartet werden, dass sie einen Tisch aufschraubt und die Wertigkeit der einzelnen Bauteile untersucht?
Nein, das ist nicht der Fall!
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