Erpressung durch Unterlassen nach §§ 253, 13 StGB

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

(Räuberische) Erpressung (§§ 253, 255 StGB)

22. November 2024

7 Kommentare ↓

4,7 ★ (3.827 mal geöffnet in Jurafuchs)

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T hat O bei einer Straftat gesehen, was O weiß. O bietet T sein Radio an, damit dieser ihn nicht anzeigt. T, der weiß, dass O eine Anzeige durch ihn fürchtet, nimmt das „Angebot“ an.

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Einordnung des Falls

Erpressung durch Unterlassen nach §§ 253, 13 StGB

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich wegen Erpressung durch Unterlassen nach §§ 253, 13 StGB strafbar gemacht.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 13 Abs. 1 StGB ist eine Garantenstellung des Täters erforderlich. Zu unterscheiden ist, ob eine Person verpflichtet ist, Gefahren von bestimmten Rechtsgütern abzuwehren (Beschützergarant) oder, dass eine Person Gefahren, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehen, abschirmen soll (Überwachergarant). Vorliegend kommt eine Garantenstellung des T nicht in Betracht. Er ist nicht verpflichtet O generell vor Schäden zu bewahren. In der Regel ist in Klausuren das Begehungsdelikt zuerst zu prüfen. Da teilweise in der Literatur vertreten wird, dass eine Drohung mit einem Unterlassen nur bei Bestehen einer Garantenpflicht bzw. Rechtspflicht möglich ist, kann es sich anbieten, die Prüfung damit zu beginnen.

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2. T hat O konkludent mit einem empfindlichen Übel gedroht

Ja!

Drohung ist das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels, dessen Eintritt der Drohende als von seinem Willen abhängig darstellt.. Empfindlich ist das Übel, wenn die negative Folge geeignet ist, einen besonnenen Menschen in der konkreten Situation zu dem vom Täter erstrebten Verhalten zu bestimmen. Die Anzeige des O stellt ein empfindliches Übel dar. Dieses stellt T zwar nicht ausdrücklich dem O in Aussicht und grundsätzlich ist T nicht dafür verantwortlich, dass O dies vermutet. Er nimmt jedoch das Radio von O im Gegenzug für sein Schweigen an. Damit macht er sich die Vermutung des O zu eigen und äußert konkludent, dass er ihn ansonsten der Strafverfolgung aussetzen würde. In diesem Moment kommt es auch nicht mehr darauf an, ob T den Plan tatsächlich hatte. Ein Inaussichtstellen ist ausreichend.

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Fundstellen

BGH 5/6/1952 , 2 StR 602/51 , MDR 1952, 408

Fischer, StGB Kurzkommentar, 70. A. 2023, § 253 RdNr. 6 ff.

Vogel/Burchard, in: Leipziger Kommentar StGB Band 13, 13. A. 2022, § 253 RdNr. 16 f.

Rengier, Strafrecht BT 1, 24. A. 2022, § 11 RdNr. 9 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

P K

14.3.2024, 19:36:39

Ich glaube nicht, dass hier § 253 verwirklicht ist, denn die angenommene

Drohung

shandlung (Vorbehaltlose Annahme des Radios) fällt doch hier letztlich in einem Akt mit der Vermögensverfügung zusammen. Damit wurde der Vermögensschaden (Verlust des Radios) aber nicht durch die Nötigung verursacht. Auch wenn es hier nur um die

Tathandlung

geht, wäre es für mich interessant, ob der Tatbestand im Übrigen erfüllt ist.

Lukas_Mengestu

18.3.2024, 16:43:33

Hallo PK, der BGH hat in dem zugrundelienden Fall tatsächlich eine vollendete Erpressung angenommen (https://research.wolterskluwer-online.de/document/433fdee6-69b0-421a-b1bc-7a04002e85d2). Wir haben den Sachverhalt hier an dieser Stelle noch etwas präzisiert, um klarzustellen, dass die

Drohung

letztlich in den Verhandlungen über die Annahme des Radios liegt und der

Nötigungserfolg

in der späteren Erfüllung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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2. T hat O konkludent mit einem empfindlichen Übel gedroht

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