Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist, Grundsatz § 199 Abs. 1 BGB

Hallo Elisabeth, die Schildkröte ist eine Metapher für die Verjährung. Unsere Zeichnungen sollen letztlich nicht nur Sachverhalte illustrieren, sondern juristische Konzepte verdeutlichen. Aus diesem Grund findest Du an unterschiedlichen Stellen entsprechende symbolhafte Darstellungen (Staat als Adler, Willenserklärung als Schmetterling, ...). Achte gerne einmal darauf, dann wirst Du noch einige andere entdecken :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für deine Frage yolojura! Der Sachverhalt spricht davon, dass A für eine Woche in den Urlaub fliegt. Frühestens am 01.01.2021 konnte A Kenntnis erlangen. Ob A tatsächlich an genau diesem Tag Kenntnis erlangt hat, sagt der Sachverhalt nicht. Allerdings ist es durchaus lebensnah, da die meisten ein Auto besitzen, um damit zur Arbeit zu fahren. Tatsächlich kommt es aber gar nicht so sehr darauf an, ob A Kenntnis am 07.01 oder sogar am 10.01 oder am 30.01 erlangt. Nach

beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Gläubiger Kenntnis erlangt hat. A hätte auch erst am 12.12.2021 Kenntnis erlangen können und trotzdem wäre die Verjährung ab 31.12.2021 um 23:59 Uhr losgelaufen. Daher ist es gar nicht so wichtig, an welchem Tag exakt, Kenntnis erlangt wurde, da es nur lebensnah ist, dass sie innerhalb des gesamten Jahres 2021 irgendwann mal ihr Auto sich anschauen wird oder zumindest grob fahrlässig handeln würde, wenn sie ein gesamte Jahr nicht nach ihrem Auto, dass offenbar öffentlich zugänglich geparkt ist, schauen würde. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hallo Carl, wieso schreibst du, dass die Frist ab dem 31.12.2021 zu laufen beginnt, wenn doch im Sachverhalt der 01.01.2022 steht? Wie ist „mit dem Schluss des Jahres“ aus § 199 I nun zu verstehen?

Hallo, mMn ist das so zu verstehen: Egal wann im Laufe des Jahres 2021 die A Kenntnis erlangt, mit Kenntnisnahme wird der Fristlauf in Gang gesetzt. Bedeutet: Wir "springen" an das Jahresende 2021. Mit Ablauf des Jahres (= Jahresende) 2021 beginnt eine dreijährige Frist zu laufen. Das Jahr 2021 läuft mit Ablauf der letzten Minute am 23.12.2021 ab, dh. wenn die 60. Minute (= zwischen 23.59 und 00.00 Uhr, der Wecker zeigt also noch 31.12.2021 um 23.59 Uhr an) abläuft. Wenn man es ganz genau nimmt, läuft das Jahr 2021 in dem Zeitpunkt zwischen 31.12.2021 um 23 Stunden 59 Minuten 59 Sekunden und dem 01.01.2022 um 0 Stunden 0 Minuten 0 Sekunden ab (zu letzterem Zeitpunkt ist das Jahr 2021 bereits vorbei, der Wecker zeigt 2022). Bedeutet, wenn der Wecker 01.01.2022 um 00.00 Uhr anzeigt, hat in dem Moment, in dem das Datum wechselt, auch die Drei-Jahres-Frist begonnen zu laufen (noch im Jahr 2021, eben mit dessen Ablauf). Eine in Jahren angegebene Frist läuft am letzten Tag derselben Bezeichnung ab (ich würde hier auf §187 Abs. 1 iVm. §188 Abs. 2 BGB abstellen; wäre vermutlich aber auch über §187 Abs. 2 iVm. §188 Abs. 2 BGB mit demselben Ergebnis möglich; Achtung, es ändert sich dann das Datum auf das abgestellt wird). Bedeutet: 2021 (NICHT 2022!) plus drei Jahre ergibt 2024. Die Drei-Jahres-Frist läuft also am 31.12.2024 um 23.59 Uhr ab, wieder in dem Moment zwischen 31.12.2024 23 Stunden 59 Minuten 59 Sekunden und dem 01.01.2025 0 Stunden 0 Minuten 0 Sekunden. Bedeutet: Fällt am 31.12.2024 um 15 Uhr noch auf, dass der Anspruch besteht, kann er noch bis 23.59.59 geltend gemacht werden (die Verjährung wird dadurch gehemmt). Deswegen klappert der Nachtbriefkasten bei Gerichten um Punkt 24 bzw. 0 Uhr - alles, was bis zur letzten Sekunde noch eingeworfen wird, ist noch innerhalb der Frist. (In der Praxis trotzdem lieber etwas früher einreichen...). Dass der Sachverhalt den 01.01.2022 als Fristbeginn angibt, ist mMn auf die Anwendung von §187 Abs. 2 iVm. §188 Abs. 2 BGB zurückzuführen. Ich finde es aber eher verwirrend, statt hilfreich. Ich hoffe, das hilft beim Verständnis.

Dort wurde gesagt, dass der Jahresschlusss das die Frist auslösende Ereignis sei -> 31.12. ist Ereignis gem. § 187 I und wird somit nicht mitgezählt. Fristbeginn ist doch dann der 01.01. um 0 Uhr und Fristende ist korrekterweise der 31.12. um 24 Uhr.

Hallo heideljura, danke für deine Rückmeldung und willkommen im Jurafuchs-Forum. Richtigerweise ist Fristbeginn mit Ablauf des fristauslösenden Ereignis. Letzteres ist der 31.12., damit ist Fristbeginn der 1.1. um 0 Uhr. Wir haben die Erläuterung entsprechend angepasst. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo hannabuma, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Das ist insofern eine sehr interessante Frage, als in der Literatur nicht explizit bei 199 der 187 I (der naheliegt, weil Ablauf des Jahres 0 Uhr und damit den nächsten Tag meint) erwähnt wird. Vielmehr wird die Berechnung nur nach 199 vorgenommen, was zugegeben etwas unsauber klingt. Mithin sollte es in der Klausur - hier würde ich empfehlen, beim Dozenten nochmal nachzufragen - wenn du auf den 199 verweist oder 187 I mit zitierest, falls du auf Nummer sichergehen willst. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Grothe § 199 Rn. 4 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo