§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB Vertragsbedingungen 1


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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F will sich einen Rennwagen kaufen. Autoverkäufer A legt der F ein vorgedrucketes Kaufvertragsformular des Autohauses vor, in welches er den Autotyp und den Kaufpreis von €150.000 einträgt. Auf dem Formular steht, dass der Kaufpreis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Autos auf das Konto des Autohauses überwiesen werden muss.

Einordnung des Falls

§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB Vertragsbedingungen 1

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Klausel ist eine „Vertragsbedingung“ (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Eine Vertragsbedingung ist eine Regelung, die nach dem objektiven Empfängerhorizont den Vertragsinhalt festlegen will. Abzugrenzen sind Vertragsbedingungen von unverbindlichen Hinweisen, Bitten, oder Empfehlungen, die mangels Regelungsgehalt nicht auf den Vertragsinhalt einwirken. Die Klausel, dass der Kaufpreis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Autos überwiesen werden muss, wirkt auf die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung und damit auf den Vertragsinhalt ein. Es handelt sich daher um eine Vertragsbedindung.

2. Die Klausel ist „vorformuliert“ (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Ja!

Eine Vertragsbedingung ist vorformuliert, wenn sie vor Abschluss des Vertrags oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts entworfen wurde. Entscheidend ist ein gewisser zeitlicher Abstand zum Vertragsschluss, der eine vorausschauende Vertragsgestaltung nahelegt. Das Kaufvertragsformular ist vorgedruckt und wurde daher vor dem Vertrag erstellt. Die Kaufpreisklausel wurde nicht für den Vertrag mit F eingefügt, sondern war bereits auf dem Formular abgedruckt und ist daher vorformuliert.

3. Die Klausel ist „für eine Vielzahl von Verträgen“ aufgestellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Eine Klausel ist für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt, wenn der Verfasser die Klausel in dem Bewusstsein erstellt hat, dass diese mehrfach verwendet wird. Belanglos ist, ob die Klausel später tatsächlich für eine Vielzahl von Verträgen verwendet wird, sodass bereits bei der ersten Verwendung solcher Klauseln das Merkmal vorliegen kann. Das vorgedruckte Kaufvertragsformular mit der Kaufpreisklausel wurde bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung für eine Vielzahl von Verträgen des Autohauses erstellt.

4. Die Klausel ist „von einer Vertragspartei (Verwender) gestellt“ (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Eine Klausel ist von einer Vertragspartei gestellt, wenn die Partei die Einbeziehung der Klausel in den Vertrag einseitig veranlasst hat und so der anderen Partei den Vertrag zu diesen Bedingungen anbietet. Die Kaufpreisklausel wurde der F von A vorgelegt, sodass A die Einbeziehung der Klausel in den Kaufvertrag einseitig veranlasst hat. Es liegt daher eine von einer Vertragspartei gestellte Klausel vor.

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