Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage

ZR: Prozessrecht & Klausurtypen

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Aufrechnung

18. September 2025

11 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K erhebt Klage gegen B. Er behauptet, B schulde ihm €4.000. B erwidert, diese Schuld sei bereits beglichen. Vorsorglich erklärt er die Aufrechnung mit einer Gegenforderung von €2.000. Zudem erhebt er Hilfswiderklage, falls über die Gegenforderung nicht bei der Aufrechnung entschieden wird.

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Einordnung des Falls

Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die nur hilfsweise erklärte Aufrechnungserklärung des B ist unzulässig (§ 388 S. 2 BGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Die Aufrechnung ist als Gestaltungsmittel grundsätzlich bedingungsfeindlich (§ 388 S. 2 BGB). Bei der Hilfsaufrechnung handelt es sich indes um eine zulässige Rechtsbedingung. Da der Eintritt der Bedingung innerhalb des Prozesses geklärt wird, entsteht für den Erklärungsgegner (=Kläger) keine Rechtsunsicherheit. B hat die Aufrechnung hilfsweise erklärt. Sie soll nur dann Wirkung entfalten, wenn der Erfüllungseinwand nicht greift und die Klage begründet ist. Dies stellt eine zulässige innerprozessuale Bedingung dar.

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2. Ist die Klage des K begründet, so wird über die Gegenforderung des B im Rahmen der Widerklage entschieden.

Nein!

Als Einwendung gegen den Klageanspruch ist eine Aufrechnung bzw. der ihr zugrundeliegende Gegenanspruch des Beklagten grundsätzlich im Rahmen der Klage zu prüfen. Anders kann dies bei einer Hilfsaufrechnung sein, die unter der Bedingung der Begründetheit der Klage erklärt wird. Diese entfaltet als Einwendung nur dann ihre Wirkung, wenn die Klage begründet ist und wird auch nur dann bei der Klage thematisiert. B hat die Aufrechnung hilfsweise für den Fall der Begründetheit der Klage erklärt. Ist die Klage iHv €4.000 also begründet, wird über seine Gegenforderung iHv €2000 im Rahmen der Klage als Einwendung entschieden.

3. Ist die hilfsweise Erhebung der Widerklage durch B zulässig (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)?

Genau, so ist das!

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss jede Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Dies gilt auch für eine Widerklage. Die Vorschrift schließt grundsätzlich die „bedingte“ Klageerhebung aus, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Bei einer Klage/Widerklage ist die Bestimmtheit allerdings ausreichend gewahrt, wenn deren Erhebung allein von einer Entscheidung des erkennenden Gerichts abhängig gemacht wird (=innerprozessuale Bedingung). Es entsteht dann gerade keine Rechtsunsicherheit. B hat die Hilfswiderklage für den Fall erhoben, dass keine Entscheidung über die Gegenforderung im Rahmen der Aufrechnung ergeht. Dies hängt allein von dem erkennenden Gericht ab.Lerne in Zusammenhängen! Sowohl Hilfswiderklage als auch Hilfsaufrechnung sind zulässig, da hierdurch keine Rechtsunsicherheit entsteht!

4. Soweit B die Hilfsaufrechnung erklärt hat, ist seine Gegenforderung rechtshängig und steht damit der Zulässigkeit der Hilfs-Widerklage entgegen.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO kann eine rechtshängige Streitsache während der Dauer der Rechtshängigkeit von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Nach § 261 Abs. 1 ZPO wird die Rechtshängigkeit durch Klageerhebung begründet. Soweit B den Gegenanspruch durch Aufrechnung in den Prozess einführt, wird er dadurch nicht rechtshängig. Denn insoweit hat er keine Klage erhoben. Die (Hilfs-)Aufrechnung steht daher der Zulässigkeit einer Widerklage bezüglich der gleichen Forderung nicht entgegen.

5. Die Hilfswiderklage ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung und die Klageforderung konnex sind.

Nein!

Nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 ZPO muss die Widerklage nicht zwangsläufig mit der Klage in Zusammenhang stehen. Vielmehr genügt es hiernach, wenn die Widerklage mit den gegen die Klage vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Vorliegend steht die Hilfswiderklage in Zusammenhang mit der gegen die Klage erklärten Hilfsaufrechnung, da sich beide auf den gleichen Gegenanspruch stützen. Daher ist die Hilfswiderklage unabhängig davon zulässig, ob Klage- und Widerklageanspruch konnex sind.

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Fundstellen

Thomas/Putzo, ZPO, 43.A. 2022, § 33 RdNr. 14

Anders/Gehle, Assessorexamen ZivilR, 15. A. 2022, Kapitel M. RdNr. 25

Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 81.A. 2022, § 388 RdNr. 3

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen I, 7.A. 2016, S. 178ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Sinan

5.11.2024, 16:25:39

Ich habe ein seltsames Störgefühl bei dem Vorgehen, die

Konnexität

der

Hilfswiderklage

mit der

Hilfsaufrechnung

problemlos genügen zu lassen, wenn die innenprozessuale Bedingung der

Hilfsaufrechnung

nicht eingetreten ist. Müsste man nicht wenigstens problematisieren, ob das

Verteidigung

smittel damit "vorgebracht" im Sinne des §

33 ZPO

wurde? Ich habe dazu aber nichts ausdrückliches im Thomas/Putzo gefunden. Was meint ihr dazu?

Nocebo

9.12.2024, 16:37:53

Interessanter Punkt, aber das muss ausreichen, da es genau nur dann auf die

Hilfswiderklage

ankommt (und man die Rechtsprechung grundsätzlich überzeugend findet). Denn wenn die

Hilfsaufrechnung

greifen würde, wäre ja die Bedingung der

Hilfswiderklage

gar nicht eingetreten. Die

Hilfswiderklage

knüpft damit immer an eine "nicht vorgebrachte"

Hilfsaufrechnung

an.

sophia1002

6.6.2025, 17:45:39

Wäre die

Hilfswiderklage

unzulässig, wenn - anders als im Beispiel - über die Gegenforderung im Rahmen der

Hilfsaufrechnung

entschieden wurde? Dann wöre ja eine Rechtshängigkeit wegen §

322 II ZPO

gegeben oder?

SPA

sparfüchsin

21.6.2025, 23:49:02

Wenn über die Gegenforderung im Rahmen der

Hilfsaufrechnung

entschieden wird, wird dadurch die Gegenforderung nicht rechtshängig. Deswegen kann auch dann die

Aufrechnung

nicht der

Hilfswiderklage

entgegen stehen.

Moritz94

3.7.2025, 12:14:32

Bitte im Aufgabentext im letzten Satz nach "

Hilfswiderklage

" ein Komma einfügen. Im Gegenzug im Klausurhinweis zur dritten Teilaufgabe das Komma (zufällig ebenfalls nach "

Hilfswiderklage

") löschen.

Moritz94

11.7.2025, 22:59:14

Damit der Thread schnell gelöscht werden kann, markiere ich mal @[Tim Gottschalk](287974). :-)

daniel_lagemann

9.7.2025, 16:46:43

So wie ich den Thomas/Putzo, §

33 ZPO

, Rn. 1 a.E. verstehe verlangt der BGH stets

Konnexität

als besondere Prozessvoraussetzung der (Hilfs-)Widerklage. Verstehe ich das falsch?

JURA

juramk

12.8.2025, 14:17:29

Nach meinem Verständnis ist hier gemeint, dass die

Aufrechnung

im Prozess zwei eigentlich nicht konnexe Forderungen konnex im Sinne des §

33 ZPO

machen kann. Die (Hilfs)

Aufrechnung

führt die

Konnexität

erst herbei, diese besteht dann - wie in der Aufgabe erläutert - nicht zu der Klageforderung an sich, sondern zu der

Aufrechnung

als gegen die Klageforderung erhobenes

Verteidigung

smittel. Das wiederum ist ausreichend für die von §

33 ZPO

und dem BGH geforderte

Konnexität

. Keine Gewähr, aber so habe ich es verstanden und so ergibt die Aufgabe mE nach Sinn.

Niro95

19.8.2025, 22:06:49

Genau so ist es. Die Aufgabe drückt das nur sehr schlecht aus.

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4. Soweit B die Hilfsaufrechnung erklärt hat, ist seine Gegenforderung rechtshängig und steht damit der Zulässigkeit der Hilfs-Widerklage entgegen.

5. Die Hilfswiderklage ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung und die Klageforderung konnex sind.

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