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Dienstleistungsfreiheit – Verpflichtete Unionsorgane
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Versteckte Diskriminierung bei verbilligten Eintrittskarten – Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
Kommunale Museen in Italien verkaufen ortsansässigen Personen verbilligte Eintrittskarten. Die Kommission leitet daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein (Art. 258 AEUV).
Unterschiedslose Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit am Beispiel eines Patentüberwachungsdienstes („Sänger“)
H überwacht von Italien aus Patente von Inhabern gewerblicher Rechte aus anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe eines elektronischen Systems und benachrichtigt sie, wenn Gebühren zur Aufrechterhaltung anfallen. Rechtsanwältin R sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsanwaltsgesetz.