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Unterschiedslose Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit am Beispiel eines Patentüberwachungsdienstes („Sänger“)

einfach
schwer
21. November 2026
3 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
H überwacht von Italien aus Patente von Inhabern gewerblicher Rechte aus anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe eines elektronischen Systems und benachrichtigt sie, wenn Gebühren zur Aufrechterhaltung anfallen. Rechtsanwältin R sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsanwaltsgesetz.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)?

  1. Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 59 AEUV erlassenes Sekundärrecht
  2. Schutzbereich
    1. Sachlicher Schutzbereich
      1. Dienstleistung
      2. Keine Subsidiarität, Art. 57 AEUV
      3. Grenzüberschreitender Bezug
    2. Persönlicher Schutzbereich
      1. Unionsbürger
      2. Gesellschaften, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 54 AEUV
    3. Keine Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  3. Diskriminierung oder Beschränkung
    1. Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
    2. Unterschiedslose Beschränkung
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  4. Rechtfertigung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 62 AEUV i.V.m. 52 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
      1. Keine (direkte) Diskriminierung
      2. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      3. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      4. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
    3. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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