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Unterschiedslose Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit am Beispiel eines Patentüberwachungsdienstes („Sänger“)
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prüfungsschema
Wie prüfst Du die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)?
- Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 59 AEUV erlassenes Sekundärrecht
- Schutzbereich
- Sachlicher Schutzbereich
- Dienstleistung
- Keine Subsidiarität, Art. 57 AEUV
- Grenzüberschreitender Bezug
- Persönlicher Schutzbereich
- Unionsbürger
- Gesellschaften, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 54 AEUV
- Keine Bereichsausnahme für die Ausübung öffentlicher Gewalt, Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Sachlicher Schutzbereich
- Diskriminierung oder Beschränkung
- Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
- Unterschiedslose Beschränkung
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Rechtfertigung
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 62 AEUV i.V.m. 52 AEUV
- Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
- Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
- Keine (direkte) Diskriminierung
- Zwingender Grund des Allgemeininteresses
- Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
- Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
- Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
- Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 62 AEUV i.V.m. 52 AEUV
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