Abwandlung: Ausgleichsanspruch bei Miteigentum

soweit ich mich erinnern kann, wurde bei dem Sparschwein lediglich auf die 1€ Münzen abgestellt. Sonst wurde genau so gelöst. Von den 1€ Münzen konnten auch 10% gefordert werden.

@[Fiona](184484) Ich hätte es wie @[Lorenz](211175) verstanden. Die Bowle wird zwingend als Gesamtheit betrachtet, eine Trennung zwischen Orangensaft und Sekt ist nicht möglich. Bei den Münzen ist das anders, denn in diesem Fall kann man zwar nicht sagen, welche Münze genau die Eingeworfene ist, aber man weiß, dass es sich um eine 1 €-Münze handelt. Auch dabei wird dann wieder anteilig getrennt. Die Trennung funktioniert also gleich, lediglich die Bezugsgruppe ist eine andere.

Hallo @[Paul Hendewerk](274540), ein interessanter Gedanke, den ich iE aber tendenziell ablehnen würde. Das heißt allerdings nicht, dass eine aA nicht vertretbar wäre, erst Recht mit entsprechender Argumentation und unter Klausurbedingungen. Zur Begründung: Nach dem BGH sind Kriterien wie das Wert- oder Größenverhältnis der verbundenen Sachen nicht allein entscheidend, ihnen kommt aber Indizwirkung zu. Ausschlaggebend sei vielmehr die Verkehrsauffassung: "Von einer Hauptsache kann nach der Verkehrsauffassung nur dann gesprochen werden, wenn die übrigen Bestandteile fehlen könnten, ohne daß das Wesen der Sache dadurch beeinträchtigt würde." (BGH NJW 1956, 788, 789, nicht unstr) Würde man in unserem Fall den Orangensaft aus der Bowle entfernen, bliebe nur Sekt übrig. Das wäre zwar immer noch ein alkoholisches Getränk, wie auch die Bowle, und wäre so gesehen nach wie vor "benutzbar". Eine Bowle als (alkoholisches) Mischgetränk ist aber doch etwas anderes als purer Sekt. Zumal man die Argumentation auch umdrehen könnte: Würde man den Sekt entfernen, bliebe mit dem Orangensaft ebenfalls ein nach wie verwendbares Getränk übrig. Es können aber nicht beide Sachen die Hauptsache sein. Selbst vor dem Hintergrund der deutlichen, aber nicht extremen Preisdifferenz würde ich hier daher keine der Sachen als Hauptsache ansehen. Letztlich ist das aber eine stark einzelfallbezogene Entscheidung (was ist schon das "Wesen der Sache"?). Nach BeckOGK-BGB/Schermaier, Stand 1.12.2024, § 947 Rn 12 drückt sich die Rspr wohl ganz gerne um eine präzise Aussage zur Hauptsache herum und löst Fälle oft schon darüber, dass sie schon

iSd § 947 I BGB ablehnt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Paul Hendewerk](274540), ein interessanter Gedanke, darüber kann man durchaus diskutieren. Die Abgrenzung ist mitunter schwierig, mE sprechen hier aber die besseren Argumente gegen eine "Hauptsache". Nach dem BGH sind Kriterien wie das Wert- oder Größenverhältnis der verbundenen Sachen nicht allein entscheidend, ihnen kann höchstens Indizwirkung zukommen. Ausschlaggebend sei vielmehr die Verkehrsauffassung: "Von einer Hauptsache kann nach der Verkehrsauffassung nur dann gesprochen werden, wenn die übrigen Bestandteile fehlen könnten, ohne daß das Wesen der Sache dadurch beeinträchtigt würde." (BGH NJW 1956, 788, 789, nicht unstr) Würde man in unserem Fall den Orangensaft aus der Bowle entfernen, bliebe nur Sekt übrig. Das wäre zwar immer noch ein alkoholisches Getränk, wie auch die Bowle, und wäre so gesehen nach wie vor "benutzbar". Eine Bowle als (alkoholisches) Mischgetränk ist aber doch etwas anderes als purer Sekt. Zumal man die Argumentation auch umdrehen könnte: Würde man den Sekt entfernen, bliebe mit dem Orangensaft ebenfalls ein nach wie verwendbares Getränk übrig. Es können aber nicht beide Sachen die Hauptsache sein. Nimmt man dazu die Tatsache, dass die Rspr eine Hauptsache in Zweifelsfall tendenziell ablehnt (jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, 10. Aufl 2023, § 947 Rn 13), spricht das mE eher gegen eine "Hauptsache". Letztlich ist das aber eine stark einzelfallbezogene Entscheidung (was ist schon das "Wesen der Sache"?). Nach BeckOGK-BGB/Schermaier, Stand 1.12.2024, § 947 Rn 12 drückt sich die Rspr wohl ganz gerne um eine präzise Aussage zur Hauptsache herum und löst Fälle oft darüber, dass sie schon

iSd § 947 I BGB ablehnt. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team