Wertersatz & Eingriffskondiktion

Kleiner Tipp: Der § 94 hat noch einen Absatz 2! ;-)

Hi LexSuperior, wie Paulah schon erwähnt hat, geht es hier darum, dass die Fenster zum Baukörper gehören und damit wesentliche Bestandteile des Gebäudes darstellen (§ 94 Abs. 2 BGB) - auch wenn sie wieder ausgebaut werden können (vgl. MüKoBGB/Stresemann, 9. Aufl. 2021, BGB § 94 Rn. 23; LG Lübeck, Beschluß vom 01-07-1985 - 7 T 365/85 = NJW 1986, 2514). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank 😊

Hallo ajboby90, danke für deine Frage. In der Tat gibt es ein Spannungsverhälntis zwischen

Abs. 2 S. 2 und

Abs. 1 S. 2. Dies entspringt allerdings aus dem Wortlaut der Norm, der da lautet "In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zulässig, ...". Erwirbt also der Eigentümer aufgrund der §§ 946, 947 das Eigentum an der verbundenen beweglichen Sache, so gestattet

Abs. 2 S. 2 ein Wegnahmerecht, auch wenn der Besitzer der Hauptsache nicht selbst die Verbindung vorgenommen hat. Sinn dieser Vorschrift ist es, die enteignende Wirkung der §§ 946, 947 abzumildern. In Rechtsprechung und Literatur ist die Reichweite des Wegnahmerechts umstritten. Während die Literatur z.T. für einen eher weiten Anwendungsbereich plädiert, sieht die Rechtsprechung darin eine Umgehung des Grundsatzes des Wertersatzes aus

Abs. 1. Genaueres dazu findest du in: MüKoBGB/Füller, 9. Aufl. 2023, BGB

Rn. 42. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) ich habe eine Frage zu deinem Satz “Erwirbt also der Eigentümer aufgrund der §§ 946, 947 das Eigentum…”. Es geht also um einen Fall, in dem eine von der Eigentümerin der Hauptsache verschiedene Person Besitz an derjenigen Sache hat, mit der dann etwas verbunden wird (also der Hauptsache). Und dann hat eine Dritte Person eine andere kleinere Sache damit verbunden? Dann verstehe ich nicht, wieso es auf den Besitzer der Hauptsache überhaupt ankommt?

@[Findet

](254807) A ist Eigentümer eines Grundstücks nebst Haus. B ist Mieter des Grundstücks und Hauses. B klaut dem C Blumen und pflanzt sie im Garten des Hauses ein. A erwirbt gemäß §§ 946, 94 I S. 2 BGB Eigentum an den Blumen. C hat einen Rechtsverlust erlitten. Die Voraussetzungen des

I S. 1 BGB liegen vor. Es stellt sich nur die Frage, ob C ein Wegnahmerecht zusteht. Ein spezielles Wegnahmerecht gemäß

II S. 1 BGB ist nicht ersichtlich. Möglicherweise steht C ein Wegnahmerecht aus

II S. 2 BGB zu. Problem: C ist nicht im Besitz des Hauses, Mieter B ist

des Hauses. Eine Auffassung knüpft an § 9

, wonach der unberechtigte Besitzer gegen den Eigentümer ein Wegnahmerecht hat, soweit er die Verbindung selbst vorgenommen hat. Diese Auffassung erweitert § 9

durch

II S. 2 BGB dahingehend, dass die „durch den Besitzer vorgenommene Verbindung“ z.B. auch von Dritten vorgenommene Verbindungen erfasst. Voraussetzung ist aber, dass der ursprüngliche Eigentümer der Sache, der einen Rechtsverlust erlitten hat, selbst Besitzer der Hauptsache ist. Das wäre dann anzunehmen, wenn B als unberechtigter Besitzer Eigentum an den Blumen hatte und z.B. X diese Blumen auf dem Grundstück des A eingepflanzt hätte. B hat dann durch Verbindung des X Eigentum an seinen Blumen an A verloren. § 9

wäre nicht direkt anwendbar, weil vorausgesetzt wird, dass der Besitzer selbst die Verbindung vornimmt. Hiernach könnte C lediglich Ausgleich gemäß

I S. 1 BGB verlangen. Eine andere Auffassung versteht

II S. 2 BGB hingegen so, dass selbst derjenige, der Nichtbesitzer der Hauptsache ist (im o.g. Fallbeispiel der C) ein Wegnahmerecht nach

II S. 2 BGB habe. C könnte hiernach jetzt Anspruch auf Gestattung zum Betreten des Grundstücks gemäß §

II S. 2, 997, 258 S. 2 BGB haben und seine Pflanzen wieder rausreißen.

Ich verstehe das so:

II 1 erklärt die Vorschriften über das Recht zur Wegnahme für anwendbar,

II 2 gewährt darüber hinaus in den Fällen der Verbindung §§ 946, 947 ein besonderes Wegnahmerecht. Das Wegnahmerecht richtet sich z.B. nach § 997. § 997 wiederum ist eine Norm des EBV, braucht also eine

, sprich, einen unberechtigten Besitzer (Besitzer ohne

). Daher das Erfordernis eines unberechtigten Besitzers. Laut BGH erfolgt eine Ergänzung/Erweiterung des § 997 durch

II 2 in der Form, dass auch dann ein Wegnahmerecht für den unberechtigten Besitzer der Hauptsache gibt, wenn die Verbindung mit der Hauptsache durch einen Dritten erfolgt ist. Deshalb Erweiterung. Da gibt es nun einen Streit, ob das Wegnahmerecht auch auf einen Nichtbesitzer erstreckt werden soll, der sein Eigentum verloren hat. In dem Beispiel hier würde das auf die A zutreffen. Die Fenster waren im Besitz der H, sie selbst war zwar Eigentümerin, aber eben Nichtbesitzerin. Es gibt eine Ansicht, welche die Ausdehnung des Wegnahmerechts auf den Nichtbesitzer ausdehnt mit dem Argument, dass das Wegnahmerecht als

jedem zustehen sollte, der sein Eigentum/sein Recht nach §§ 946 ff. verliert. Der BGH und ein Teil der Literatur lehnen das ab, insbesondere weil sonst der

I 2 (Ausschluss Wiederherstellung des früheren Zustands) leer liefe. Ich hoffe, ich habe das zum einen richtig verstanden und, wenn ja, halbwegs verständlich wiedergegeben :)

Wie ist denn das Wort “Hauptsache” hier zu verstehen? Ich dachte immer iSd § 947 II, also dass eigentlich die Hauptsache identisch ist mit der Sache, die von vornherein im Eigentum desjenigen stand, der letztlich auch Eigentum an der verbundenen Sache erlangt hat durch § 947 I. Wenn das der Fall ist, dann wäre aber doch die A gar nicht Nichtbesitzerin der Hauptsache (weil auch nicht Eigentümerin)?

Hast recht, sorry, hatte einen falschen SV im Kopf. das Haus (die Hauptsache) gehörte ja H, nicht A