+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Verbraucherin V kauft von Unternehmerin U ein Smartphone. Damit ist es technisch möglich, an der Kasse mit einer auf dem Gerät hinterlegten Bankkarte zu bezahlen. Das Update gibt es aber nur für Smartphones, die ein Jahr nach dem Kauf rausgekommen sind.

Einordnung des Falls

Umfang der Aktualisierungspflicht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Sachmangelbegriff des § 475b BGB ist hier anwendbar.

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Genau, so ist das!

Handelt es sich um eine Ware mit digitalen Elementen, ist Kaufrecht anzuwenden (§ 327a Abs. 3 BGB). Hierbei wird allerdings der „normale“ kaufrechtliche Sachmangelbegriff durch den spezielleren des § 475b BGB erweitert. Eine Besonderheit ist dabei die Aktualisierungspflicht des Verkäufers. Es liegt ein Verbrauchervertrag vor (§ 310 Abs. 3 BGB). Das Handy ist eine Ware mit digitalen Elementen (vgl. Legaldefinition in § 327a Abs. 3 S. 1 BGB). Ob ein Sachmangel vorliegt, beurteilt sich also primär nach § 475b BGB.

2. Fraglich ist hier, ob das Handy den objektiven Anforderungen an die Aktualisierungen (§ 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB) gerecht wird.

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Ja, in der Tat!

Die zentrale Neuerung des § 475b BGB stellt die Verpflichtung dar, Aktualisierungen für die Ware mit digitalen Elementen vorzuhalten. Hiefür muss stets die Reichweite der Aktualisierungspflicht ermittelt werden. Hinsichtlich der Dauer schreibt § 475b Abs. 4 BGB vor, dass der Unternehmer „dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen“ bereitzustellen hat. Maßgeblich ist also eine Einzelfallabwägung. Bezüglich des Umfangs gilt, dass die Aktualisierungspflicht lediglich funktionserhaltende Aktualisierungen und Sicherheitsupdates umfasst.

3. Es liegt ein Mangel des Handys vor, da dieses nicht die objektiven Anforderungen an die Aktualisierungspflicht erfüllt (§ 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB).

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Nein!

Ob die Aktualisierungspflicht noch besteht, ist im Einzelfall zu beurteilen (§ 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB). Vom Umfang her ist sie allerdings begrenzt auf funktionserhaltende Aktualisierungen und Sicherheitsupdates. Es ist davon auszugehen, dass die Aktualisierungspflicht nach einem Jahr Nutzung grundsätzlich noch besteht. Fraglich ist allerdings, ob das Update vom Umfang der Aktualisierungspflicht umfasst ist. Das Update, das eine Kartenzahlung per Smartphone ermöglichen würde, würde die bisherigen Funktionen des Smartphones erweitern. Zu so einer Funktionserweiterung ist U aber nicht verpflichtet. Das Handy weicht nicht von den Anforderungen an die Aktualisierung ab. Faust, in: BeckOK BGB, 63. Ed. 01.08.2022, § 475b RdNr. 20; Lorenz, in: Die Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie in deutsches Recht, NJW 2021, 2065 RdNr. 38; RegE, BT-Drs. 19/27424, 33; Hemmer/Wüst, Das neue Schuldrecht 2022, 1. A. 2022, § 2 RdNr. 39

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