„Silvesterraketenfall“

Soweit ich das verstanden habe, wird das geprüft, weil §

gerade nur einschlägig ist, wenn eine Duldungspflicht besteht und hier eine nicht zu duldene Beeinträchtigung vorliegt, muss man §

analog anwenden. §

ist hier wenig zielführend, weil dies nur einen Anspruch auf die Beseitigung der Störung darstellt. Die Störung ist hier aber ja schon in einem

umgeschlagen, unf es war faktisch nicht möglich dies zu verhindern. Auch wenn § 1004 grds. Einschlägig gewesen wäre. Daher greift man auf den

durch §

zurück.

Danke @[Blackpanther](163646), die Frage habe ich mir auch die ganze Zeit gestellt. Vielleicht hilft uns @[Sebastian Schmitt](263562) bei der Aufklärung? Vielen lieben Dank!

Hallo @[Blackpanther](163646), hallo @[DDoubleYou](155636), der BGH geht auf diesen Punkt in seiner unserem Fall zugrunde liegenden Entscheidung (BGH NJW 2009, 3787) kaum näher ein. Anscheinend war der vorliegende Fall aber für den BGH vergleichsweise eindeutig, sonst hätte er sich vermutlich näher dazu geäußert. Er hätte sich sicher ebenfalls dazu geäußert, wenn die Parteien über diesen Punkt gestritten hätten. Auch das was aber anscheinend nicht der Fall. Vielmehr stellte der klagende Versicherer (der den

des Geschädigten ersetzt hatte und nun aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger klagte) wohl recht unmittelbar auf §

und §

ab. Inhaltlich geht der Hinweis von @[bayilm](190202) aber schon in die richtige Richtung. Selbst nach dem vergleichsweise großzügigen Verständnis der Rspr dürfte der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I BGB nicht so weit reichen, dass man damit generell eine faktische

verlangen kann - denn das käme einem verschuldensunabhängigen

anspruch aus § 1004 I 1 BGB gleich, der vom Gesetzgeber nicht gewollt sein kann (sonst bräuchten wir zB auch keine Gefährdungshaftung in anderen Normen) und auch rechtspraktisch kaum sinnvoll wäre. Staudinger/Thole, BGB, Neubearb 2023, § 1004 Rn 349 beschreibt die Rspr so: "Die erforderliche Abgrenzung von

haftung wird von der Rechtsprechung mit der Formel vorgenommen, mit §

könne nur die Beseitigung der fortbestehenden Beeinträchtigung für die Zukunft bzw die Wiederherstellung des dem Eigentum entsprechenden Zustands durch Beseitigung der Störungsquelle verlangt werden, nicht aber Beseitigung der bereits eingetretenen weiteren Störungsfolgen." Die Abgrenzung zwischen einer bloßen Beseitigung der Beeinträchtigung + Wiederherstellung der Benutzbarkeit auf der einen und einer umfassenden

auf der anderen Seite kann dementsprechend teilweise schwierig sein und es kommt sicherlich zu Überlappungen. Dieses Abgrenzungsproblem ist sicherlich (mit) ein Grund für den immer noch bestehenden Streit um die Reichweite des § 1004 I 1 BGB ist (zu den Einzelheiten statt aller BeckOGK-BGB/Spohnheimer, Stand 1.2.2025, § 1004 Rn 176 ff). Der BGH bezeichnete die Differenzierung jedenfalls vor nicht allzu langer Zeit (immer) noch als "ungelöste[s] Problem[...]" (BGH NJW 1996, 845, 846 mwN). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank @[Sebastian Schmitt](263562) für die sehr hilfreiche Antwort! Dann verstehe ich die Abgrenzung nunmehr besser. Allerdings ist das alles schon leicht verwirrend, besonders wenn man den Streit, ob § 281 BGB auf § 1004 I 1 BGB Anwendung findet, noch mit einbezieht. Aber die Abgrenzung: „fortbestehende Beeinträchtigung für die Zukunft = Wiederherstellungstheorie, § 1004 I 1 BGB bereits eingetretener (abgeschlossener)

= möglicherweise § 906 II 2 (analog)" hilft. Danke!

Ich wüsste nicht, woraus. Höchstens würde ich einen Anspruch gegen den Verkäufer/Hersteller der Rakete sehen, wenn diese mangelhaft war und der

dadurch ausgelöst wurde.

Bei Kfz gibt es ja die Gefährungshaftung, die sich allein aus der Halterstellung ergibt, weil ich als Halter ein Risiko in Verkehr bringe. Gibt es so etwas nicht für Feuerwerk? Dieses birgt immerhin ein sehr hohes Risiko, fremde Rechtsgüter zu verletzen - wie ja jedes Silvester deutlich wird. Da wäre eine entsprechende gesetzliche Regelung eigentlich angemessen.

Hallo @[Luapzz](195708), neben dem vollkommen richtigen Hinweis von @[Timurso](197555) möchte ich noch auf die praktisch relevante Möglichkeit hinweisen, dass der Geschädigte sich das

evtl von seinem Versicherer wiederholen kann. So lag der Sachverhalt auch in der Originalentscheidung (BGH NJW 2009, 3787), der Versicherer klagte dort aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger. Zu Deinem Hinweis, @[Tobias Baumgarten](264140): Die Gefährdungshaftung für Kfz beruht auf einer klaren gesetzlichen Anordnung (§§ 7, 18 StVG). Für Feuerwerk/Pyrotechnik gibt es eine solche gesetzliche Grundlage nicht, also muss es insoweit grds bei der üblichen Verschuldenshaftung bleiben (zB §

). Ob eine entsprechende gesetzliche Regelung de lege ferenda sinnvoll wäre, lässt sich diskutieren. So oder so gibt es aber eine Vielzahl "gefährlicher" Verhaltensweisen, die keiner besonders scharfen Haftung unterliegen, sondern eben nur der allgemeinen, bei der das Verschulden grds nachgewiesen werden muss. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team