Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K und B sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des B steht ein großer Nadelbaum, dessen Zweige mehr als 5 Meter auf das Grundstück des K ragen. Von dem Baum fallen - in einem erheblichen, aber ortsüblichen Umfang - Nadeln und Zapfen auf das Grundstück des K herab.

Einordnung des Falls

Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Zweigen

Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Hamburg 2023
Examenstreffer NRW 2023

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat gegen B einen Anspruch auf Beseitigung der herüberhängenden Äste, wenn diese sein Grundstück beeinträchtigen (§ 1004 Abs. 1 BGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Beseitigung der auf das Nachbargrundstück herüberhängenden Äste nach §§ 1004 Abs. 1, 910 BGB sind: (1) Eigentumsbeeinträchtigung, (2) B ist Störer, (3) fortdauernde Störung, (4) keine Duldungspflicht / Rechtswidrigkeit. Die herüberhängenden Äste beeinträchtigen das Eigentum des K - nämlich sein Grundstück. Nach § 910 Abs. 1 BGB hat K ein Selbsthilferecht und darf nach Setzung einer angemessenen Frist, die Äste auch selbst abschneiden. Er hat aber grundsätzlich ebenso einen Anspruch auf Beseitigung nach § 1004 BGB gegen B.

2. B ist Störer.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Störer ist, wem die Beeinträchtigung zugerechnet werden kann. BGH: B sei Störer, weil er es zugelassen habe, dass Zweige des Baums über die Grundstücksgrenze hinübergewachsen seien, was zu den Beeinträchtigungen durch Nadeln und Zapfen geführt habe. Als Eigentümer müsse B nämlich Sorge dafür tragen, dass die Zweige seines Baums nicht über die Grundstücksgrenze hinauswachsen (RdNr. 12).

3. Für die Frage, ob K die Beeinträchtigung dulden muss, kommt es auf die Ortsüblichkeit nach § 906 Abs. 2 BGB an.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB ist ausgeschlossen, wenn K die Beeinträchtigung zu dulden hat. BGH: Hinsichtlich dieser Duldungspflicht komme es aber nicht auf die Ortsüblichkeit der Beeinträchtigung an. Denn § 906 Abs. 2 BGB sei auf durch Überhang hervorgerufene Beeinträchtigungen nicht anwendbar - und zwar auch dann nicht, wenn es um mittelbare Beeinträchtigungen wie heruntergefallene Baumprodukte gehe, denn § 910 Abs. 1 BGB enthalte keine Beschränkung auf unmittelbare Beeinträchtigungen. Die Vorschrift des § 910 Abs. 2 BGB sei lex specialis zu § 906 BGB. § 910 Abs. 2 BGB nenne das Kriterium der Ortsüblichkeit nicht (RdNr. 7f.).

4. K hat die Beeinträchtigung durch Nadel- und Zapfenabfall nach § 910 Abs. 2 BGB zu dulden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Für den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB gilt hinsichtlich der Duldungspflicht des Eigentümers der Maßstab des § 910 Abs. 2 BGB. Danach hat K den Überhang zu dulden, wenn die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Nadel- und Zapfenabfall in einer erheblichen Menge stellt eine objektive Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung dar (RdNr. 10) - unabhängig davon, ob diese Beeinträchtigung ortsüblich ist. Denn die Ortsüblichkeit spielt nur für eine Beeinträchtigung nach § 906 BGB eine Rolle - nicht jedoch bei einer Beeinträchtigung durch Überhang. K hat daher einen Beseitigungsanspruch gegen B.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024