Adressat verstirbt vor Zugang
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Jurastudium und Referendariat.
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Vermieter V schickt Mieter M postalisch eine Kündigungserklärung. Bevor die Kündigung zugeht, verstirbt M. Alleiniger Erbe ist E. E lebt im Ausland.
Einordnung des Falls
Adressat verstirbt vor Zugang
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Kündigung wird wirksam, wenn Postbote P sie in den Briefkasten des M eingeworfen hat und mit Kenntnisnahme nach den gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.
Nein!
2. Die Kündigung wird wirksam, wenn sie so in den Machtbereich des E gelangt, dass mit Kenntnisnahme nach den gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.
Genau, so ist das!
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Pierre
6.11.2019, 12:14:41
Die Antwort auf die erste Frage ist falsch. Dass der Empfänger stirbt, ändert nichts daran, das an seine Stelle der Erbe tritt ja dann auch Empfänger ist, für den dieselben Zugangsregeln gelten.
m.adele.ine
7.11.2019, 14:45:42
Danke! Und ich dachte schon beim ersten Lesen der Antwort, ich wäre vollkommen durcheinander! :)
Christian Leupold-Wendling
13.11.2019, 10:53:17
@Pierre @m.adele.ine: Danke für die Anmerkungen. Korrekt: Für den Erben gelten die selben Zugangsregeln. Aber der Machtbereich des M ist nicht gleich dem Machtbereich des E. Oder anders formuliert: Wenn der Brief im Briefkasten des M liegt, liegt er nicht im Machtbereich des E. Er geht E also dadurch nicht zu. Wir haben den Sachverhalt noch ein wenig abgewandelt, so dass dies noch klarer werden dürfte (E lebt jetzt im Ausland). Ist das hilfreich?
Unterfertigter
25.3.2024, 12:34:18
Das Haus als Teil des Erbes zählt doch zum Machtbereich?
JuJu13406
3.7.2024, 15:16:06
Hat jemand auf die Anmerkung von Unterfertigter eine Antwort? Ich bin ebenfalls davon ausgegangen, dass der Briefkasten des M mit dem Tod des M zum Machtbereich des Erben E wird und die Erklärung damit zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem unter gewöhnlichen Umständen mit einer Leerung des Briefkastens (jetzt eben durch E) gerechnet werden kann. Da würde sich dann die weiterführende Frage stellen, ob man auch beim Erben sagen könnte, dass unter gewöhnlichen Umständen ein Mal am Tag der Briefkasten geleert wird oder, ob auf die gewöhnliche Kenntnisnahme durch einen Erben abzustellen wäre (z.B. am Tag, an dem der Erbe die Schlüssel zu dem Haus und Briefkasten erhält).
Miriam
3.7.2024, 19:49:05
Ich sehe das ähnlich und finde die Lösung eher inkonsequent. Ich hätte geschätzt dass entweder 1. der Erbe direkt an die Stelle des Verstorbenen tritt und der Zugang zum gleichen Zeitpunkt erfolgt wie gewohnt (was mir aber unwahrscheinlich erscheint weil im tatsächlichen Leben dieser Prozess ja etwas Zeit beansprucht) 2. hätte ich angenommen, dass die Kündigung neu an den E gerichtet werden muss, ähnlich wie beim vorherigen Fall bei der Geistesabwesenden und dem Vertreter weil zwar der E an die Stelle des M tritt aber der V ja hier auch keine Kenntnis vom E hat und dementsprechend die Kündigung nicht an diesen gerichtet hat und sie nicht in dessen Machtbereich getreten ist. Ist das in der Klausur aus eurer Sicht evtl. argumentierbar oder muss man hier bei der genannten Meinung bleiben?
Hanna
14.2.2020, 12:10:12
Mich würde interessieren, ob die Kündigung so wie bei einem Geschäftsünfähigen explizit an den Erben adressiert werden muss. Ist es für den Zugang an den Erben in seinem Machtbereich ausreichend, dass der Adressat M bleibt?
gelöscht
27.3.2020, 07:08:14
Müsste sie meines Erachtens nach nicht, da die Erben oder der Erbe, in diesem Falle E, im Wege der Universalsukzession (§ 1922 BGB) in alle Rechte und Verpflichtungen des Erlassers eintreten. Daher muss die Kündigung nicht neu adressiert werden.