Adressat verstirbt vor Zugang

Danke! Und ich dachte schon beim ersten Lesen der Antwort, ich wäre vollkommen durcheinander! :)

@Pierre @m.adele.ine: Danke für die Anmerkungen. Korrekt: Für den Erben gelten die selben Zugangsregeln. Aber der Machtbereich des M ist nicht gleich dem Machtbereich des E. Oder anders formuliert: Wenn der Brief im Briefkasten des M liegt, liegt er nicht im Machtbereich des E. Er geht E also dadurch nicht zu. Wir haben den Sachverhalt noch ein wenig abgewandelt, so dass dies noch klarer werden dürfte (E lebt jetzt im Ausland). Ist das hilfreich?

Das Haus als Teil des Erbes zählt doch zum Machtbereich?

Hat jemand auf die Anmerkung von Unterfertigter eine Antwort? Ich bin ebenfalls davon ausgegangen, dass der Briefkasten des M mit dem Tod des M zum Machtbereich des Erben E wird und die Erklärung damit zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem unter gewöhnlichen Umständen mit einer Leerung des Briefkastens (jetzt eben durch E) gerechnet werden kann. Da würde sich dann die weiterführende Frage stellen, ob man auch beim Erben sagen könnte, dass unter gewöhnlichen Umständen ein Mal am Tag der Briefkasten geleert wird oder, ob auf die gewöhnliche Kenntnisnahme durch einen Erben abzustellen wäre (z.B. am Tag, an dem der Erbe die Schlüssel zu dem Haus und Briefkasten erhält).

Ich sehe das ähnlich und finde die Lösung eher inkonsequent. Ich hätte geschätzt dass entweder 1. der Erbe direkt an die Stelle des Verstorbenen tritt und der Zugang zum gleichen Zeitpunkt erfolgt wie gewohnt (was mir aber unwahrscheinlich erscheint weil im tatsächlichen Leben dieser Prozess ja etwas Zeit beansprucht) 2. hätte ich angenommen, dass die Kündigung neu an den E gerichtet werden muss, ähnlich wie beim vorherigen Fall bei der Geistesabwesenden und dem Vertreter weil zwar der E an die Stelle des M tritt aber der V ja hier auch keine Kenntnis vom E hat und dementsprechend die Kündigung nicht an diesen gerichtet hat und sie nicht in dessen Machtbereich getreten ist. Ist das in der Klausur aus eurer Sicht evtl. argumentierbar oder muss man hier bei der genannten Meinung bleiben?

Bitte die Fragen noch beantworten!

Müsste sie meines Erachtens nach nicht, da die Erben oder der Erbe, in diesem Falle E, im Wege der

(§ 1922 BGB) in alle Rechte und Verpflichtungen des Erlassers eintreten. Daher muss die Kündigung nicht neu adressiert werden.

Hallo Nicholas, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Diese ganzen Ausführungen bzgl. der normalen Umstände etc. sind dann wichtig (vor allem in Klausuren), wenn - wie in den meisten Fällen - der Empfänger NICHT bzw. noch nicht tatsächlich Kenntnis genommen hat. Wenn der Adressat hingegen tatsächlich Kenntnis nimmt (etwa durchs Lesen), dann liegt IMMER Zugang vor. Tatsächliche Kenntnis schlägt immer diesen abstrakten Zugangsbegriff (mit den normalen Umständen etc.). Also du hast völlig Recht! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Einsele § 130 Rn. 16 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

„Immer“ ist in diesem Kontext falsch, da im Fall der Abgabe einer Erklärung gegenüber der betreuten Person (geschäftsunfähig)(anstatt des Betreuers) die tatsächliche Kenntnisnahme des Betreuers nicht den Zugang ersetzt. Sollte ich dahingehend falsch liegen, berichtige mich bitte :D

stimmt, da greift aber dann auch nicht

sondern primär § 131 (Abs. 1) BGB @[Justinian](188802) :D

Ich würde sagen, wenn der Empfänger verstorben ist, ist er nicht mehr rechtsfähig und es kommt dabei, ob mit dem Zugang zu rechnen ist, nicht auf den Absender, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont an. Nach dem objektiven Empfängerhorizont kann der Zugang bei einem Toten nicht mehr erfolgen.