+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Vermieter V schickt Mieter M postalisch eine Kündigungserklärung. Bevor die Kündigung zugeht, verstirbt M. Alleiniger Erbe ist E. E lebt im Ausland.

Einordnung des Falls

Adressat verstirbt vor Zugang

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung wird wirksam, wenn Postbote P sie in den Briefkasten des M eingeworfen hat und mit Kenntnisnahme nach den gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.

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Nein!

Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden wirksam mit Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Zugang (Phase 3) liegt bei verkörperten Willenserklärungen vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Da hier M vor Zugang der Willenserklärung gestorben ist, kann die Erklärung nicht mehr in den Machtbereich des Empfängers gelangen und daher diesem gegenüber nicht mehr wirksam werden.

2. Die Kündigung wird wirksam, wenn sie so in den Machtbereich des E gelangt, dass mit Kenntnisnahme nach den gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.

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Genau, so ist das!

An die Stelle des verstorbenen Adressaten tritt kraft Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) der Erbe (gem. § 1922 BGB). Häufig wird der Erbe die nach dem Tod des Erblassers an dessen letztem Wohnsitz eingehenden Schreiben selbst auffinden oder von Dritten übergeben bekommen. Das Risiko einer nicht ordnungsgemäßen Weiterleitung an den Erben trägt jedoch der Erklärende. Er muss bei wichtigen Willenserklärungen notfalls den Zugang beim Erben prüfen und ggf. die Willenserklärung erneut absenden, diesmal in den Machtbereich des Erben.

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PIE

Pierre

6.11.2019, 12:14:41

Die Antwort auf die erste Frage ist falsch. Dass der Empfänger stirbt, ändert nichts daran, das an seine Stelle der Erbe tritt ja dann auch Empfänger ist, für den dieselben Zugangsregeln gelten.

m.adele.ine

m.adele.ine

7.11.2019, 14:45:42

Danke! Und ich dachte schon beim ersten Lesen der Antwort, ich wäre vollkommen durcheinander! :)

Christian Leupold-Wendling

Christian Leupold-Wendling

13.11.2019, 10:53:17

@Pierre @m.adele.ine: Danke für die Anmerkungen. Korrekt: Für den Erben gelten die selben Zugangsregeln. Aber der Machtbereich des M ist nicht gleich dem Machtbereich des E. Oder anders formuliert: Wenn der Brief im Briefkasten des M liegt, liegt er nicht im Machtbereich des E. Er geht E also dadurch nicht zu. Wir haben den Sachverhalt noch ein wenig abgewandelt, so dass dies noch klarer werden dürfte (E lebt jetzt im Ausland). Ist das hilfreich?

HAN

Hanna

14.2.2020, 12:10:12

Mich würde interessieren, ob die Kündigung so wie bei einem Geschäftsünfähigen explizit an den Erben adressiert werden muss. Ist es für den Zugang an den Erben in seinem Machtbereich ausreichend, dass der Adressat M bleibt?

GEL

gelöscht

27.3.2020, 07:08:14

Müsste sie meines Erachtens nach nicht, da die Erben oder der Erbe, in diesem Falle E, im Wege der Universalsukzession (§ 1922 BGB) in alle Rechte und Verpflichtungen des Erlassers eintreten. Daher muss die Kündigung nicht neu adressiert werden.


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