+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Vermieter V schickt Mieter M postalisch eine Kündigungserklärung. Bevor die Kündigung zugeht, verstirbt M. Alleiniger Erbe ist E. E lebt im Ausland.

Einordnung des Falls

Adressat verstirbt vor Zugang

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung wird wirksam, wenn Postbote P sie in den Briefkasten des M eingeworfen hat und mit Kenntnisnahme nach den gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.

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Nein!

Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden wirksam mit Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Zugang (Phase 3) liegt bei verkörperten Willenserklärungen vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Da hier M vor Zugang der Willenserklärung gestorben ist, kann die Erklärung nicht mehr in den Machtbereich des Empfängers gelangen und daher diesem gegenüber nicht mehr wirksam werden.

2. Die Kündigung wird wirksam, wenn sie so in den Machtbereich des E gelangt, dass mit Kenntnisnahme nach den gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.

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Genau, so ist das!

An die Stelle des verstorbenen Adressaten tritt kraft Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) der Erbe (gem. § 1922 BGB). Häufig wird der Erbe die nach dem Tod des Erblassers an dessen letztem Wohnsitz eingehenden Schreiben selbst auffinden oder von Dritten übergeben bekommen. Das Risiko einer nicht ordnungsgemäßen Weiterleitung an den Erben trägt jedoch der Erklärende. Er muss bei wichtigen Willenserklärungen notfalls den Zugang beim Erben prüfen und ggf. die Willenserklärung erneut absenden, diesmal in den Machtbereich des Erben.

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