Zivilrechtsklassiker: Trierer Weinversteigerung – Jurafuchs

Es kann durchaus sein, dass derjenigen Person, die kein Erklärungsbewusstsein hat, der Vertragsschluss durchaus gelegen kommt und er nicht prinzipiell etwas gegen den Vertragsschluss hat - auch, wenn das ein her schwaches Argument ist. M.E. liegt das Problem eher darin begründet, dass § 118 BGB dogmatisch einen absoluten Fremdkörper innerhalb der Vorschriften in diesem Bereich darstellt, da nur auf den wirklichen Willen und nicht auf die Erkennbarkeit für den Geschäftsverkehr abgestellt wird. Diese Vorschrift sollte daher nicht über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinweg ausgedehnt werden.

Hallo Sven, hallo MasterK, in der Tat ist dieser Schluss nicht zwingend, weshalb die Frage lange Zeit sehr kontrovers diskutiert wurde (bzw. teilweise immer noch wird). Letztlich ist es aber das Argument mit dem der BGH sich erstmals eindeutig positioniert und gegen die Willenstheorie entschieden hat (BGH, NJW 1984, 2279 - I.1.b) ). Dabei ging er vordergründig von der Vorstellung aus, dass die Konstellationen mit fehlendem Erklärungsbewusstsein den Irrtumsfällen (fehlender Geschäftswillen) näher stehen, weswegen die Wahlmöglichkeit offen bleiben soll. Geht man von der Nichtigkeit aus, so würde diese Wahlmöglichkeit versperrt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo NiC, willkommen bei Jurafuchs und danke für deine gute Frage. Soweit ich das gerade überblicke, wendet die hM (die

für eine Willenserklärung ausreichen lässt und die Anfechtung analog § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB erlaubt) den § 122 BGB direkt an. Die mM (Willenstheorie) nimmt dagegen keine Willenserklärung an, aber lässt den ohne Erklärungsbewusstsein Handelnden dennoch analog § 122 BGB haften. Hoffe das hilft dir weiter! Für das Jurafuchs-Team Eigentum verpflichtet

Genau :) Diese „Erklärungsfahrlässigkeit“ meint im Wesentlichen das in der Aufgabe aufgeführte potentielle Erklärungsbewusstsein. Hierzu hat der BGH, U. v. 07.06.1984 - AZ.: IX ZR 66/83 anschaulich ausgeführt: „Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Außerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat.“

Hallo Dominik, spannende Frage. Grundsätzlich liegt eine zurechenbare Erklärung aufgrund potentiellen Erklärungsbewusstseins vor, wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass sein Verhalten als rechtserhebliche Willenserklärung aufgefasst werden würde. Dies ist im Rahmen einer Auktion gerade bei so markanten Gesten wie dem Handheben anzunehmen. Insbesondere da das Konstrukt des potentiellen Erklärungsbewusstseins dem Schutz des Rechtsverkehrs dient, ist nicht darauf abzustellen was die Person tatsächlich erkannt hat sondern hätte erkennen können. Der ausreichende Schutz des Erklärenden wird über § 119 ff. BGB gewährleistet. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

§ 119 I Alt. 2 erklärt ja einen Erklärungsirrtum, für den es wichtig ist, dass subjektiver Wille und objektiv Erklärtes auseinander fallen. Bei dem Fall der

ist es aber gerade so, dass darum gestritten wird, ob das Erklärungsbewusstsein ein zwingender Bestandteil einer Willenserklärung ist. Die Theorie des potentiellen Erklärungsbewusstsein, die auch der BGH vertritt, verneint dies. Daher muss der W den Vertragsschluss gegen sich gelten lassen. Da man den W aber nicht hilflos ausliefern möchte, kann er seine Erklärung wegen eines Erklärungsirrtums § 119 I Alt. 2 analog anfechten. Also nochmal easy erklärt: Der Gesetzgeber ging davon aus, dass man seine Erklärung nur bei bewusster Erklärung wegen eines Irrtums anfechten kann. Der W hat aber nichts bewusst erklärt. Daher kann er "nur" analog anfechten. Ich hoffe, man versteht meinen Gedankengang.

Ich danke dir für die ausführliche Antwort. Ich kann den Gedankengang verstehen, aber es trifft nicht genau meinen Knoten im Kopf. Welches Tatbestandsmerkmal des §119 wird analog angewendet? Ist ein versehentliches "die Hand heben" nicht genauso zu behandeln wie ein "vergreifen"? Wenn die hM sagt, dass bei potentiellen Erklärungsbewusstsein eine Willenserklärung vorliegt, warum ist der §119 nicht direkt anwendbar? Er spricht doch genau von einer Willenserklärung. (ich weiß, dass es analog angewendet wird, ich verstehe nur nicht, warum 😅)

Zuerst einmal zeigen die verschiedenen Standpunkte (Willenstheorie, Erklärungstheorie, Theorie des potentiellen Erklärungsbewusstsein), dass die Frage an sich, ob eine wirksame WE vorliegt, gar nicht so einfach bejaht werden kann. Und hierin liegt auch schon der Unterschied. Der Gesetzgeber hat in § 119 I eben Willensmängel bei bewussten WE normiert. Der Fall des fehlenden Erklärungsbewusstsein lässt sich nicht am Wortlaut festmachen, wurde folglich nicht geregelt. Somit liegt eine planwidrige Regelungslücke vor. Die hM geht hierbei von einer WE aus, das ist richtig, aber diese ist ja eben nicht bewusst, sondern "potentiell bewusst" abgegeben worden. Die einen wollten also rechtsgeschäftlich tätig werden, die anderen waren sich nicht einmal bewusst, das sie gerade tätig werden (wollten es also eher nicht). Daher ist eine direkte Anwendung von § 119 I hier nicht gegeben. Dem Erklärungsempfänger ist es aber gleichgültig, ob der Erklärende gar keine WE abgeben wollte oder nur einem Willensmangel unterlag, wenn er bereits auf die Gültigkeit der WE vertraut hat. Demnach liegt eine vergleichbare Interessenlage vor. Der Wortlaut ist also zu klein gefasst und wird per Analogie erweitert. Und bezüglich des TBM: Es ist eigentlich egal, weil er einerseits wusste, was er macht, aber nicht, was er damit macht. Andererseits wollte er eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben. Also kann man den ganzen § 119 I analog verwenden.

Vielen Dank, jetzt hab ich es endlich verstanden! Ich sehe, dass das auch in die letzte Slide aufgenommen wurde ☺️👍

Vielen Dank, Allegra! Das ist auf jeden Fall der Plan. Wir testen das Modul derzeit noch, werden es dann aber Stück für Stück auf alle Gebiete ausrollen :-) Beste Grüße, Lukas

Die Willenstheorie geht so wie ich das verstanden habe nach dem tatsächlichen Willen. Sprich hier würde das bedeuten, dass es gar nicht erst zu einem Vertrag kommen würde.

Hallo silasowicz, die Willenstheorie ist im Grunde die a.A., also dass ein Erklärungsbewusstsein notwendig ist, damit eine WE abgegeben wird. Mithin würde es hier daran fehlen - wie Elias zu Recht anmerkt - und kein Vertrag zustande kommen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo Prädikatkandidat, genauso ist es! Die eine Ansicht zieht 118 analog bzw. erst recht ran. Die Kritik äußert bedenken, dass hier die Fälle nicht vergleichbar seien :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

§ 119 I 2. Alt BGB: „Wer […] eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten […]“

Hallo Prädikatkandidat, § 119 wird hier analog angewandt aus dem folgenden Grund: Unmittelbar betrifft die Norm nur den Fall, wo jemand nicht mal eine rechtserhebliche Erklärung abgeben wollte (Verschreiben, Versprechen, Verklicken…). Hier darf er diese „Versehentlichkeit“ anfechten und den Vertrag zu Fall bringen. In diesem Fall ist es so, dass der Erklärende ebenfalls keine rechtserhebliche Erklärung abgibt und dies auch nicht wollte, allerdings hätte er ERKENNEN KÖNNEN anhand der Umstände (er befindet sich eben in einer Auktion, wo Hände heben ein Angebot darstellt), dass er sehr wohl was Rechtserhebliches erklärt. Deshalb wird 119 analog angewandt :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

bitte diese Person vom mehrmaligen Posten unter jeder einzelnen Frage abhalten - das ist ja schrecklich

Hallo Prädikatkandidat, mit dem erst Recht Schluss ist folgendes gemeint: 118 besagt, dass eine „Scherzerklärung“, die bewusst abgegeben wird von dem „Scherzkeks“, unwirksam ist. Das bedeutet – nach der Ansicht – jedoch, dass wenn er nicht mal bewusst scherzhaft, sondern ÜBERHAUPT keine Willenserklärung abgeben wollte, 118 (analog) erst recht gelten muss. Denn ein bewusster Scherz ist „mehr“ als ein nicht vorhandener Erklärungswille. Mithin müsse 118 (analog) erst recht für diesen Fall gelten :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Prädikatkandidat, im Gutachten würdest du diese Problem wie folgt thematisieren: A. Anspruch entstanden I. EInigung 1. Angebot  hier würdest du dich fragen, ob eine WE (Angebot) vorliegt. Sodann würdest du darauf eingehen, ob überhaupt Erklärungsbewusstsein vorlag. Hier würdest du dann das Problem erörtern :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Prädikatkandidat, genauso ist es! Zu deiner Frage: Die Anfechtung erfolgt nach § 119 I Alt. 2 BGB analog, also nach einer analogen Anwendung des Erklärungsirrtums. Rechtsfolge hiervon wäre der Ersatz des Schadens nach § 122 BGB analog, wiederum mit Begrenzung durch den positiven Schaden :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo